Balitraveller schrieb am 15.10.2006 um 09:02:43:


Hallo Balitraveller,

mit einem Touristenvisum in Deutschland zu heiraten funktioniert in der Praxis fast nie. Denn (1) wird die (deutsche) Botschaft kein Touristen-Visum erteilen, wenn ein dauerhafter Verbleib in Deutschland absehbar ist und (2) bekommt man in den maximal 90 Tagen Aufenthalt den Papierkram normalerweise nicht in den Griff - es sei denn, man hätte schon alle notwendigen Papiere und eine Anmeldung zur Eheschließung vorher erledigt.

Die meisten Paare, denen der bürokratische Aufwand in Deutschland zu hoch ist, versuchen daher, ein Touristenvisum für den Schengenbereich (aus Deutschland, Dänemark, Spanien etc.) zu bekommen, um dann z.B. in Dänemark zu heiraten.

Sofern der Ausländer durch die Heirat einen _Anspruch_(!) auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erworben hat, kann der Antrag ohne vorherige Rückreise bei der Ausländerbehörde gestellt werden. Ob diese Vorraussetzungen vorliegen, müsste aber jeweils im Einzelfall geprüft werden.

SW

Hallo, ich bin´s wieder...

Es "könnte" also verlangt werden dass der Partner wieder ausreisen muss....d. h. kann=Ermessen?
Es liegt somit im Ermessen der jeweiligen ABH? Wie wird das in der Praxis i.d.R. gehandhabt?

Danke schonmal für eure Antworten.

Zitat:


Naja es sind (siehe Boehm) auch schon Fälle bekannt geworden, wo der Anspruch verneint wurde

Grüße
Ronny

Einbeck schrieb am 21.10.2006 um 15:08:46:


Moment. Da steht, daß der Ausländer kann; das Ermessen wäre also seines.

Gruß, ULF

Nur zur Klarstellung der Text der VO
§ 39 Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke

Über die im Aufenthaltsgesetz geregelten Fälle hinaus kann ein Ausländer einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen oder verlängern lassen, wenn

1. er ein nationales Visum (§ 6 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes) oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,

2. er vom Erfordernis des Aufenthaltstitels befreit ist und die Befreiung nicht auf einen Teil des Bundesgebiets oder auf einen Aufenthalt bis zu längstens sechs Monaten beschränkt ist,

3. er Staatsangehöriger eines in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Staates ist und sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder ein gültiges Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes) besitzt, sofern die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels erfüllt sind,

4. er eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besitzt und die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 oder 2 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen,

5. seine Abschiebung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes ausgesetzt ist und er auf Grund einer Eheschließung oder der Geburt eines Kindes während seines Aufenthalts im Bundesgebiet einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erworben hat,

6. er einen von einem anderen Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitel besitzt und auf Grund dieses Aufenthaltstitels berechtigt ist, sich im Bundesgebiet aufzuhalten, sofern die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels erfüllt sind; § 41 Abs. 3 findet Anwendung.

(Ziff. 6 eingefügt mit Wirkung ab 22.10.05)

Wo genau steht "ist zu erteilen oder muß erteilt werden", der Paragraph gibt dem Ausländer die Möglichkeit der Beantragung  ...kann ....
verpflichtet aber die Behörde in keinsterweise zur Erteilung, Erteilung liegt in deren Ermessen. Auch die Behörde hat ein ...kann...

Sonst wäre ja die Behörde in jeden der Absätze Absatz 1 bis Absatz 6 verpflichtet.

Einbeck schrieb am 21.10.2006 um 15:51:24:


Siehe auch http://www.recht-sachsen.de/ABL/abls0615.pdf

Und hier ward es auch schon einmal diskutiert: http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1125586279/0

Das behördliche Ermessen steht im § 5 AufenthG, wird aber meiner Überzeugung nach in einschlägigen Fällen von der AufenthV überlagert.

Gruß, ULF

Hi,
netter Thread - altes Thema...

Also auch von mir noch einmal ein Statement:

Das Ermessen in § 39 AufenthV liegt ausschließlich
beim Ausländer. Es liegt in seinem Ermessen, ob er
die AE nach der Einreise beantragt. Wenn ein An-
spruch besteht, ist die AE zu erteilen.

"Anspruch" ist der Kasus Knaktus. Ein Anspruch be-
steht nur, wenn sämtliche Erteilungsvoraussetzungen
erfüllt werden. Hier ist der § 27 Abs. 3 AufenthG
ebenso zu beachten, wie der § 5 AufenthG (mit Aus-
nahme der Visapflicht). Sofern z.B. ein Ausweisungs-
grund vorliegt, besteht eben kein Anspruch.

Sollte nun kein Anspruch bestehen, dann wird § 39
AufenthG nicht zur Anwendung kommen können,
allerdings wäre dann aus behördlicher Sicht immer
noch die Ermessenausübung im Rahmen des § 5
Abs. 2 letzter Halbsatz AufenthG ("der es auf Grund
besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar
ist, das Visumverfahren nachzuholen") erforderlich.