Hallo Birgit,

was sagt der Anwalt Deines Mannes vor Ort dazu?
Wenn er nachweisen kann, dass der Einspruch rechtzeitig eingereicht war, müsste der 2. Brief der Botschaft doch eigentlich hinfällig sein.

Hast du Kopien der gesamten Unterlagen? Evtl. könntest Du in D noch einen weiteren Fachanwalt konsultieren.

Frage auch mal bei der iaf nach: http://www.verband-binationaler.de , die haben dort auch eine Rechtsberatung.

Wieso vermutet die Botschaft eine Scheinehe? (z.B. zu großer Altersunterschied?)

Viele Grüße
Janna

I. Kooperation zwischen Auslandsvertretung und Ausländerbehörde

Bei der Erteilung eines Visums für einen längerfristigen Aufenthalt in Deutschland (z.B. Familien- und Kindernachzug, Studium) sind Auslandsvertretung und Ausländerbehörde nach dem Ausländerrecht zwingend aufeinander angewiesen. Dabei muss die Regel sein: Keine Ablehnung eines zustimmungspflichtigen Visums durch die Auslandsvertretung ohne Rückhalt der Innenbehörde.

Stimmt die Ausländerbehörde der Visumerteilung zu, so soll die Auslandsvertretung gegenüber der zustimmenden Ausländerbehörde nur remonstrieren, wenn sie aus eigener Erkenntnis - insbesondere im Ausland - schwerwiegende begründete Zweifel an der Visumerteilung hat. Hält die Ausländerbehörde an ihrer Zustimmung fest, so soll das Visum erteilt werden, es sei denn die Zustimmung ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar.

Verweigert die Ausländerbehörde die Zustimmung zu einem Visum mit Gründen, die die Auslandsvertretung nicht überzeugen, so hat die Auslandsvertetung nach pflichtgemässer Prüfung der Ausländerbehörde ihre abweichende Auffassung mitzuteilen. Bleibt die Ausländerbehörde bei der Ablehnung ihrer Zustimmung, muss das Visum (mit Begründung; siehe Ziffer II, 2) abgelehnt werden.

Die Ablehnung eines Visums für eine langfristigen Aufenthalt ohne Beteiligung der Ausländerbehörde kann nur in krassen Ausnahmefällen in Frage kommen, wenn aufgrund des vorgetragenen Sachverhalts offensichtlich ist, dass sich der Antragsteller missbräuchlich ein Einreiserecht verschaffen will.

II. Familiennachzug

1. Allgemeine Aspekte:
Im Rahmen der Visumerteilung zum Familiennachzug (Ehepartner, Kind) schützt Artikel 6 Grundgesetz die Herstellung und Wahrung einer familiären Lebensgemeinschaft. Hat einer der Ehepartner die deutsche Staatsangehörigkeit, so ist zudem zu beachten, dass Artikel 6 Grundgesetz gegenüber dem deutschen Staatsangehörigen eine besondere Wirkung entfaltet. Ihm soll es grundsätzlich nicht verwehrt werden, seine Ehe- und Familiengemeinschaft in seinem Heimatstaat zu führen. Beim Nachzug von Kindern, insbesondere aus binationalen Ehen, ist bei der Beurteilung des Kindeswohls dem Wunsch von Kind und Eltern die von Artikel 6 Grundgesetz geforderte Bedeutung zuzumessen.

Zu den einzelnen Kriterien, nach denen bei Vorliegen einer sogenannten "Scheinehe" bzw. der fehlenden Familiengemeinschaft ein Familiennachzug nicht in Frage kommt, ergeht ein gesonderter Runderlass, sobald das Bundeskabinett der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz zugestimmt hat.

2. Einführung einer Begründung bei Ablehnung eines Visums zum Familiennachzug

Die Auslandsvertretungen werden gebeten, ab dem 01.04.2000 die wesentlichen tragenden Gründe einer Ablehnung eines Visums zur Familienzusammenführung bereits mit dem ersten schriftlichen Ablehnungsbescheid mitzuteilen. Dieser Bescheid wird nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Der Bescheid löst damit nur die einjährige Frist für die Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage aus. Gegen diesen (ersten) ablehnenden Bescheid ist weiterhin ein Remonstrationsverfahren bei der Auslandsvertretung möglich. Wird remonstriert, so erteilt die Auslandsvertretung nach nochmaliger Überprüfung des Sachverhalts wie bisher einen rechtsmittelfähigen schriftlichen Remonstrationsbescheid.

