Hallo, ich möchte heiraten . Das ist die gute Nachricht. Die schlechte ist, ich darf nicht. Zumindest noch nicht.

Das Problem liegt darin, dass ich vietnamesiche Staatsbürgerin bin, die einen Deutschen heiraten möchte.
Wir sind zum Standesamt gegangen und hatten Ledigkeitsbescheinigungen aus Vietnam und von der vietnamesischen Botschaft sowie meine Geburtsurkunde.
Die Standesbeamtin hat gesagt, dass die Unterlagen alle unbedingt zum OLG Stuttgart geschickt werden müssen, weil sie vorort gar nichts entscheiden, sondern dies ausschließlich in Stuttgart getan wird.

So wie ich das hier http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1135418051/0#0
gelesen habe, steht da, dass die Standesbeamtin nach ihrem eigenem Ermessen einschätzen soll / darf, ob sie meine Unterlagen annimmt.
Meine erste Frage: Habe ich das so richtig verstanden oder nicht? Kann die Standesbeamtin selbst bestimmen, ob sie die Urkunden so annimmt oder zum OLG schickt?

Jedenfalls wurden die Unterlagen nach Stuttgart geschickt. Ehrlich gesagt, haben wir gedacht, dass eine Überprüfung nicht notwendig sein würde, weil ich ja hier aufgewachsen bin, unbefristete Aufenthaltserlaubnis habe, wir zusammen studierten, arbeiten und leben. Was gibt es daran denn zu verdächtigen? Naja, wir sind etwas blauäugig an die Sache rangegangen.

Nun hat das OLG uns geantwortet, dass meine Unterlagen (Geburtsurkunde und Ledigkeitsbescheinigung) in Vietnam auf Echtheit untersucht werden müssen. Allerdings kostet das nicht gerade wenig und, wie wir mit Schrecken feststellen mussten, dauert es teilweise auch sehr lang, die Unterlagen prüfen zu lassen. Da wir im Sommer heiraten möchten und zeitlichen Constraints unterliegen, möchten wir dies möglichst vermeiden.
Deshalb möchten wir uns an die Sachbearbeiten beim OLG wenden und versuchen, diese Prüfung abzuwenden.
Ist dies theoretisch (also rechtlich) überhaupt möglich? Und wenn es theoretisch möglich ist, wird das praktisch über möglich sein?


Kann die Standesbeamtin, nachdem ja die Antwort vom OLG schon kam, ihre Meinung noch ändern und uns diese Prüfung erlassen (falls meine erste Frage so ausfällt, dass die Standesbeamtin selbst entscheiden kann, ob sie die Urkunden annimmt oder prüft)?

Vielen Dank im Voraus.

suvigi schrieb am 02.05.2007 um 15:37:41:


Das ist richtig, jedenfalls was die Befreiung von der Beibringung des EFZ anbelangt, dafür ist allein das Präsidium des OLG zuständig (siehe auch FAQ und Hinweise zum Personenstandsrecht) .

Vom OLG Stuttgart weiß ich definitiv, dass sie die Befreiungsentscheidung davon abhängig machen, dass die Urkunden inhaltlich geprüft werden.

Da ist es egal, ob die Standesbeamtin das ohne akzeptieren würde oder nicht. Denn ohne Befreiung keine Eheschließung ..

Grüße
Ronny

Zeppelin schrieb am 02.05.2007 um 16:11:02:


*OTmodon*Obwohl ich bis jetzt nicht begriffen habe, wie sie nach DE gekommen ist (siehe Einb. Thread) als nicht nachgezogenes Kind plötzlich mit 8 Jahren da..*OTmodoff

Die Urkunden sind vermutlich noch nie inhaltlich geprüft worden, einmal muß es halt sein

Hallo,

inge schrieb am 02.05.2007 um 15:47:47:


Wahrscheinlich verstehe ich dich falsch Inge, aber bei  § 1309 BGB geht es um Eheschließungen von Ausländern in Deutschland. Deutsche brauchen in Deutschland nie ein Ehefähigkeitszeugnis, weil sich die Ehefähigkeit des Deutschen aus den Personenstandsurkunden ergibt...

Blaise

Wobei manchmal ich mich gefragt habe, ob man da nicht nur Bürokratie betreibt. Beispiel: in D geborenes Kind von Gedulteten ( laut VG ist Ausreise wegen Verfolgung nicht zumutbar), nie im Leben außerhalb auch nur des Bundeslandes gewesen, soll Ledigkeitsbescheinigung eines Staates beibringen, den es nie gesehen hat, der ihm keinen Pass ausstellen würde... und der tatsächlich nichts über diese Person in den Akten hat oder bescheinigen könnte.
(tatsächlich so passiert, im Bekanntenkreis).

Reni schrieb am 04.05.2007 um 20:27:24:


Kann vordergründig so gesehen werden, wobei Geduldete weiterhin ihrem Heimatrecht unterstehen, weswegen sich auch die materiellen Voraussetzungen der Ehe immer nach Heimatrecht richten.

Das deutsche Personalstatut ist weiterhin nur den anerkannten Flüchtlingen offen.

Das PStG kann , wie im Falle der Langzeitgeduldeten oder bspw. der selbstverschuldeten Staatenlosen aus Rumänien etc., nicht die ausländerrechtlichen Probleme lösen.


Grüße
Ronny

Hallo zusammen,

ich wollte nur darüber informieren, dass ich von der Beibringen des Ehefähigkeitszeugnis befreit wurde . D.h. eine inhaltliche Prüfung wird nicht durchgeführt.

Vielen Dank für die Hilfe.

Hallo ronny,

das OLG hat so entschieden. Die Eheschließungsakten sind ja vom Standesamt aus wieder zum OLG gegangen. Dort wurde schließlich meine Ausländerakte angefordert. Auf Grundlage dessen wurde beim OLG entschieden, der Befreiung stattzugeben.

Hat das Standesamt denn noch etwas damit zu tun bzw. kann es uns noch was "anhaben" in dieser Sache? Wir dachten, das wäre jetzt praktisch erledigt, da ich ja jetzt von der Beibringung des EFZ befreit wäre.