Zitat:ich hätte mal eine Frage an die Spezialisten hier:
Ich bin zwar Laie, aber versuche es trotzdem mal.
Zitat: Wer in Deutschland ist eigentlich für die Regelungen zuständig was binationale Eheschliessungen betrifft?
Bei den Regelungen handelt es sich um das deutsche "Internationale Privatrecht", geregelt in den Artikeln 3-49 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB). Dieses Gesetz dürfte wie alle Bundesgesetze von Bundestag verabschiedet worden sein.
Zitat:Dort teilte man uns mit, dass wir, abgesehen von Geburtsurkunde usw., die schriftliche Einverständnisserklärung ihres Vaters bräuchten. (hier in Deutschland!!!!).
Das dürfte korrekt sein. Das ergibt sich aus Art. 13 Abs. 1 EGBGB:
Zitat:Die Voraussetzungen der Eheschließung unterliegen für jeden Verlobten dem Recht des Staates, dem er angehört.
Allerdings steht da in Abs. 2 weiter:
Zitat:Fehlt danach eine Voraussetzung, so ist insoweit deutsches Recht anzuwenden, wenn
1. ein Verlobter seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat oder Deutscher ist,
2. die Verlobten die zumutbaren Schritte zur Erfüllung der Voraussetzung unternommen haben und
3. es mit der Eheschließungsfreiheit unvereinbar ist, die Eheschließung zu versagen; ...
Auf der Website des OLGs Stuttgart (
http://www.olg-stuttgart.de/ ) steht im entsprechenden Leitfaden zum Ehefähigkeitverfahren im Fall Algerien, daß wenn die Einwilligung des "Eheschließungsvormundes" durch die algerische Ehefrau nicht beigebracht werden kann, eine Erklärung, warum die Einwilligung nicht vorgelegt werden kann, eingereicht werden muß.
Es scheint also auch ohne zu gehen...
Zitat:Des weitern MÜSSTEN wir einen Ehevertrag schliessen indem (und das könne auch das einzige sein) die Brautgabe festgelegt sei!
Das scheint mir aber nicht richtig zu sein, denn hier geht es meiner Ansicht nach um die Form der Eheschließung und die richtet sich rein nach deutschem Recht. Vgl. Art. 13 Abs. 3 EGBGB:
Zitat:Eine Ehe kann im Inland nur in der hier vorgeschriebenen Form geschlossen werden.
Zitat:Dafür bräuchten wir allerdins ein paar Infos: wo genau steht dieses Gesetz? Paragraphen usw...
Wer hat dieses Gesetz verabschiedet? wie kam es dazu? was war die Motivation?
Hat jemand Ideen, wie man da vorgehen könnte?
Siehe oben.
Abu