THEORETISCH ! könntet ihr ein Besuchs-Visum versuchen, damit dein Mann bei der Geburt dabei sein kann. Praktisch wird die Botschaft ihm wahrscheinlich nicht glauben, dass er danach zurückkehrt um ein FZF-Visum zu beantragen.

"Eilt wegen Geburt" dürfte auch schwierig werden, da grundsätzlich eine Geburt auch ohne anwesenden Ehemann/Vater möglich und das noch nicht mal ungewöhnlich ist.

Inwieweit die Verweigerung der Annahme des Antrags auf FZF-Vsium statthaft ist, vermag ich nicht zu sagen. Grundsätzlich aber auch relativ egal, da ja eh' noch Urkundenüberprüfung anstehen würde und selbst wenn man den Antrag annimmt, bleiben euch mind. 3 Monate die Hände gebunden, bevor ihr überhaupt wegen der Verzögerung was unternehmen könnt.

Deine "beliebte" ABH hat mit dem Ganzen momentan auch noch nicht wirklich viel zu tun.

hnha03 schrieb am 05.06.2007 um 11:05:52:



Wollen die dort die erwarteten Gesetzesänderungen vorwegnehmen?

So jedenfalls geht es nicht. Visaantrag ans Auswärtige Amt nach Berlin unter Hinweis auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die bei Behördenuntätigkeit tätig wird.

Gruß, ULF

Schätze mal die Kollegen haben im Sommer größeren Personalengpass, so einfach wird so ein Aushang nicht gemacht.

Will den Aushang nicht werten.
Ob für Not- oder Eilfälle Ausnahmen vorgesehen sind mag ich nicht beurteilen.
Habe Verständnis für Kollegen und Kunden, keine ideale Situation für niemanden.

Im Sommer ist allgemein auch beim Konsulat/Botschaft Urlaubszeit, Kollegen mit Kindern machen Ferien oder Heimaturlaub in Deutschland, gleichzeitig ist unser Versetzungstermin.
In den Monaten Juni bis September werden die meisten Kollegen versetzt, wobei durchaus Lücken  entstehen, da der Nachfolger nicht immer vor dem abreisenden Vorgänger eintrifft. Die Zeit zur Einarbeitung ist nicht immer wünschenswert ausreichend.
Diese Lücken sind durchaus längerfristiger. Dieser Personalwechsel/Personaltausch kann, unterschiedlich, nach der Anzahl der zur Versetzung anstehenden Kollegen, durchaus die Funktionsfähigkeit beeinträchtigen. Bitte Bedenken die Regelstandzeit ist je nach Dienstort 3 bis 4 Jahre, im Durchschnitt wechselt im Sommer ein Viertel des entsandten Personales.

hnha03 schrieb am 05.06.2007 um 20:50:31:

Ich habe dies erst für einen verspäteten Aprilscherz gehalten. Da bisher aber keiner hier im Board widersprochen hat, scheint es tatsächlich der Fall zu sein, daß zur Zeit bei der deutschen Botschaft in Vietnam keine FZF-Visumsanträge angenommen werden.

Und nun werden sich sicherlich wieder hier im Board Mitglieder finden, die dies rechtlich völlig in Ordnung finden. Denn ein Grundrecht auf Ehegattennachzug gibt es ja nicht.

Aber wenn ein FZF-Visum nicht erteilt wird und man dadurch eine eheliche Lebensgemeinschaft in Deutschland nicht führen kann, wird Art. 6 GG (einige Mitglieder nennen dieses Grundrecht hier im Board ja despektierlich "Jehova") tangiert. Und dieser Grundrechtseingriff muß dann verhältnismäßig sein.

Ich bezweifel nun die Verhältnismäßigkeit dieses Grundrechtseingriffes, wenn noch nicht einmal mehr die FZF-Visumsanträge angenommen werden. Daher würde ich schriftlich einen von mir selber formulierten FZF-Antrag entweder dem AA (wie Ulf es schon vorgeschlagen hat) oder der deutschen Botschaft in Vietnam zustellen lassen.

Nachdem ich die Benachrichtigung über die Zustellung in den Händen hätte, würde ich dann sofort eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 VwGO zwecks Erteilung eines Visum zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Familienzusammenführung beim VG Berlin beantragen. Denn für mich ist es offensichtlich, daß die Verhältnismäßigkeit eines Grundrechtseingriffes nicht mehr gewahrt wird, wenn noch nicht einmal der Antrag angenommen wird und ein Abwarten der Visumserteilung durch die deutsche Botschaft in Vietnam daher nicht mehr zumutbar ist.

Und nun werden sich hier im Board sicherlich Mitglieder melden, welche behaupten, daß dieser Antrag gemäß § 123 VwGO wegen Vorwegnahme der Hauptsache gar nicht zulässig sei. Ausnahmsweise ist die Vorwegnahme gemäß Art. 19 Abs. 4 GG aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes aber geboten, wenn ansonsten schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfGE 79, 69 ; BVerfG, NVwZ 1997, 479). Und diesbezüglich siehe auch den Beschluß des VG Berlin v. 1.2.2002, Aktenzeichen 24 A 2.02 (einfach mal googeln).

Mick schrieb am 05.06.2007 um 23:45:03:


@Mick
Hatte lange überlegt, ob ich dazu Posten sollte. Sollte dir mal eine PN senden.
War wahrscheinlich falsch dazu zu Posten.
Mein Posting sollte halt kurz die Situation erklären, halt eine allgemeine Erläuterung zum besseren Verständnis.

Ich gehe mal davon aus, das sich hier eine Lösung finden wird und der Aushang bald wieder abgehängt wird, dies im Interesse aller Beteiligten. (Vielleicht schneller als man denkt)

Bitte habt Verständnis wenn ich nicht weiter im Detail  äußern oder weiteres zu diesen Thema schreiben will. Eine Angelegenheit für fingerspitzengefühl.

man wird den Zettel abhängen, Anträge annehmen aber nicht bearbeiten ... hier wird man dann Leuten die in Dk heiraten weiter erzählen sie sollen doch den "normalen" Weg gehen ...

traurig und einem G8-Staat absolut unwürdig

A.

canaritas schrieb am 06.06.2007 um 00:48:50:


Will eine Hoffnung nicht aufgeben das sich hier eine bessere Lösung finden wird.