Edi, da du nicht locker lässt, will ich auch noch mal meinen Senf dazugeben.
Hier in diesem Forum geht außer dir wohl so ziemlich jeder, der sich damit
beschäftigt hat, davon aus, dass du die bosnische Staatsangehörigkeit besitzt.
Deine Einbürgerungsbehörde ist der gleichen Meinung.
Sofern du anderer Meinung bist, wirst du dies belegen müssen, und zwar nicht
mit bosnischen Gesetzestexten, sondern mit einer Bescheinigung der zuständigen
bosnischen Behörde.
Wenn du aber der Meinung bist, dass du nicht die bosnische StA besitzt, kannst
du nicht gleichzeitig von der Einbürgerungsbehörde verlangen, dass du unter
Beibehaltung derselben eingebürgert wirst, denn das sind zwei Dinge, die sich
gegenseitig ausschließen.
Ausgehend davon, dass du bosnischer Staatsangehöriger bist, hat dir die
Einbürgerunsgbehörde eine Einbürgerungszusicherung erteilt, deren Zweck
darin besteht, dass du die Entlassung aus der bosnischen StA beantragen
kannst (und musst). Denn der Verlust der bisherigen StA ist Voraussetzung
für die Einbürgerung, sofern nicht eine Ausnahme gem. § 12
StAG in Betracht
kommt.
Dein Argument: "Die bosnische StA geht mit der Einbürgerung automatisch
verloren."Aus den Gesetzestexten könnte man durchaus diesen Schluss ziehen. Vor Jahren
wurde dies seitens der Einbürgerunsgbehörden auch so gehandhabt. Die bosnische
Seite hat diesem jedoch wiedersprochen und betont, dass der Verlust nur dann
eintritt, wenn er von der zuständigen Stelle, dem bosnischen Innenministerium,
im Einzelfall genehmigt wird. Seither werden wieder Einbürgerungszusicherungen
erteilt.
Außerdem haben sich die Einbürgerungebehörden in diesem Punkt ausschließlich
an die Vorgaben der obersten Landesbehörden (Innenministerien der Länder)
zu halten, die das Verfahren für die jeweilige Staatsanghörigkeit festlegen. Es
steht nicht zur Disposition der enzelnen Einbürgerungsbehörde, hiervon abzu-
weichen.
Außerdem kann man auch wieder nicht gleichzeitig von einem automatischen
Verlust ausgehen und gleichzeitig Hinnahme von Mehrstaatigkeit verlangen,
denn auch dies schließt sich gegenseitig aus.
Dein Argument: "Die Gebührenforderung der bosnischen Seite war unzu-
mutbar hoch."Möglich, dass es so war, das haben wir ja in einem anderen Thread ausführlich
durchgekaut. Es ist aber müßig, sich nun noch darüber Gedanken zu machen,
denn aufgrund einer Gebührensenkung ist die Forderung nun in jedem Fall
zumutbar. Es gilt nämlich immer die aktuelle Sach- und Rechtslage. Selbst wenn
die damalige Forderung zum damaligen Zeitpunkt unzumutbar hoch gewesen
sein sollte, kann man sich nun nicht mehr darauf berufen.
Dein Argument: "Es ist unzumutbar, sich in Bosnien erst einbürgern zu lassen,
nur um sich anschließend wieder ausbürgern zu lassen."Das finde ich auch. Das verlangt aber definitiv niemand von dir. Denn eine
Einbürgerung in Bosnien würde ja voraussetzen, dass du diese StA gerade
noch nicht besitzt. Es geht also nicht um eine Einbürgerung in den bosnischen
Staatsverband, sondern lediglich darum, eine bereits bestehende StA zu
dokumentieren.
Also, mit deiner Behörde kommst du so definitiv nich weiter, ein möglicher Weg wurde
aber schon mehrfach aufgezeigt: Rechtsmittelfähigen Ablehnungsbescheid vom
RP verlangen, dadurch wird dir dann der Klageweg eröffnet. Wobei ggf. zuerst
ein Widerspruchsverfahren zu durchlaufen ist.
Ich frage mich allerdings,
wogegen geklagt werden soll, oder vielmehr,
warum. Untätigkeitsklage scheidet im Falle der Ablehnung ja ohnehin aus,
aber auch schon jetzt, denn die Behörde ist nicht untätig, sie hat dir ja die
Zusicherung erteilt, sogar mehrfach. Also bist du am Zug, nicht die Behörde.
Also, worauf sollte sich eine Klage stützen? Deine oben genannten Argumente
sind dazu untauglich, da leicht zu widerlegen.
Du solltest wirklich anfangen, dich mit den zuständigen bosnischen Stellen ausein-
ander zu setzen. Nur ein gelegentlicher Schriftwechsel mit dem Konulat ist jeden-
falls nicht ausreichend. Erforderlich ist eine persönliche Vorsprache dort, sowie
die Beschaffung der notwendigen Dokumente aus dem damaligen letzen Wohn-
ort in Bosnien. Letzteres kann auf dem Postwege geschehen, aber auch über eine
bevollmächtigte Person, beispielsweise jemand aus der Verwandschaft, oder auch
über einen
bosnischen Anwalt. Vertrauensanwälte wird dir die deutsche
Botschaft in Sarajevo auf Anfrage sicher gerne nennen.
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