Hallo Community,

ich hoffe jemand von Euch hat bereits Erfahrungen mit der Beantragung eines Visums zur Eheschließung in Deutschland gesammelt und kann mir in meinem speziellen Fall weiterhelfen.

Im Antrag für ein Visum zur Eheschließung ist die Angabe von Vorerkrankungen notwendig. Da meine Verlobte (Nicht EU-Bürgerin) unter einer latenten Viruserkrankung leidet, befürchte ich, dass ihr Visumsantrag zur Eheschließung abgelehnt werden könnte.

Hat jemand von Euch Erfahrungen mit dieser Thematik?
Wie verhält sich die deutsche Botschaft/ die Ausländerbehörde in diesen Fällen?
Wäre es möglich, das Visum durch Ausstellung einer Verpflichtungserklärung meinerseits zu erwirken?
Haltet es für sinnvoll dies vorab persönlich mit den Behörden zu klären?
Kennt ihr zu diesem Fall entsprechende Rechtssprechungen?
Was würde passieren, wenn diese Erkrankung im Visumsantrag nicht genannt werden würde?
Wie wäre es eigentlich, wenn die Behörde den Visumsantrag ablehnt und meine Verlobte danach zumindest zu Besuchszwecken zu mir nach Deutschland reisen möchte. Aufgrund Ihrer Nationalität wäre kein spezielles Besuchsvisum notwendig. Könnte der deutsche Staat ihr aufgrund der nach Visumsantrag bekannten Informationen zu einer Erkrankung die Einreise an der Grenze verwehren?

Ist dieses Visum zur Eheschließung wirklich zwingend notwendig, um in Deutschland heiraten (zwecks Befreiung der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses) und im Anschluss daran eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten zu können?

Meine Verlobte und ich möchten auf jeden Fall die Ehe eingehen und gemeinsam in Deutschland leben. Für jeglichen Rat hinsichtlich unserer Optionen wäre ich Euch dankbar.

hs_722 schrieb am 08.08.2007 um 23:04:44:


Diese VE ist bei einem Visum zur Eheschließung ohnehin erforderlich.

trixie schrieb am 09.08.2007 um 00:07:57:


Woher weißt Du, daß sie visafrei einreisen kann, die Staatsangehörigkeit hat er uns doch bisher schamhaft verschwiegen.

Hallo,

Und egal aus welchem Staat sie kommt (was sollen immer diese Nebenkriegsschauplätze) , sie muß bei einer Visumbeantragung wahrheitsgemäße Angaben machen.
Unterlässt sie dieses wird es einen Versagungsgrund wegen Falschangaben beim Visumverfahren geben. Strafbar ist das Ganze dann auch noch (§ 95 AufenthG).

Einige Krankheiten erfüllen zudem einen Ausweisungsgrund.

Da sie zwar zu Besuchszwecken wohl offensichtlich visumfrei einreisen könnte, wie hier vermutet wird, würde ihr das bei der Frage Verschweigen der Krankheit überhaupt nicht weiterhelfen, aus nachfolgenden Gründen:

- sowohl wegen des vorsätzlichen Visumverstoßes (beabsichtigte Eheschließung ist kein Besuchszweck) wie auch

- ansteckende Krankheit

wird der an sich bestehende Anspruch nach Eheschließung nicht bestehen, da zwei unabhängige Ausweisungsgründe vorliegen.

Aus diesem Grund halte ich die Diskussion ob VE oder nicht für einen nicht relevanten Nebenkriegsschauplatz

Grüße
Ronny

Mick schrieb am 09.08.2007 um 09:05:18:


Hi Mick,

der HTK geht aber bei meldepflichtigen ansteckenden Krankheiten von einem Ausweisungsgrund aus , denn ein Verschweigen legt natürlich nahe, dass diese Voraussetzung mit erfüllt wird:

Zitat:


Gut meine Annahme war spekulativ, weil es auf die Krankheit ankommen mag

Grüße
Ronny

ronny schrieb am 09.08.2007 um 09:11:08:

Hi,
nein, der HTK geht nicht bei einer meldepflichtigen
ansteckenden Krankheit von einem Ausweisungs-
grund aus, sondern nur dann, wenn ein Fehlverhalten
des Betroffenen ursächlich für die Gefahr ist.
Und wenn der Betroffene visumsfrei einreist, dann
kann ihm das Verschweigen nicht als "Fehlverhalten"
vorgeworfen werden, da er nix verschwiegen hat.
Mithin ist der Ausweisungsgrund nicht da.

Im Übrigen glaube ich auch nicht, dass ich durch bloßes
Verschweigen gegenüber Behörden, mit denen ich im
AuslR zu tun habe, die Qualität eines Ausweisungsgrundes
nach § 55 Abs. 2 Nr. 5 erreiche, jedenfalls nicht nach dem
HTK:

Armbruster, HTK-AuslR / § 55 AufenthG / zu Abs. 2 Nr. 5 09/2005:
Zitat:

Mick schrieb am 09.08.2007 um 09:05:18:


wenn eine visumsfreie Einreise erlaubt ist, ist grundsätzlich auch eine Eheschließung in diesem Zeitraum möglich. Von einem Zweckausschluss bzgl. "Eheschließung" ist mir jedenfalls aus der EU-VisumsVO nichts bekannt. Insofern entfällt das Problem der unrichtigen Angaben ohnehin

Eine andere Frage ist, ob sie danach auch gleich hier bleiben kann. Das lässt sich ohne Kenntnis der StA nicht (sicher) beantworten.

Muleta

Hyper Text Kommentar (zum Ausländerrecht)