bual schrieb am 03.09.2007 um 13:40:43:andererseits könnte man die alten
VwV zum
StaG auch hier bei info4alien finden
Richtig.
bual schrieb am 31.08.2007 um 16:10:34:ich weiss, dass diese bundeseinheitliche Vorschrift dann sicherlich nicht von allen Bundesländern so ohne weiteres anerkannt wird
Wenn es erst einmal eine solche neue Verwaltungsvorschrift
gibt, die wie die bisherige
StAR-VwV vom Bundesrat abgesegnet
wurde, dann wird die selbstverständlich auch in allen Bundes-
ländern verbindlich sein. Zu einem solchen Beschluss des
Bundesrates ist es aber für die letzten Verwaltungsvorschriften
des Bundes (VAH) gar nicht gekommen, weil nämlich bereits
wieder über die Änderung des Gesetzes diskuteirt wurde.
Da diese vorläufigen Anwendungshinweise des Bundes eben
nicht vom Bundesrat beschlossen und daher auch nicht vom
Bund veröffentlicht wurden, sondern im Gegenteil mit "nur für
den Dienstgebrauch" gekennzeichnet waren, haben wir sie
selbstverständlich ebenfals nicht veröffentlicht.
bual schrieb am 31.08.2007 um 16:10:34:wird sie veröffentlicht? Falls ja, wo?
Eine neue bundeseinheitliche Verwaltunsgvorschrift wird wie
die alte im Bundesanzeiger veröffentlicht ... und mit Sicherheit
dann auch wieder hier bei
i4a.
Ich fürchte allerdings, dass es
mindestens ein Jahr dauern wird,
bis sich die Bundesländer auf ein gemeinsames Papier geeinigt
haben werden. Eher mehr. Bis dahin werden die Bundesländer
eigene Vorschriften erlassen.
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