Hallo an alle!

Mein Mann ist inhaftiert (vier Jahre Strafe) und bekam im Dezember 2005 angekündigt, dass er am 18.5.06 nach Serbien abgeschoben werden soll. Freiwillige Ausreise geht nicht weil Haft. Der Staatsanwalt will auch, dass er abgeschoben wird, sonst muss er zu zweidrittel (15.6.2006) eine Entscheidung treffen.
Nun hat unsere RA ein Eilverfahren eingeleitet (aufschiebende Wirkung der Klage). Hat jemand Erfahrungen mit diesen Eilverfahren? Wie lange dauern sie? Wie rechtzeitig bekommt man Bescheid? Was ist, wenn dem statt gegeben wird? Kann mein Mann mit Duldungen zu zweidrittel entlassen werden? Oder steht Endstrafe an?
Ich freue mich über jede Mitteilung.
Vielen Dank

Hoi,
bei uns ist im Eilverfahren das Gericht über einen
Abschiebungstermin informiert. Die Entscheidung
wird dann auch vor der Abschiebung getroffen.

ich verstehe das Posting so, dass "angekündigt" heißt, dass es im Dezember 05 einen Entscheid der StA nach § 456 a StP0 gab und die ABH nun die Abschiebung ab dem 18.05.06 organisiert.
In Hessen erlebe ich es so wie Mick es geschrieben hat. Das Gericht fragt die ABH nach dem Flugdatum und macht dann vorher eine Entscheidung.
Mit dem Bericht des Sozialarbeiters meinst du vermutlich die Stellungnahme nach § 57 (1) StGB (2/3).
Das solche Eilanträge habe ich eher selten erlebt. Wenn dann bei Türken die unter Assoziationsrecht fielen.

Hallo anpricia,

dann lag ich wohl falsch mit dem, was ich mir dachte 

Ich vermute mal, dass die Staatsanwaltschaft bereits ihre Entscheidung (Verzicht auf Strafrest zugunsten einer Abschiebung) getroffen hat. Sollte es aber um eine normale 2/3 - Entlassung handeln, würde dein Mann tatsächlich erst mal Duldungen bekommen. Er ist mit der Verfügung vollziehbar ausreisepflichtig, Er würde, wenn nicht abgeschoben wird (da ja evtl. noch Eilverfahren anhängig), geduldet.

Wenn es um 2/3 Entlassung in "Freiheit" geht, wird häufig ne Stellungnahme vom entsprechenden Sozialarbeiter angefordert, die u.U. mit in die Entscheidung des 2/3 Antrages einfließt. Gabs da etwas ???

In der Regel fragt das zuständige Gericht bei der ABH an, ob für die Dauer des Eilverfahrens stillgehalten wird. Das bedeutet, dass vor Entscheidung im Eilverfahren noch keine aufenthaltsbeendende Maßnahme getroffen wird.

Diese Aussage kann ich jedoch nicht für jeden Einzelfall machen, läuft auch nicht in jedem Bundesland so (zumindest weiß ich nicht ob es überall so läuft.)

Vinzent2tm schreibt, dass die Eilanträge eher selten Erfolg haben. Zumindest in Hessen. Ich kann dass für Hessen nur bestätigen. Allerdings sind die Dinge, die in die Entscheidung des Gerichts eingehen viel umfassender, als die Informationen die hier vorliegen. Zudem haben Richter ja noch ne andere Perspektive als ABHen.

Deine Möglichkeiten (nur damit du den Überblick bekommst) könnten so aussehen :

1. Eilantrag wird zugestimmt, Hauptsacheverfahren gewinnt ihr. Ausreisepflicht besteht in derzeitiger Form nicht mehr. Chance dafür ist aber m.E. eher gering.

2. Eilantrag wird abgelehnt, entweder vor oder nach Entlassung. Entweder also Abschiebung aus Haft heraus oder aber Abschiebung irgendwann nach Haftentlassung. Ich schätze, dass die Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise hier entfällt (NUR MUTMAßUNG!!! - keine Verbindlichkeit)

3. In seltenen Fällen wird der Verzicht der Haft zugunsten Abschiebung abgelehnt (hängt von der Strafe zB ab). Dann wird die Haft weiter abgesessen und letztlich zu einem späteren zeitpunkt abgeschoben.