Die wesentlichen tragenden Gründe einer Ablehnung sollen im (ersten) Bescheid einfach und klar formuliert sein. Die Begründung muss auf den konkreten Einzelfall eingehen. Sie darf nicht den Eindruck einer formularmäßigen Antwort erwecken. Die Verweise auf die einschlägigen Rechtsvorschriften sollen zusammenfassend am Ende des Bescheides erfolgen.

Gruss Martin

Zitat:


Hallo Birgit,

hat es denn auf diesen Einspruch eine evtl. schriftliche Antwort der Botschaft gegeben?

Es sieht so aus als ob die Remonstration (Einspruch) zurückgewiesen wurde, wen das so ist, hättet ihr dagegen beim VG Berlin Klage einreichen müssen. Diese wäre m.E. innerhalb eines Monats nach Zurückweisung der Remonstration einzulegen gewesen.

Die letzte Antwort der Botscaft sieht so etwas danach aus, als ob die Klagefrist verstrichen wäre. Ich würde mir hier einen im Inland ansässigen Anwalt suchen, der sich mit Ausländer- und Visumrecht auch auskennt (nichts gegen Ortsanwälte sagen wolle    , aber..)  GGf. käme noch ein Wiederaufnahmeverfahren in Betracht.

Grüße
Ronny

Zitat:



@ wegbegleiter:


Da fehlt mir einfach mal eine verifizierbare Fundstelle, wo das her ist, und so weiter. Ansonsten kann das eine Absichtserkläreng, ein Parteiprogramm, eine Wunschliste und so weiter sein. 

@ Birgit:

Irgendwas fehlt da noch, denn wie bereits Micksagte werden die Ablehnungen ohne Rechtsbehelfsbelehrung verschickt, daraus resultiert die einjährige Einspruchsfrist.

Wenn sie Dir jetzt mitteilen, dass die Frist abgelaufen ist, muß (eigentlich) zwangsläufig noch irgendeine Äußerung mit einer Belehrung ergangen sein, die eine kürzere Frist nannte.
Denn ein Jahr ist doch sicherlich noch nicht rum seit der Ablehnung.? 

Ich kann Dir nur nochmal die Hilfe eines deutschen Anwaltes empfehlen. 

Grüße
Ronny

Zitat:


Hallo Birgit,

Ich meinte damit den Post von Wegbegleiter mit dem man ohne Fundstelle etc. nicht viel anfangen kann.

Bei dem  Anwalt im Ausland könnte es vielleicht noch Unterlagen geben ? Hält er die zurück wegen Geldforderungen, oder hat Dein Männe noch was, was Du nicht weißt.

So kommst Du jedenfalls nicht weiter. Anwaltssuch-Links findest Du oben in den LINKS, oder den Gelben Seiten.

Wir dürfen und wollen da keine Reklame machen 

Viel Glück :paletti

Grüße
Ronny

Zitat:


Das würde ich aber so restriktiv nicht sehen, weil es zunächst mal verschiedentlich Fristen gibt im AufenthG, zwar als Kann-Regelung (siehe § 82 Abs. 1).

Zum anderen ist ja wohl die Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes nicht ausgeschlossen, sondern nur eingeschränkt . Die Rechtsweggarantie wäre ganz erheblich beeinträchtigt, wenn eine nicht genannte kürzere Frist zu laufen begänne.
Das VwVfG geht eindeutig davon aus, dass eine Jahresfrist gilt, wenn die kurze Rechtsbehelfsfrist nicht festgelegt wurde.

Oder irre ich mich da?
Grüße
Ronny            

Zitat:


Ja im Prinzip schon, aber die Fristen sind ja nicht geregelt, also gilt IMHO der Grundsatz:

nur inhaltsgleiche oder entgegenstehende Regelungen im Spezialgesetz haben Vorrang.

Aber ich bin da auch nicht der absolute Fachmann.

Grüße
Ronny