Hallo,

ich habe ein paar wichtige Fragen.
Ich habe einen Bekannten (er ist Italiener und seine Lebensgefährtin Ukrainerin mit italienischen Aufenthalt, sie ist in Italien noch mit jemand anderen verheiratet) und seine Partnerin sind vor ca. 6 Monaten nach Belgien ausgewandert, haben sich dort angemeldet und einen Aufenthalt für 6 Monate bekommen, mein Bekannter hat dann eine Arbeit gefunden und automatisch nach Ablauf der 6 Monate einen 5 jährigen Aufenthalt bekommen, der Aufenthalt seiner Partnerin wurde aber annulliert, da sie keinen ich weiß nicht wie ich das jetzt ausdrücken soll keinen Anspruch auf Aufenthalt hat (da sie ohne Visum gekommen ist und beide nicht miteinander verheiratet sind, ect.). Die Frau ist jetzt seit 1 Monat wieder in Italien und möchte nun gerne zurückkehren.

1. Wie oft und wie lange darf ein nicht EU-Bürger mit einem Aufenthalt aus 
    anderen einem EU-Land innerhalb der EU reisen und sich dort aufhalten.

Hier bei der Gemeinde hat man mir gesagt, das sie nur 3 Monate pro Jahr hier sein darf, d. h. laut der Gemeinde darf sie erst wieder im Januar nächstes Jahr einreisen. Ist dies korrekt ?????

2. Wenn Sie einreist und es sollte eine Kontrolle sein, bekommt sie
    vielleicht Schwierigkeiten, immerhin war sie hier 6 Monate ange-
    meldet und registiert und wäre über kurz oder lang rausgeworfen
    geworfen oder ist es kein Problem

Falls mir jemand ein paar Antworten geben kann, wäre ich sehr glücklich er will nämlich schon nächste Woche nach Italien fliegen, um seine Partnerin zurück zuholen, nicht das es auf dem Flughafen bei der Kontrolle eine böse Überraschung gibt.

Ich danke schon mal im voraus

Hallo Daddy,

sie war von anfang 2007 bis ende juli 2007 (sogar angemeldet, sie hatte einen 6 monatigen aufenthalt von der gemeinde ausgestellt bekommen der bis ca. mitte juli gültig war, welcher dann direkt von der gemeinde mit stempel annulliert wurde, als sie den neuen holen, mit der aussage sie habe keinen anspruch auf einen aufenthalt) hier und ist dann mit flugzeug ich denke das war der 28.07.07 von brüssel nach rom geflogen, d. h. sie lebt jetzt wieder 1 monat in italien.
und wenn ich dich richtig verstehe, war sie im 1 halbjahr ja 3 monate illegal hier, aber jetzt ist ja das 2 halbjahr und da war sie ja bisher nur 1 monat hier.
kann sie nun einreisen oder nicht, oder sind jetzt die 6 monate für dieses jahr verbraucht ?? und sollte sie lieber bis nächstes jahr warten ??? Immerhin war sie ja hier registiert die ganze zeit.
ich danke schon mal im voraus für die hilfe

gruß sandra

Daddy schrieb am 07.09.2007 um 09:17:01:


Art. 21 SDÜ sieht keine strenge "Abwesenheitsfrist" vor. Im Übrigen wäre sonst wohl EuGH "Bot" analog anzuwenden.

Muleta

Muleta schrieb am 07.09.2007 um 09:57:24:


Art. 21 SDÜ wird präzisiert durch Art. 5 (1) b) SGK und da gibt es sehr wohl einen Bezugszeitraum ... (Aufenthaltstitel wurde aufgenommen).
Ob Bot analog anzuwenden wäre, obwohl ein Verbleib im Schengengebiet gegeben ist ... theoretisch vielleicht (wer will das prüfen?) ... aber dazu müsste der 6-monatige Aufenthalt über einen nationalen AT der Belgier abgedeckt sein ... wenn nicht, dann greift BOT noch nicht mal analog.

Daddy

Hi ...

nur kurz erklärt ... der EuGH hat im Fall Bot die Berechnung von Bezugszeiträumen geregelt. Im Umkehrschluss wurde festgestellt, dass nationale Voraufenthaltszeiten keinen Einfluss auf diese Berechnungen haben und z.B. nach erfolgter Ausreise nach dem national genehmigten Aufenthalt eine unmittelbare (am nächsten Tag) Wiedereinreise möglich wäre. Für deinen Fall käme es dann unter Umständen nur zu einer analogen Anwendung, da der Fall Bot sich mit der Einreise ins Schengengebiet befasste und nicht die Reisen von visumspflichtiger innerhalb.
Deshalb auch meine Frage nach einem nationalen Aufenthaltstitel... auch wenn diese analoge Anwendung erst festgestellt werden müsste (z.B. vor dem EuGH).

Da du nicht exakt weißt, ob ein solcher vorlag bzw. es selbst verneinst, gilt das oben gesagte ... 3 Monate in Belgien und 3 Monate außerhalb.
In deinem Fall würde ich also die 3 Monate seit der letzten Ausreise abwarten.

Gruß
Daddy

Daddy schrieb am 07.09.2007 um 10:22:19:


Art. 2 Abs. 5 und 6 SGK machen gem. Art. 3 SGK zwar Art. 5 Abs. 1 nicht überflüssig, führen aber ggf. zur vorrangigen Anwendung der Einreise- und Aufenthaltsrecht der Unionsbürgerrichtlinie.

Ich würde das aber erst weiter diskutieren wollen, wenn der neue Westphal/Stoppa erschienen ist...

Muleta

Hi ...

was ich heute vormittag nicht gut rübergebracht habe, das sie in Italien mit einem anderen Mann schon verheiratet ist und jetzt die wurde die Scheidung eingereicht, mein Bekannter ist nur ihr Freund. Ihr Ex-Mann (sobald die Scheidung durch ist) lebt in Italien und war noch nie ausserhalb dieses landes.

gruß

ja, er ist auch ein Italienier aber er hat nie unterschrieben, dass sie hätte die ital. staatsangehörigkeit annehmen können

ja ich weiß, daß ich jetzt bestimmt eine ganz dumme frage stelle, was passiert mit ihr gesetzt der fall sie darf wirklich nicht in belgien einreisen, sie wird aber kontrolliert an grenze bzw. flughafen o. ä. (wird sie etwa verhaftet und nach italien bzw. ukraine abgeschoben)? sie hat ja nur einen pass aus der ukraine und den italienischen aufenthalt, was aber laut der gemeinde hier völlig uninteressant ist, da er nur in italien gültig ist und belgien keine verpflichtung hat aufgrund dessen und nur wegen eines zusammenlebens (unverheirate Partner können sich ja von heute auf morgen trennen) zum zwei menschen keinen aufenthalt ihr geben, da sie auch keine arbeitserlaubnis hat und wenn mein bekannter sich von ihr trennt müßte der belgische staat sie unterstützen und das wollen die nicht.

Liebe Grüße Sandra