Wegen Abschiebung (bzw. Ausweisung) besteht eine Sperrwirkung, d.h. dein Mann darf nicht mehr ins Bundesgebiet. Dieser Antrag ist jedoch in der Regel auf Antrag zu befristen. Solltest dich dann, falls es schlimmstenfalls zur Abschiebung kommt, mit diesem Thema beschäftigen. Aber das Thema ist sehr umfassend, vielleicht sollte man darüber sprechen, wenn das Verfahren weiter fortgeschritten ist.

Es tut mir sehr Leid für dich, aber ich glaube, du solltest dich schon darauf vorbereiten, dass dein Mann früher oder später das Bundesgebiet verlassen muss. Das ist meiner Meinung nach wahrscheinlicher als ein Erfolg in den einzelnen Verfahren. Sorry

Hallo Anpricia,

wenn die Staatsanwaltschaft schreibt, dass die Verfügung vollziehbar sein muss (= dein Mann ist vollziehbar ausreisepflichtig in diesem Fall) und nur dann bei 2/3 Entlassen wird, verstehe ich das so, dass nur im Falle der Abschiebung vorher auf die Reststrafe verzichtet wird, anderenfalls nicht.

Evtl. steht in dem Brief der ABH ja was von : Ich ordne die sofortige Vollziehung der Verfügung (oder bestimmter Teile davon) an.

Dh. auf deutsch : Ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Muss man auch wieder übersetzen : Ein Widerspruch verhindert die Abschiebung nicht.
Das geht nur im Rahmen des Eilverfahrens. Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung anordnen und so wird nicht abgeschoben, bevor die Sache nochmals (etwa im Widerspruchsverfahren) überprüft wird.

Soweit ich das verstehe, könnte das bedeuten:

Im Falle der Anordnung vom Gericht keine Freilassung, da Ausreise nicht mehr vollziehbar.

Falls das Gericht die aufschiebende Wirkung nicht anordnet wird aus dem Gefängnis heraus abgeschoben.

So würde ich das juristisch verstehen. Mit einer Freilassung zu 2/3 würde ich nach jetztigen Kenntnissen nicht mehr ausgehen. Sorry. Falls ein Fehler in meiner Denke ist, liebe Forenprofis, korrigiert mich bitte.

anpricia schrieb am 14.05.2006 um 18:13:56:


Damit käme er jetzt nach § 56 AufenthG in die Regelausweisung. Er hat in der Haft geheiratet? Dann kann man schlecht verlangen, daß er unmittelbar vorher in ehelicher Lebensgemeinschaft lebte, aber zumindest sollte dargelegt wrerden können, daß dies unmittelbar nach seiner Haftentlassung der Fall sein würde.

Lebte er denn vor seiner Inhaftierung fünf Jahre regulär in Deutschland? Lebte er vor Eintritt seiner Volljährigkeit in Deutschland?

Gruß, ULF

Warum bist du so sicher, dass die ABH nichts tut. Vielleicht wartet sie einfach auf ein Paßersatzpapier, das kann manchmal dauern. Das die ABH die Sache einfach nicht bearbeitet erscheint mir sehr unwahrscheinlich.

Hallo an alle!
Also,: solange das Eilverfahren nicht entschieden wurde (wobei das Hauptverfahren auch noch aussteht), wird mein Mann nicht abgeschoben. Vorgestern kam der Termin für nächste Woche von der ABH zur JVA an zur Abschiebung. Der ist nun hinfällig, da der Eilantrag noch nicht entschieden ist. Da der 2/3 Termin in vier Wochen ansteht, kann es sogar sein, dass mein Mann zu 2/3 entlassen wird, weil der Eilantrag bis dahin immer noch nicht entschieden ist. Das entscheidet aber die Staatsanwaltschaft nicht mehr die ABH.
Ich weiß, dass mit Eilantrag noch nichts entschieden ist, aufgeschoben nicht gleich aufgehoben bedeutet, und so. Ich danke aber allen, die mir über die hässlichen Tage hinweg geholfen haben durch ihr Interesse und ihre Worte!