Entweder habt ihr was falsch verstanden oder ihr seid an einen Praktikanten geraten ...

Das Visum zur Eheschließung ist zustimmungspflichtig (seitens ABH), da ein langfristiger Aufenthalt angestrebt wird. Mit diesem Visum reist man ein, heiratet und bleibt. Früher wurde gerne auch mal mit Touri-Visum eingereist und dann in DK geheiratet. Daraufhin hat die ABH dann häufig die Wiederausreise und Einreise mit korrektem Visum (FZF dann) verlangt - hatte aber in seltensten Fällen vor Gericht Erfolg, da im Prinzip unverhältnißmäßig.

So oder so, beschreibst du jetzt den 100% korrekten Weg - da muss auf einer der beiden Seiten ein Mißverständnis vorliegen, anders macht das keinen Sinn.

Er kann auch ein chilenischer Kondor sein, das hat mit dem Eheschließungsvisum nichts zu tun

- Das Visum führt zu einem langfristigen Aufenthalt, deshalb
- Die ABH muss zustimmen (oder ablehnen, denn es gibt KEINEN Rechtsanspruch)
- Das Visum ist national und kann deshalb im Gegensatz zu einem Schengen-Visum verlängert werden (wenn sich zB OLG verzögert)
- Nach Heirat geht man dann zur ABH und beantragt die AE.
- AE wird befristet für 1-3 Jahre, je nach Sachlage (häufig Finanzlage) und ABH

Hi,

Grauer Wolf hatte gefragt, ob es stimmt, dass die ukrainische Fraundin nach der Heirat wieder ausreisen muss. Da der hier lebende Partner offensichtlich (jüdischer Emigrant) selbst eine ausländische Staatsangehörigkeit hat, dürfte das Problem des fehlenden Einkommens nach der Hochzeit das Problem sein.

So besteht zwar in den Fällen des § 30 (1) AufenthG (Ehegattennachzug), um den es hier ja offenkundig geht, Rechtsanspruch auf Erteilung einer AE. In den VAH zu dieser Vorschrift heißt es allerdings:

"Jedoch finden die §§ 5, 11 und 29 (1 - 3) und (5) Anwendung, sofern nicht einzelne Vorschriften besonders ausgeschlossen worden sind."

Damit steht die Frage der Lebensunterhaltssicherung

Inwieweit es ein Ermessen gibt davon bei der gegebenen Konstellation (evtl. besondere Härte wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigungen) abzuweichen, vermag ich nicht exakt zu sagen.

=schweitzer=

Hi,

ich muss noch mal auf diesen thread von gestern hier zurückkommen, denn entweder ich habe etwas Grundsätzliches jahrelang nicht verstanden, bin aktuell zu dämlich richtig zu verstehen, oder das, was inge hier sagt ist doch nicht ganz korrekt.

Ich zitiere nochmal das Ausgangsposting von Grauer Wolf:

Zitat:


Ich habe das so verstanden, dass das Heiratsvisum erst beantragt werden soll.
Da ich vor kurzem hier gelernt habe  , dass die Frage der Erteilung eines Heiratsvisums und die Frage der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der FZF zwei unterschiedliche Dinge sind, erscheint es mir zumindest theoretisch nicht unlogisch, dass, etwa bei bis zur Eheschließung vorliegender VE, das Visum (nur) zum Zwecke der Durchführung der Heirat in Deutschland erteilt wird.

An die Problematik der weiteren Aufenthaltserteilung, davon gehe ich nicht ab, ist die Frage genügend vorhandenen Einkommens zur Lebensunterhaltssicherung beider (ausländischer) Ehegatten gebunden.

Wenn ich vorhin "theoretisch" geschrieben habe, so deshalb, weil auch ich mir nicht wirklich vorstellen kann, dass eine ABH einer solchen Visaerteilung zustimmen würde.

Vielleicht hat sich der ABH- Mitarbeiter im Falle von Grauer Wolf ja nur insoweit ungeschickt ausgedrückt, dass er meinte - Selbst wenn ein Heiratsvisum erteilt werden könnte, wären im Vorliegenden Fall die Einreise sinnlos, weil die Partnerin praktisch sogleich wieder ausreisen müsste, da die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen Aufenthalt nach der Eheschließung nicht gegeben sind.

Ich hatte und habe seit vielen Jahren mit Jüdischen Emigranten zu tun, und dabei spielte gerade die Frage der Heirat und der FZF immer wieder eine Rolle. Nicht selten ist es dabei vorgekommen, das gerade junge Leute nach Deutschland gekommen sind, keine Arbeit fanden, dann meinten, nur schnell in Russland oder der Ukraine heiraten zu müssen, um wenigstens den Partner hierher zu bekommen. Das hat nie funktioniert, weil der Lebensunterhalt nicht gesichert war.

Warum sollte das funktionieren, nur weil die Ehe hier in Deutschland geschlossen wird?

Ich hoffe, ich kann hier "aufgeklärt" werden, ohne erfahren zu müssen, dass ich womöglich grundsätzlich nicht mehr ganz auf der Höhe bin.


=schweitzer=

Die grundsätzliche Möglichkeit sehe ich zwar jetzt, allein mir fehlt die Logik

Ein "Eheschließungsvisum" wird erteilt, weil ein Daueraufenthalt beabsichtigt ist. Wenn das Visum unter der Massgabe erteilt werden würde, dass gar kein Daueraufenthalt möglich wäre, wäre das Visum IMHO Quatsch, denn dann könnte auch ein normales Besuchsvisum oder Touri-Visum beantragt werden, da ja eh kein zustimmungspflichtiger Daueraufenthalt geplant ist ...

anyway ...
(VVVAufenthG Nds. http://cdl.niedersachsen.de/blob/images/C14863094_L20.pdf )

7.1.3 (aka "sonstige Gründe") :
Zitat:

Heißt das, dass das Eheschließungsvisum inzwischen sowieso "veraltet" ist?
Und wenn Aufenthalt nach §7 Abs.1 dann gilt doch §5 uneingeschränkt, also kann doch gar für "heiraten und dann zurück" bewilligt werden, oder?

Bereits für das Visum zur Vorbereitung der Eheschließung muss der LU sichergestellt sein. Kann derjenige seinen LU nicht selbst sicherstellen, kann sich auch jemand für den Betroffenen gem §68 AufenthG verpflichten.
Natürlich muss der LU des Verpflichtenden auch sichergestellt sein.
Dies gilt dann auch für die AE nach § 30 AufenthG.