Nach 2+1/2 Jahren hin und her ist letztendlich mein Einbürgerungsantrag abgelehnt worden.
(in der Hauptsache deswegen, weil ich zahlreiche Unterlagen meiner NICHTEHELICHEN LEBENSGEFÄHRTIN nicht beigebracht habe, da das Gesetz dies nur bei Ehegatten vorsieht.)
Nach Eingang des Bescheids habe ich Widerspruch gegen die Ablehnung eingelegt.
2 Monaten nach Abgabe der Akte an die Aufsichtsbehörde hat die Einbürgerungsbehörde die Akte wieder zurückgefordert (um den Antrag zu verzögern vermute ich) Grund ist noch unbekannt.

Meine Frage: Darf die Akte vom Regierungspräsidium überhaupt wieder zurückgegeben werden? Abhilfe möchte die Einbürgerungsbehörde nicht leisten.
Wenn ja nach welchem Gesetz oder Vorschrift?
Danke.

Hier sind die gefordete Unterlagen:

     1/ Eine beglaubigte Übersetzung des Registerauszuges durch einen in Deutschland zugelassenen Dolmetscher. (Geburtsurkunde übersetzt und dann legalisiert durch die Deutsche Botschaft)
     2/ eine Bescheinigung der kompetenten staatlichen Stelle (meine Heimatstadt) über die tatsächliche Namensführung (inclusiv der erforderlich Überbeglaubigung/legalisation).
     3/ Vorlage des Passes im Original, um eine Komplettkopie einschließlich der ersten Seiten mit der Namensführung erstellen zu können.
     4/ Vorlage des Bescheides der ARGE vom 04.2005.(Obwohl ich seit 09.2005 fest Angestellt bin)
     5/ Glaubhaftmachung der Miettragung und des Eingenunterhalts der Lebenspartner in geeigneter Form. (Beim Antragsabgabe in 2004, hat sie Unterschrieben und bestätigt dass sie die Mieterin ist und die Miete allein trägt.)
     6/ Vorlage des Mietvertrages der Lebenspartnerin.
     7/ Einkommensnachweise der Lebenspartnerin.
     8/ Kopie der Lohn/Gehaltsabrechnung für die Monate September bis Dezember 2005. ( Obwohl ein Arbeitgeberbestätigung bei ihm liegt)
     9/ Warum ist die Krankenkasse ausgewechselt und nicht bei der Einbürgerungsbehörde nicht Angezeigt würde?

Das ist ein Resume aus seinem letzten Schreiben.

Nach welchen VwV  und welcher Gesetz er sich bezieht ist mir bis Heute Rätselhaft.

Ralf schrieb am 19.06.2006 um 14:44:12:


:klach: Difinitiv nicht.

Zitat:


Mir auch nicht und ich finde auch kein Gesetzt der dass erlaubt.

Zitat:


Ich habe mich nach der VwV gerichtet die sagt: das oder dies.

Meine Frage: Ob er darf die Akte zurück fordern im laufe ein Wiederspruch?

Wenn ja mit welchem Grund??

Danke

V I E L E N     D A N K  ralf

Ich habe einspruch Einbürgerung nach § 10.

Zitat:


Das steht drin: Brutto, Netto, seit wann Beschäftigt, Aufgaben im Betrieb, Krankenkasse (Nur den Name) und welcher Versicherungsträger.
Was und wieviel Beiträge an KK oder an Die Finanzamt geht ihn doch nicht an da ich ihn eine Zustimmung unterschrieben habe zum einholen von Daten beim Finanzamt, Arbeitsamt und so.w.

Na ja ich werde warten also bis die 3 Monate vorbei sind und dann eine Untätigkeitsklage einreichen zu müssen.