Zitat:


Hi thom,

ja die gibt es, müßte auch auf dem Befreiungsbescheid stehen.

Im Normalfall muß die Ehe innerhalb von sechs Monaten geschlossen werden.

Zitat:


Ich denke mal, dass ab dem (nachvollziehbaren ) Eingang der letzten notwendigen Stellungnahme bei der ABH + 3 Monate von Untätigkeit gesprochen werden kann. Alle danach angeführten "Begründungen"  sind m. E. unter dem Begriff "ohne hinreichenden Grund" zu subsumieren.

Das war jetzt aus dem Gedächtnis (= ins Unreine) formuliert die Klagevoraussetzung für eine Untätigkeitsklage.

Grüße
Ronny

OLG erklärte heute zwar, es läge im Ermessen des Standesbeamten, die Befreiung auch nach Fristablauf ggf. noch gelten zu lassen, die Standesbeamtin aber, dass sie das grundsätzlich (BGB 1309) nicht tun würde. Reguläre Verlängerungen gibts also nicht. Das Verfahren müsste dann neu beginnen, alle Papiere neu beschafft werden...

ABH erklärte heute zum 4. Mal, es könne noch zwei Wochen oder auch mehr dauern, weil das Personal fehlt. Die dritte Sachbearbeiterin hat inzwischen die Akte neu übernommen. Die Bearbeitung dauere immer 4-6 Monate und auch mehr. Die Standesamtin bestätigt, es gäbe sehr oft den Verfall der Befreiung.

Ob eine Klage Sinn macht, bezweifle ich angesichts ronnys Überlegung, dass drei Monate nach Eingang der letzten notwendigen Stellungnahme wohl noch nicht rum sind. (fragt sich, wann die angefordert wurde und wie man sowas belegen könnte) Unangenehm könnte es bei solchen Verfahren immer auch werden, wenn sich durch so eine Klage jemand auf den Schlipps getreten fühlt...

Im vorliegenden Fall wurde erst das Befreiungsverfahren abgeschlossen, ein Heiratstermin festgelegt und dann das Visum beantragt. Die Botschaft hätte dies vor der Annahme des Antrags so verlangt.
In ihrem Mekblatt gibt sie aber an, das sie dies alles erst für die Erteilung des Visums braucht, nicht schon für die Beantragung. Es würde die Bestätigung des eingeleiteten Befreiungsverfahrens und der Nachweis einer geplanten Eheschließung ohne Termin schon reichen.

Wird dann aber tatsächlich die Anfrage an die ABH und deren Bearbeitung bereits gestartet, bevor die Befreiung tatsächlich voliegt? Oder kommt das zeitlich aufs gleiche hinaus?
Diese Frage ist grundsätzlich interessant für die Reihenfolge der Anträge bei Heiratsvisa.

thom

thom schrieb am 02.03.2007 um 13:35:35:


die Bearbeitungsweise ist von Botschaft zu Botschaft und auch von ABH zu ABH verschieden
in meinem Bereich handhabe ich es so, dass dem Visumantrag erst zugestimmt wird, wenn entweder der Termin beim Standesamt schon feststeht oder die Befreiung durch das OLG ausgesprochen wurde
bislang wurde der Antrag von den Botschaften auch ohne Termin zur Eheschließung bzw. Befreiung angenommen, allerdings habe ich keine Erfahrung mit der Botschaft in Vietnam gemacht