GENAU genommen, hat der Ehemann eine FIKTIONSBESCHEINIGUNG erhalten. D.h. der Antrag auf Verlängerung war gestellt aber nicht entschieden!
Die ABH muss innerhalb von angemessener Zeit über den Antrag entscheiden und eine Ablehnung - WENN SIE ERFOLGT WÄRE - hätte rechtsmittelfähig begründet werden müssen.
Die Befristung der AE geht insoweit iO als dass es keinen Anspruch auf eine bestimmten Zeitraum gibt und die ABH nur die zur pflichtgemäßen Beachtung aller Gesichtspunkte verpflichtet ist.

Ohne Zweifel versuchte die MA hier eine Art "Warnschuss" abzugeben, der so rechtlich sicherlich kaum zu rechtfertigen ist. Andererseits war das auch nur ein Warnschuss mit Platzpatronen, da eben gerade jede Rechtsgrundlage für die Verweigerung einer Verlängerung der AE fehlen.

Ich persönlich würde einfach einen Brief an die ABH schreiben mit Bitte um Erklärung der vorgebrachten Punkte zur IntV. Eine schriftliche Antwort der ABH wird dann sicherlich anders aussehen ...

inge schrieb am 03.01.2007 um 15:42:16:

Hallo Bremerin, Inge @ all,
kam erst jetzt dazu, den Thread ganz durchzulesen.
Nach dem die relevanten Rechtsgrundlagen von Inge angegeben worden waren (VAH BMI und IntV, habe ich auch sofort gedacht, dass Ihr Euch vorerst weitere mündliche Auseinandersetzungen sparen solltet und statt dessen schriftlich vorgeht.
Ich würde dabei höflich und sachlich um Erklärung bitten, weshalb die ABH trotz der hier genannten Fakten meint, auf eine Teilnahme am I-Kurs bestehen zu konnen oder gar zu müssen. U.U. würde die erzwungene Teilnahme am I-Kurs ja sogar die Forführung der Erwerbstätigkeit gefährden, da sich die außerordentliche Gesamtbelastung nachteilig auf die Leistungsfähigkeit in der Berufsausübung sowie auf die dafür erforderliche zeitliche Flexibilität auswirkt!
Ferner ist mehr als zweifelhaft, ob die Teilnahme an einem solchen Kurs, selbst wenn er qualitativ hochwertig sein sollte, die Integrationsleistung mit sich bringt, die innerhalb des gleichen Zeitvolumens im ehelichen, familiären und sonstigen sozialen Umfeld erbracht werden würde.
Ihr ist nach gemeinsamem Tenor der sonst oft sehr zerstrittenen sozialwissenschaftlichen Zweige vom Gegenteil auszugehen.
(Bei Bedarf suche ich Euch dazu gern einige aktuelle Studien heraus, die sich mit der Integrationsproblematik befassen und von einschlägigen Institutionen und Wissenschaftlern erstellt wurden.)
Abschließend würde ich in diesem darauf hinweisen, dass das bisherige Auftreten der ABH eben nicht erkennen lässt, die nachweisbaren Belege für einen aktiven selbständigen Integrationsprozess des Antragstellers anzuerkennen bzw. gar zu unterstützen. (Man könnte ihr z.B. ein qualifiziertes Arbeiteszeugnis des Arbeitgebers beifügen, sofern dieser bereit ist, ein solches auszustellen. - Kann man ja vorformulieren und gegenzeinen lassen.
siehe dazu auch:
Mame Di schrieb am 03.01.2007 um 15:51:23:


Zur Frage, ob man den ausl. Ehepartener 'sich allein behaupten lassen' sollte oder ihn bei solchen Auseinandersetzungen durch persönliche Mitwirkung unterstützen, neige ich persönlich eher dazu, zumindest in den ersten Jahren besser dabei zu sein, um im Zweifelsfalle persönlich eingreifen zu können. Dies hat jedenfalls schon oft zur Versachlichung von Gesprächen, der Klärung von Missverständnissen und der Unterbindung von Einschüchterungsversuchen etc. beigetragen.
Letztlich war dabei sowohl relevant, dass meine Frau trotz ausgezeichneter Dt.-kenntnisse anfangs natürlich gewisse Abkürzungen wie etwa LEA, BMI, VAH, SenInn etc. nicht interpretieren konnte, mit denen auf Ämtern gern herumgeworfen wird, und ferner konnte meine Frau sich natürlich darauf verlassen, dass ich ihr auch aus dem Hintergrund den Rücken stärke; sprich wenn sie redet und ich nur zuhöre, aber kleine Rückfragen einwerfe, deren Beantwortung die Dinge auch für sie selbst verständlich macht.
auch ging es mir dabei durchaus darum, 'Flagge zu zeigen', sprich - alles was sich nachteilig und ungerechtfertigt gegen meine Frau richten würde, täte dies eben auch gegen mich. Und dass dies nicht so leicht gelingen würde, lag dabei immer auf der Hand. Naja, dann kommt noch hinzu, dass es in der Person des Begleiters einen Zeugen gibt.

But back to topic an  @ Bremerin: Selbst wenn Deine Anwältin eine gute Freundin ist, könnte sie wohl kaum das angeregte Schreiben an die ABH so gut vorformulieren wie Ihr selbst. Also macht Euch dran und scheibt zusammen, was Du hier an Argumenten gebracht hast und zu deren Untermauerung von den Usern von i4a bekommen habt. Das kann die Anwältin ja dann zur Grundlage nehmen und hat es so auch leichter.
Selbst wenn es keine, nur eine lapidare oder eine abschlägige Antwort der ABH geben sollte, hättet Ihr immerhin etwas in der Hand, was Ihr später verwenden könnt. Daher die Eingangsbestätigung für Euer Schreiben besorgen.

Es gibt noch ganz andere LEGALE Möglichkeiten, Euer (m.E. Berechtigtes) Interesse durchzusetzen, aber dem Forum sind da leider Grenzen gesetzt. (Bei Interesse bitte PN)

lG
Zeppelin

Wegen §4 IntV Abs 5 ist "Pflicht" ja gerade fraglich.

Moin, ich glaube das ist in diesem Fall das Gleiche,weil wenn kein Anspruch auf diesen ja teils öffentlich geförderten Kurs besteht, dann kann auch keine Verpflichtung sein, oder? Mit dem einen Euro pro  Stunde den wir zuzahlen müssen, ist wohl der Kurs kaum zu finanzieren.

Gruß, Bremerin

Zitat:


Zitat:


Die ganze IntV Recht/Pflicht Geschichte ist etwas ... na ja ... sagen wir mal geschönt. Man hat wohl irgendwie versucht "GEH HIN!" möglichst in Watte zu verpacken
Gutes Beispiel ist §4 (5), denn da steht sinngemäß, dass man nicht teilnahmeberechtigt ist, wenn die Teilnahme unzumutbar ist. -> Quatsch mit Sosse. Warum sollte ein Recht erlöschen nur weil die Wahrnehmung unzumutbar ist. Macht ja eigentlich nur bei einer Pflicht Sinn.

inge schrieb am 04.01.2007 um 09:19:25:


Will man jedoch demnächst bußgeldbewehren.

Gruß, ULF