Hallo,

mein Freund ist GC seit 2000 und hat bis 2005 (ende) Aufenthalts als GC. Er arbeitet aber schon seit 3 jahren nicht mehr bei der Firma, die GC fuer ihn beantragt hatte. Er hat kurze Zeit arbeitslosenhilfe bezogen aber hat sich dann selbststaendig gemacht, d.h. er ist als freiberufler durch vermittler taetig. Er weiss es ist gegen das gesetzt aber er sagt er kann keinen job finden und muss sich und familie ernaehren. Nun meine frage: was hat er zu erwarten wenn es rauskommt, ich denke spaetestens ende 2005. Er ist US Buerger, kann er eine Firma in USA gruenden und hier taetig sein, z.B., gibt es zwischenstaatliche abkommen?/ danke im vorab.

Cheers

... sowas ist in deutschland verboten, die deutschen behörden sind furchtbar und bestrafen solchermaßen berufliches engagement aufs schärfste.

für eine selbständige tätigkeit soll man hierzulande - sofern man noch nicht den entsprechenden aufenthaltstitel hat - erstmal wie ein neuzuwanderer 1 Mio Euro investieren und 10 arbeitsplätze schaffen, so zumindest die (rechtlich äußerst fragwürdigen...) anwendungshinweise zu § 4 Abs. 2 AufenhG aus dem Hause Schily.

das gilt selbst dann, wenn man nur gelegentlich mal dolmetschen oder gegen honorar webdesign anbieten möchte.

somit ist hier dringend zu empfehlen einen in Ausländerrecht kompetenten Anwalt aufzusuchen, adressen siehe z.B.
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/links.php#Anwalt

als Sonderregel für US-Amerikaner sei noch auf § 34 BeschV verwiesen, bezieht sich aber auch nicht auf selbständige Tätigkeiten.

die Abkommen mit den USA selbst kenne ich allerdings nicht,
das zu prüfen ist eine absolut berechtigte Frage!

auch amerikaner in deutschland haben es manchmal nicht leicht, siehe auch
TAZ vom 4. Dezember 2003 über die 'Mystik beim Ausländeramt',
http://www.taz.de/pt/2003/12/04/a0186.nf/text

gruß

gc

...hast Du eine inhaltlich befriedigendere Antwort?

es sind natürlich auch die deutschen Gesetze und Politiker die in solchen Dingen furchtbar sind, aber das hier geschilderte Problem ist zweifellos ein typisch deutsches,
das ein Amerikaner vermutlich nur schwer versteht.

Anderswo (Italien, Spanien) werden illegale Migrantinnen legalisert, wenn sie lange genug gearbeitet haben, hierzulande werden sie kriminalisiert und rausgeschmissen ...

P.S. das im TAZ-Artikel erwähnte "Zweimal-Gesetz" ist in Berlin inzwischen sogar zur offizillen Politik der Ausländerbehörde geworden. Auf deren Homepage findet sich seit einiger Zeit der Hinweis
"Auf Grund vordringlicherer Aufgaben ist es nicht möglich, Sie noch heute zu bedienen..."
http://www.berlin.de/labo/labo_abt_iv/infostelleninfo.html

schönen gruß

gc

Was auch passiert .....

Wir sind sehr froh dass es gc gibt   

und auch dich ronny !


Salaam :anbet

Kommen wir zurück zur Ausgangsfrage:

Was hat er zu erwarten? Jedenfalls kein freundliches Entgegenkommen. Das
Verhalten wird vermutlich auch bei Gewerbebehörden im Umgang mit der Er-
teilung von möglichen Erlaubnissen negativ aufstoßen. Denn zum Selbst-
stängigmachen gehört auch, dass man bereit und in der Lage ist, sich an ge-
setzliche Bestimmungen zu halten. Tut man es nicht, wird schnell die für eine
Gewerbeanmeldung erforderliche Zuverlässigkeit angezweifelt. Aber überlassen
wir die Bewertung den zuständigen Stellen.

Es gibt eine zwischenstaatliche Vereinbarung. Es handelt sich um den "Freund-
schafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag" zwischen Deutschland und den USA,
vom 29.10.1954. Dieser Vertrag ist nach wie vor gültig und enthält diverse Ver-
günstigungen, etwa auch in Sachen des Handels, der Unternehmensbildung und
-betreibung "in dem sie beträchtliches Kapital angelegt haben oder tatsächlich
anzulegen im Begriff stehen". Die Vergünstigungen können "nach Maßgabe der
Gesetze über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern in Anspruch ge-
nommen werden". Sprich: Beachtung Aufenthaltsgesetz.

danke Mick für die versachlichung der debatte !

Das genannte Abkommen ist im Bundesgesetzblatt Teil II von 1956, Seite 487 und Seite 763 veröffentlicht (außerdem in Huber, Handbuch des Ausländer-und Asylrechts, A 706). Das sollte mit diesen Angaben in einer guten juristischen Fachbibliothek zu finden sein.

Das Abkommen enthält eine ganze Reihe von "Meistbegünstigungsklauseln" wonach US-Amerikaner nicht schlechter als Inländer, jedenfalls aber nicht schlechter als irgendwelche anderen Ausländer behandelt werden dürfen, und bezieht sich an mehreren Stellen ausdrücklich auch auf selbständige Tätigkeiten (z.B. Artikel VII). Da EU-Ausländer sich für hier ohne Beschränkung für selbständige Tätigkeiten frei niederlassen dürfen dürften das demnach US-Amerikaner ebenso.

Soweit sähe die Sache also ziemlich gut aus.

Lieber John,
du bzw. dein Bekannter solltet Euch auf alle Fälle mal das genannte Abkommen beschaffen (sowas hat auch ein Anwalt nicht ohne weiteres vorrätig). Oder mail mir eine Faxnummer dann faxe ich es dir.

Lieber Mick,
woraus ergibt sich, dass die Vergünstigungen des Abkommens nur nach maßgabe des AufenthG in Anspruch genommen werden können?

schönen Gruß

gc

Zitat:


So, nochmal geschaut. Nach der Kommentierung Kloesel/Christ/Häußer findet Art.
VII des Abkommens nur unter den gem. Art. II genannten Voraussetzungen An-
wendung. Dieses bedeutet (lt. Kommentierung): Es muss bereits ein Aufenthaltstitel
vorhanden sein, der die gewünschte Ausübung der Erwerbstätigkeit nicht ausschließt.
Art. II sagt eben "nach Maßgabe der Gesetze über die Einreise und Aufenthalt". Das ist
heute das Aufenthaltsgesetz.

Zitat:



Hallo gc,

du hast voll meine Unterstützung bei deinem Entschluss zu sagen, was du denkst, vor allem, wenn es scharfe Kritik ist.
Es wird in diesem Forum nämlich viel zu wenig kritisiert, manche scheinen regelerecht Angst davor zu haben, als ob es besser wäre die Augen zu verschliessen und so zu tun, als ob alles in Ordnung wäre. So kann man aber nichts bewirken wenn es um Tausende von Menschen geht, die unter diesen Zuständen leiden.

Ich bin froh, dass es endlich jemand gibt, der diese Probleme ganz offen und mutig anspricht, zumal, weil sich das Land mit dieser Ausländerpolitik letztendlich selber schadet.

ewa