Hallo,

wie ist das bei Flüchtlingen. Oft fliehen die aus ihren Heimatländern ohne Pässe, Urkunden usw. mitzunehmen und können die  dann aufgrund der politischen Situation auch nicht ohne weiteres beschaffen.
In dem Fall wurden dann auf mehr oder weniger legalem Weg ( aber dem üblichen Weg)  Ausweispapiere besorgt, die aber falsche Daten enthalten. z.B. falsches Geburtsland. Jetzt möchte die Person ( wohnhaft in D, Niederlassungserlaubnis, mit den Papieren und Daten überall ( Standesamt, Rentenversicherung...) registriert) die Daten richtigstellen.
Ist das möglich, wenn ja wie muss man vorgehen, muss man mit Konsequenzen von wegen falsche Identität rechnen???

LG

Travel

travel schrieb am 10.07.2007 um 16:44:48:


Hallo,

es ist möglich allerdings wird es ein steiniger Weg. Zu prüfen wäre ob die Beurkundungen die mit den falschen Papieren vorgenommen wurden überhaupt wirksam sind (z.B. eine Eheschließung etc.). An Konsequenzen werden mit Sicherheit Srafverfahren wegen mittelbarer Falschbeurundung zu erwarten sein. Über den Widerruf des Aufenthaltstitels wird auch nachzudenken sein ..

Grüße
Ronny

travel schrieb am 10.07.2007 um 16:44:48:

§ 95 Aufenthaltsgesetz

(1)      ...

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft,

wer

1. ...

2. unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen einen Aufenthaltstitel zu beschaffen oder einen so beschafften Aufenthaltstitel wissentlich zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.

in dem Fall haben die falschen Angaben keinen Einfluss auf den Aufenthaltstitel gehabt. Also entsprechende Person hat die Niederlassungserlaubnis nicht deswegen bekommen. Zu dem Zeitpunkt der Beschaffung des Ausweisdokuments mit den falschen Angaben, war  es ( in einem anderen Land) einfach die einfachste Möglichkeit überhaupt an ein (Flüchlings)Reisedokument zu kommen.

travel schrieb am 10.07.2007 um 17:08:30:

Das haben diese Personen wohl auch so gesehen:

"Im April 2006 erschien im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" ein Artikel mit dem Titel "Die Lebenden und die Toten". Darin wurde beschrieben, wie ausreisewillige Bürger der Republik Moldau die Identität verstorbener jüdischer Personen annehmen und sich so die Möglichkeit eröffnen, als Kontingentflüchtling in Deutschland aufgenommen zu werden.

So auch der 31-jährige Alexei A., der im August 2002 mit Ehefrau und zwei Kindern nach Deutschland einreiste und dem Landkreis Gießen zugeteilt wurde. Er und seine Familie erhielten einen unbefristeten Aufenthaltstitel und entsprechende Sozialleistungen. Recherchen der Ermittlungsgruppe in Gießen, des BKA Wiesbaden und der Deutschen Botschaft in Moldau ergaben, dass es sich bei der eingereisten Person um den 35-jährigen Dimitri P. handelt. Bei der Durchsuchung seiner Wohnräume fanden die Beamten Schriftstücke und Urkunden vor, die den Verdacht bestätigten.

Das Ehepaar bestritt Anfangs die Vorwürfe, machte dann aber umfangreiche Angaben zur Sache. Beide berichteten über die ersten Kontakte mit einem ukrainischen Schleuser, die offizielle Scheidung und neue Eheschließung mit den falschen Papieren. Das Ehepaar hatte 10.000 US $ an den Ukrainer gezahlt, der in Moldau lebt. Er hatte durch gute Kontakte sämtliche Papiere für die neue Identität beschafft. Er sitzt zur Zeit in Moldau in Untersuchungshaft. Nach Berechnung der Sozialhilfeträger entstand für die Zeit von August 2002 bis Januar 2007 ein Schaden von über 82.000,- EUR."

Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Gießen

Um noch einmal klar zu stellen in dem Fall ging es nicht um Erschleichen von Sozialleistungen, eines Aufenthaltstitels oder eines Flüchtlingstitel. Betreffende Person hatte keine Vorteile, sondern es war die einzige Möglichkeit überhaupt an Papiere zu kommen. Der Fall in Moldawien ist etwas ganz anderes.

Ich habe gerade mal ein bisschen gegoogelt und auf der Seite von UNHCR gelesen, dass diese Praxis bekannt ist. Das Problem ist, dass die Flüchtlinge in dem Land in das sie geflüchtet sind kein Bleiberecht haben, wenn sie nicht vor 1979 gekommen sind, oder dort geboren sind. Und um nicht in Gefahr zu geraden nach Hause zurückgeschickt zu werden und dort gefoltert zu werden, geben sie halt ein falsches Geburtsland an.

Nein