Es ist erst einmal grundsätzlich so, dass Personen mit einer AE nach § 25 (3) AufenthG eine Arbeitsgenehmigung nur dann erhalten können, wenn sie ein konkretes Arbeitsangebot vorlegen und dann die Vorrangprüfung und Lohnprüfung seitens der Arbeitsagentur überstehen.

Hat die Person aber schon vier Jahre ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland (Zeiten der Duldung oder Aufenthaltsgestattung zählen mit) oder hat sie während ihres bisherigen Aufenthalts schon drei Jahre lang versicherungspflichtig gearbeitet (das schaffen i.d.R. aber nur sehr wenige), ist grundsätzlich der Erhalt einer Arbeitserlaubnis ohne Vorrangprüfung möglich (Beantragung auch bei der ABH) - d.h. dann muss kein konkretes Arbeitsangebot mehr vorgelegt werden. Die AE wird dann normalerweise mit dem Vermerk "Erwerbstätigkeit gestattet" versehen. IMHO schließt das dann selbständige Erwerbstätigkeit mit ein.

=schweitzer=

Hi proll,

ich verstehe Deine Antwort nicht ganz. Welche Auflage soll geändert werden? -

Mal davon ausgehend, dass meine Ausführungen hier grundsätzlich korrekt sind (habe da allerdings gerade aktuell nachgelesen) könnte ich mir allenfalls vorstellen, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen nach vier Jahren gewöhnlichem Aufenthalt oder bereits nachweisbarer dreijähriger sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit dann zunächst (nur) die Erlaubnis "Unselbständige Erwerbstätigkeit gestattet" erteilt wird und für eine selbständige Tätigkeit noch mal ein gesonderter Antrag  (dann letztlich "Änderung der Auflage") gestellt werden muss. - Bin ich da auf dem richtigen Dampfer?

Und dann noch eine Frage, bei der ich wirklich unsicher bin:

Ist vorher (also, wenn die vier Jahre bzw. drei Jahre noch nicht erfüllt sind) also unter den Bedingungen der Vorrangprüfung, überhaupt schon eine selbständige Arbeit möglich? - oder anders gefragt: Gibt es auch eine Vorrangprüfung bei bzw. für selbständige Tätigkeiten? - dazu habe ich bislang freilich noch nie was gelesen oder gehört.

=schweitzer=

Letzteres (mit der NE) ist klar.

Aber wie kommt es, dass ich in entsprechenden AE ,die "meine" ABH hier erteilt (im Zweifel also auch solche nach 25(3) (4) oder (5) und dann, wenn die vier bzw. drei Jahre erfüllt sind) eigentlich immer lese "Erwerbstätigkeit gestattet" (Ohne das derjenige eine konkrete selbständige Tätigkeit näher dargelegt hat!)- Das hieße doch dann "selbständige und unselbständige Beschäftigung gestattet" -

Weshalb dann noch die extra Vorlage von Unterlagen über eine selbständige Tätigkeit bei der ABH?

=schweitzer=

Bezogen auf Phinas konkreten Fall hier hast Du natürlich Recht, Janey.

Aber ich hatte ja einige nach meiner Kenntnis allgemein zutreffende Erteilungsmöglichkeiten für eine Arbeitserlaubnis bei einem Aufenthalt nach § 25 (3) AufenthG dargestellt und auch Fragen bzw. Konstellationen von allgemeiner Bedeutung hinsichtlich der Frage nach der Möglichkeit einer selbständigen Tätigkeit formuliert.

Zu denen wüsste ich schon gern, welche Erfahrungswerte es da anderswo gibt und wie diese Dinge dort warum so und so gehandhabt werden. - Wie gesagt, hier bei mir ist die von mir aufgezeigte Verfahrensweise eigentlich selbstverständlich und IMHO auch vom Gesetz gedeckt.

=schweitzer=

phina schrieb am 02.04.2007 um 14:09:49:

Das läuft allerdings nicht über die Agentur für Arbeit, sondern je nach gewünschter Tätigkeit über die IHK oder HWK sowie über das Gewerbeamt.

Hallo,

dann muß sie vor Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit erst die Auflage ändern lassen, aktuell darf sie nicht selbständig erwerbstätig sein..

Grüße
Ronny

Zitat:


Dein eindruck habe ich auch sehr oft ...