Hallo,

meine Frau (Russ) und ich (Deutsch) haben in Dänemark geheiratet.
Sie war geschieden und die Scheidungsurkunde wurde anerkannt(Dänemark).
ALB erkannte Heirat an und alles war ok, bis wir einen gemeinsamen Ehename führen wollten. Beim Stadesamt hatte man keine Ahnung ob das geht !!!Nachdem ich aber den Ausdruck vom Stadesamt I in Berlin vorlegte, war es kein Problem nur die Gebursurkude bräuchte man nochmal von einem Deutschen Übersetzer. 1 Woche später waren alle unterlagen da. Anrufe beim Standesamt: Sachbearbeiterin krank ... und keine hat eine Ahnung . Nach 2 Wochen 
Sachberabeiterin im Urlaub ..... 1 Woche später keine Zeit..... nach 5 Wochen habe ich dann gefragt ob das nicht ein andere machen kann..... Ok ..gestern anrufe und die erste Sachbearbeiterin am Telefon gesprochen:" Ja alles wäre ok und vorbereitet, wir sollen vorbekommen um zu Unterschreiben ABER wir müssen die Scheidung von meiner Frau anerkennen lassen, sonst würde sie dafür sorgen, dass unsere Ehe anuliert wird, sie würde uns aber eine Frist einräumen, um die Unterlagen zu besorgen".( Ich denke sie hat den Begiff "Anulieren" fälschlich benutzt, aber kann das Standesamt die Anerkennung nachträglich verweigern?

Zitat:

Na wenn sie nach deutschem Recht einen EHEnamen bestimmen wollen ...

Unter gewissen Umständen kann der Standesbeamte die Vorlage von Dokumenten verlangen, wenn man von ihm die Vornahme einer Handlung verlangt, die deutsches Personenstandsrecht betrifft.
Bei Nichtvorlage der Dokumente kann er allerdings wohl maximal die Vornahme der Handlung verweigern, aber nicht gleich die Ehe "annulieren". Da die Ehe offensichtlich in DK unter Beachtung der geltenden dänischen Vorschriften geschlossen wurde, ist von deutscher Seite daran erstmal nix zu rütteln. Da ist wohl nur jemand "etwas" über das Ziel hinausgeschossen ...

ronny schrieb am 13.06.2007 um 07:42:12:

Das ist wieder mal typisch Deutsch. Die beiden haben in Dänemark nach Dänischen Recht geheiratet, und Deutschland hat einen Vertrag mit Dänemark, das Dänische Dokumente anerkannt werden. Also ist IHMO die Ehe gültig. Das die Deutschen da noch was zu prüfen haben, (rein EU Rechtlich gesehen) wage ich zu bezweifeln. Ich hätte unsere Behörden, sowieso nicht involviert. Ich hätte das mit den Russen gemacht, und einen neuen Pass mit dem neuen Ehenamen beantragt.

Ich erinnere mich noch gut an die Zeiten, wo die Deutsche Seite die Standesamtlichen  Scheidungen aus Russland, nicht anerkannt haben, und unbedingt eine Gerichtliche haben wollten. (Nur weil wir das ausschließlich Gerichtlich regeln, muss das im Rest der Welt genau so sein ) Der Effekt war dann, das gleich alle eine Bescheinigung gebracht haben, das sie NIE verheiratet waren.

Michael

ronny schrieb am 13.06.2007 um 07:42:12:


Das sehe ich etwas anders.
Maßgeblich für die Frage, ob eine im Ausland geschlossene Ehe in Deutschland anzuerkennen ist, ist vor allem das Ortsrecht (Art. 11 EGBGB). Also das Recht des Staates, in dem die Ehe geschlossen wurde. Sofern ein Staat die Eheschließung durch einen Stammesführer, der 3 mal ums Feuer läuft und dabei "Hossa" ruft, vorsieht, ist dies in Deutschland anzuerkennen.

Lediglich in den Fällen, in denen ein Verstoß gegen den ordre public (Art. 6 EGBGB) vorliegt, ist die Eheschließung in Deutschland nicht anzuerkennen. Als Beispiel sei genannt, die Eheschließung mit einer 12jährigen oder die Eheschließung ohne Einwilligung eines oder beider Ehegatten.

Zum Ausgangsfall:
Es ist davon auszugehen, dass die Ehe in Dänemark rechtmäßig geschlossen wurde. Dies ist in Deutschland anzuerkennen.

Sofern sich herausstellt, dass die Vorehe der Frau nicht rechtskräftig geschieden war/ist, handelt es sich bei der 2. Ehe um eine nach § 1314 Abs. 1 i.V.m. § 1306 BGB aufhebbare Ehe. Das Entstehen einer Doppelehe an sich ist aber kein Verstoß gegen Art. 6 EGBGB. Bis zur gerichtlichen Aufhebung ist die Ehe wirksam.

Namensrechtliche Erklärungen MÜSSEN entgegengenommen werden. Auf Antrag IST ein FamBuch anzulegen.

Bei einigen Standesämtern ist es schon vorgekommen, dass ein Paar in Deutschland heiraten wollte, aber die notwendigen Unterlagen nicht beibringen konnte/wollte. Die sind dann kurz nach Dänemark, haben dort geheiratet und hinterher in Deutschland ein FamBuch anlegen lassen. Der Standesbeamte hat dies i.d.R. hinzunehmen.

Gruß,
JoWyzer

ronny schrieb am 18.06.2007 um 17:07:50:



BGH, Beschluß vom 04.10.1990, XII ZB 200/ 87 ist nun auch ein paar Jahre her. Die Rechtsprechung zum Umgang mit Urkunden aus Mitgliedsstaaten hat sich seitedem weiterentwickelt...

Gruß, ULF

H(a)i,

ulf schrieb am 22.06.2007 um 20:53:49:


Hier geht es nicht um Urkunden, siehe Posting #3 im Fred.

mfg
Thomas Böttcher

ulf schrieb am 22.06.2007 um 22:08:12:


Hi Ulf,

nochmal, der BGH - Beschluß betraf nicht die Frage ob eine dänische (oder jede andere) Heiratsurkunde anzuerkennen ist (das wäre nämllich die Frage nach der Ortsform) sondern besagt ausdrücklich:

Neben der durch Heiratsurkunde belegten Einhaltung der Ortsform dürfen auch keine Ehevoraussetzungen nach den beteiligten Heimatrechten (Art. 13 EGBGB = materielles Eheschließungsrecht) beeinträchtigt sein.

Grüße
Ronny

ulf schrieb am 23.06.2007 um 13:16:45:


Das, ist ehrlich gesagt nicht mein Problem

ulf schrieb am 23.06.2007 um 13:16:45:


Wenn es denn gemacht wird, kein Problem. Leider sind die Dänen nicht so genau


Und sie forschen nicht hinreichend nach den Identitäten ...


Grüße
Ronny