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(Moderatoren: i4a-team, Daddy, reinhard, schweitzer)

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Umsetzung Richtlinie 2004/38/EG (Gelesen: 7.169 mal)

Ulf

Ex-Mitglied

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später

Es sind übrigens einige Vorschriften außer Kraft g
Antwort #15 - 02.06.2006 um 20:25:10

Ich zitiere einmal aus der RL http://europa.eu.int/eur-lex/lex/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32004L0038R(01) Durchgedreht

E:HTML ,
die im übrigen in der Rechtssammlung noch zu fehlen scheint:

"Artikel 38

Aufhebung

(1) Die Artikel 10 und 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 werden mit Wirkung vom 30. April 2006 aufgehoben.

(2) Die Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG werden mit Wirkung vom 30. April 2006 aufgehoben.

(3) Bezugnahmen auf die aufgehobenen Bestimmungen oder Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie."

Zumindest 68/360, 90/364, 90/365 und 93/96 stehen noch in der Rechtssammlung und sollten in den Bereich 'Rechtsgeschichte' verschoben werden...

Gruß, ULF

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Ulf Ex-Mitglied Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich oute mich später	Und jetzt noch einmal ohne Smiley-Umsetzung im Lin Antwort #16 - 02.06.2006 um 20:27:20 Ich zitiere einmal aus der RL http://europa.eu.int/eur-lex/lex/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32004L0038R(... Der Rest stand ja schon oben. Gruß, ULF
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ronny

Platin Member

Offline

Je ne regrette rien!

Beiträge: 8.332

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Mitarb. Standesamtsaufsicht
Staatsangehörigkeit: deutsch

Re: Umsetzung Richtlinie 2004/38/EG
Antwort #17 - 02.06.2006 um 20:41:18

Zitat:

Ich habe nochmal weiter "gegooglet" (oder wie schreibt man das jetzt) und glaube gefunden zu haben, dass das Gesetzt bislang nur eine Teilumsetzung der Richtlinie ist. Z.B.: Prof. Dr. Renner:

Hab ich ja schon gesagt, war eben ned mehr drin.

Noch kann die EU ned ales in DE regeln.

Das sollte man mal akzeptieren Zwinkernd

Ich wäre btw gerne Millionär Laut lachend

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Sich täglich selber noch im Spiegel erkennen zu können, ist wichtiger als jeder Titel und jede Beförderung. -eigen- Wenn nur noch Gehorsam gefragt ist und nicht mehr Charakter, dann geht die Wahrheit, und die Lüge kommt. Ödön von Horváth

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Däne78 Themenstarter Junior Member Offline I love YaBB 1G - SP1! Beiträge: 26 Geschlecht: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in Staatsangehörigkeit: dänisch	Re: Umsetzung Richtlinie 2004/38/EG Antwort #18 - 02.06.2006 um 22:13:46 Ich wär auch gern Millionär. Dann bräuchte ich auch nicht das Daueraufenthaltsrecht.... Ich werd mal posten, wenn sich was neues tut. Übrigens in Bremen: http://www2.bremen.de/innensenator/Kap7/Pdf/06-05-01-Freizuegigkeitsrichtlinie1....
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Doc

i4a-Ehrenmitglied/Experte

Offline

Beiträge: 847
Geschlecht: male

Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Mitarbeiter/in Polizei

Re: Es sind übrigens einige Vorschriften außer Kra
Antwort #19 - 03.06.2006 um 15:23:57

ulf schrieb am 02.06.2006 um 20:25:10:

[...] Zumindest 68/360, 90/364, 90/365 und 93/96 stehen noch in der Rechtssammlung und sollten in den Bereich 'Rechtsgeschichte' verschoben werden...[...]

Sorry, Done!

Die Umsetzung der Richtlinie in nationales deutsches Recht ist ja schon in Planung mit dem 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz (

1. Entwurf der geplanten Neufassung des FreizügG/EU

).

Nach Art. 248 EGV sollte die verspätete Umsetzung nichts an der Rechtswirksamkeit der RL ändern.

Doc Zwinkernd

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Däne78 Themenstarter Junior Member Offline I love YaBB 1G - SP1! Beiträge: 26 Geschlecht: Beziehung zum Thema Ausländerrecht: Ich bin selbst Ausländer/in Staatsangehörigkeit: dänisch	Re: Umsetzung Richtlinie 2004/38/EG Antwort #20 - 13.06.2006 um 19:04:26 Kurzes Resume, falls es andere interessiert: Formulare der Bundesdruckerei seien in Vorbereitung, und sobald diese angekommen seien, würden sie auch erstmal ohne Gesetz nach der Richtlinie ausgestellt, sagte man mir. Bin mal gespannt, wie die Dinger aussehen.
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