Ich war heute in Hamburg in der Behörde für Einbürgerungangelegenheiten, weil ich mich über die Modalitäten der (noch nicht konkret geplanten) Einbürgerung in meinem speziellen Fall (ehemaliger Deutscher) informieren wollte und wurde sehr freundlich und fast ohne Wartezeit bedient. Hierfür ein Lob.

Danach war ich denn in meinem Elan noch kurz in der zuständigen Ausländerbehörde, um eine Bestätigung des Daueraufenthaltrechts für Unionsbürger zu beantragen, denn die Richtlinie ist ja nun schon seit einem Monat in Kraft.
Leider wusste man dort nichts davon und hatte auch keinerlei Unterlagen.

Article 19
Document certifying permanent residence for Union
citizens
1. Upon application Member States shall issue Union citizens
entitled to permanent residence, after having verified duration
of residence, with a document certifying permanent residence.
2. The document certifying permanent residence shall be
issued as soon as possible.

Oder auch nicht.....

Ist man nur in Hamburg so hinterher? Was könnte ich nun tun, um so eine Bescheinigung zu bekommen? Ziehe ich nämlich ins Ausland - ich bin bald mit  dem Studium durch - würde diese ja 2 Jahre lang das Recht auf Rückkehr auch ohne Vorliegen der Freizügigkeitsberechtigungen garantieren, z.B. bei Arbeitslosigkeit.

Auch wenn ich von meiner eigentlichen Frage abweiche:

Kann man nicht auch aus dem Ausland eingebürgert werden? Ob das dann gewünscht oder sinnvoll ist, ist natürlich eine andere Frage.

Ich habe mich nochmal weiter mit der Materie Daueraufenthaltsrecht beschäftigt, um sinnvoller Tätigkeit zu entgehen, und festgestellt, dass es in einigen Teilen der BRD wogl schon "Anweisungen" an die Ausländerbehörden gibt, nur halt nicht überall.
Und zweitens, ist dies ein Fall, wo die Richtlinie durch fehlende Umsetzung in national es Recht unmittelbar wirksam wird?

Nein, dass meine ich nicht.

Natürlich gibt es die Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht, und die habe ich auch, und für "nicht EU-Bürger" die Aufenthalterlaubnis-EU.

Es geht hier aber um die Bescheinigung zum Daueraufenthaltsrecht, die z.B. von Irland und Dänemark jetzt auch in nationales Recht umgesetzt worden ist.

Dass sind zwei Paar Schuhe, oder irre ich mich doch ganz gewaltig?

Meinst du vielleicht die RL 2003/109/EG vom 25.11.2003 betreffend die Rechtssstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen?


Gruß

Hi Jasper,

wo liegt eigentlich das Problem ?

Die Richtlinie ist doch in Form des FreizügG / EU in nationales Recht umgesetzt wie Garfield es bereits geschrieben hat 

Grüße
Ronny

Zitat:


Das wäre genauso zu beantworten wie die Frage warum ist das AufenthG so wie es ist und nicht anders

Die Umsetzung ist den Mitgliedsstaaten innerhalb bestimmter Mindeststandards freigestellt.  Und die werden eben bereits im Zuge des FreizügG/ EU eingehalten. 

Die Frage hat ja nix mit Querulantentum zu tun Ich hab sie halt vorher nicht gesehen

Grüße
Ronny

Ich habe nochmal weiter "gegooglet" (oder wie schreibt man das jetzt) und glaube gefunden zu haben, dass das Gesetzt bislang nur eine Teilumsetzung der Richtlinie ist. Z.B.: Prof. Dr. Renner:

Gemeinschaftsrecht
Einen unmittelbaren Bezug zum Gemeinschaftsrecht weisen die notwendigen
Änderungen des Freizüg/EU auf, das bis Ende April 2006 an die Unionsbürger-
Richtlinie37 anzupassen ist. Die am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen
neuen Regeln werden den dortigen Anforderungen nur zum Teil gerecht.
Zwar ist jetzt dort die deklaratorische Bedeutung der Feststellung des
Freizügigkeitsrechts und seines Verlusts ebenso klar zum Ausdruck gebracht
wie die Nichtanwendbarkeit des deutschen Ausweisungssystems auf Unionsbürger
und ihre drittstaatsangehörigen Familienangehörigen (§§ 5, 11). Es
fehlen aber vor allem ausdrückliche Bestimmungen über das Daueraufenthaltsrecht
nach fünf Jahren, über die entsprechende Bescheinigung und die
Daueraufenthaltskarte sowie über den besonderen Schutz vor dem Verlust

oder auch die vorläufigen Anwendungshinweise zu FreizügG/EU:

Das Europäische Gemeinschaftsrecht hat grundsätzlich Vorrang vor dem Freizügigkeitsgesetz,
es sei denn, das nationale Recht enthält günstigere Regelungen. Die Verordnungen des
Rates und der Kommission sind verbindlich und gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat
(Art. 249 EGV). Die EG-Richtlinien bedürfen der Umsetzung in innerstaatliches Recht.
Sind Richtlinien nicht oder nicht ausreichend in innerstaatliches Recht umgesetzt worden,
gelten sie nach Ablauf der Umsetzungsfrist und unter der Voraussetzung, dass sie unbedingt
und hinreichend genau bestimmt sind, als unmittelbar anwendbar. Die mit der Ausführung
des Freizügigkeitsgesetzes/EU beauftragten Behörden haben das durch die Richtlinien zu
erreichende Ziel im Rahmen bestehender Auslegungs- oder Ermessensspielräume zu berücksichtigen.

1.1.3 Derzeit besteht im europarechtlichen Freizügigkeitsrechts die Besonderheit, dass einerseits
die bisherigen Regelungen noch in Kraft sind, andererseits aber die neue FreizügRL, die das
gesamte Rechtsgebiet revidiert und das bisherige Recht nach Ablauf der Umsetzungsfrist
aufheben wird, schon gilt. In zahlreichen Punkten stimmen bisheriges und neues Gemeinschaftsrecht
überein; es gibt jedoch auch Abweichungen. Sofern die Richtlinienumsetzung
mit dem vorliegenden FreizügG/EU bereits vorweg genommen ist, ist die RL zur Auslegung
des Gesetzestextes bereits heranzuziehen. Darauf ist in den Anwendungshinweisen jeweils
ausdrücklich hingewiesen (z.B. 5.1.2.1). Ansonsten unterbleibt ein entsprechender Hinweis.
Die gemeinschaftsrechtliche Vorgabe soll in diesen Fällen erst dann Anwendung finden,
wenn die Umsetzung in das nationale Recht erfolgt ist (Beispiel: Regelungen zum Daueraufenthaltsrecht
nach der FreizügRL begünstigen alle Familienangehörigen; die nationale
Regelung dagegen nur die Kernfamilie).

Ich habe mal eine Email an die EU geschickt und werde mal abwarten, was die dazu sagen.

Hallo nochmal,

zur 1. Frage: Dänisch (Ich bete täglich für eine bessere Regierung... )

zur 2. Frage:  ? Ich will so eine Bestätigung haben, wenn sie mir zusteht. Was ist denn daran unklar? Ich versuche nur, den Sachverhalt zu klären, bevor ich wieder in die Ausländerbehörde gehe und arme Beamte ohne Grund nerve, dann lieber gar nicht oder mit Grund.