Hallo,

im Januar diesen Jahres ist meine Frau (damals noch Freundin) mit einem Touristenvisum eingereist. Um diese zu bekommen hatte meine Mutter die VE übernommen, da ich Student bin.
Wir haben uns dann entschieden zu heiraten, sind dazu nach Dänemark gefahren, alles hat gut geklappt, meine Frau hat AE auf 2 Jahre befristet, und sonst gab es auch keine Probleme.
Da es momentan mit dem Geld bei mir etwas knapp ist und meine Frau ohne ausreichende Deutschkenntnisse auch nicht arbeiten kann haben wir diesen Monat einen ALG II Antrag gestellt.
Diese wurde nun mit Verweiß auf die VE abgelehnt, da meine Frau alle Einkommensquellen auszuschöpfen hätte...
Jene VE hat im Feld über die Dauer der Verpflichtung einen gedruckten Eintrag: Ab dem Einreisedatum für drei Monate bis zur Beendigung des Aufenthalts o.g. Ausländers/in

Als ich bei der Abh anrief sagte man mir, das es 3 Monate ODER Beendigung des Aufenthaltes seien, und das meine Frau ja nun nicht mehr als Tourist sondern zum Zweck des Ehelebens hier ist interessiert dort auch niemanden.
Folgenden Tags rief nun auch meine Mutter bei der ABH an und bekam zunächst gesagt das die VE nicht mehr gültig sei. Als dann aber das Wort ALG II fiel, meinte man dort, das sie jetzt ihr Leben lang verpflichtet sei.

Auf welcher Grundlage soll eine solche Verpflichtung vorliegen?
Kann ich / meine Mutter irgendwie der ABH schlüssig begreiflich machen das die VE nicht mehr gültig ist?
Oder würdet ihr (die ABHler im Forum) das gleiche sagen?

Bitte um baldige Antworten.
Gruß, Joachim

Danke für die schnelle Antwort.
Bei der ABH meint man nun aber, da ja die VE für den Aufenthalt galt und sie immer noch hier ist, man auf Grund dieser VE meine Muter heranziehen müsse, aber NUR wenn wir ALG II beantragen.
Ist da irgendwas dran oder wie soll ich das werten? Für mich schaut das so aus als wollten sich Sozialamt und ABH irgendwas zurechtlegen um Geld zu sparen.
Nützt es nochmal zu erwähnen, das meine Frau für 2 Wochen ausgereist war, aber nicht mit FZF Visum wiederkam, weil sie ja bereits eine AE hatte?
Wie wird bei ABHs auf die Erwähnung des Wortes "Verwaltungsgericht" reagiert?
Ist denen das egal und wirkt sich vllt. gar negativ aus, bevor man tatsächlich vor Gericht geht, oder nimmt man sich dann eher die Zeit nochmal genau über die Gesetzeslage und den Fall nachzudenken?

Hi, das mit dem Zeichensatz war mir bisher nicht aufgefallen.
Hoffe es ist jetzt besser.

Wie gesagt, die ABH meint, wegen dieser VE sei meine Mutter in Sachen ALG II ihr Leben lang verpflichtet. Das kann doch aber nicht sein, warum sollte ALG II eine Ausnahme bilden? Außerdem müßte man sich doch im klaren sein, was man da unterschreibt damit es Wirksam ist...

Meine Mutter erwägt vors Verwaltungsgericht zu gehen, um eine einstweilige Verfügung zu erwirken, das die ABH nicht mehr irgendwelche Ämter über die VE informiert, da diese ja nicht mehr gültig ist.

Oh oh,

das kommt mir alles irgend wie bekannt vor, aber ganz und gar nicht schön.
Mal sehen, ob die Experten hier etwas dazu sagen können, wie es in der Praxis mit der Umwandlung des Status von "Tourist" in Ehegattin eines "Deutschen Staatsbürgers" gehandhabt wird.
Leider ist die Info-Lage etwas dünn. Deshalb Nachfrage meinerseits, ob ich es richtig gerafft habe: Einreise mit Tourivisum nach D, dann Heirat in DK? Wer hat den AT bzw. die AE ausgestellt? D oder DK?
Die VE dürfte sich ja nur auf die Besuchsreise (Tourivisum) bezogen haben, nicht aber auf die zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannte spätere Eheschließung.

Nun lege ich mir hier die Karten, ob z.B. die Ausreise nach DK als ordnungsgemäße Beendigung des Besuchsaufenthalts ausgelegt wird, womit auch die VE erledigt wäre, oder ob viel mehr der Verbleib in "Schengenland" Anlass zu der Forderung an die VE-Abgebende ermöglicht.

Letzte indiskrete Frage: Habt ihr etwa versäumt, rechtzeitig "aufzuräumen"? Dies würde evtl. die Sizuation erklären.

Grüße,
Zeppelin

Urteil BVerwG v. 24.11.1998, 1 C 33.97 Zitat: