Hallo,


als frischgebackener EU-Mitglied, der noch keine volle Freizuegigkeit geniesst wollte ich eine Frage der Arbeitsberechtigung klaeren. Bin seit 10 Jahren in D, arbeite seit 1999 an einer Hochschule. Deswegen habe ich keine (und benoetige auch keine) AE. Ich werde aber demnaecht meinen Arbeitgeber wechseln und um Schwierigkeiten zu vermeiden will ich die Arbeitsberechtigung beantragen. Hierzu zwei Fragen:

1. Nach SBG III / § 286  heisst es:

§ 286 Arbeitsberechtigung
(1) Die Arbeitsberechtigung wird erteilt, wenn der Ausländer

eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsbefugnis besitzt und
a) fünf Jahre rechtmäßig eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Bundesgebiet ausgeübt hat oder
b) sich seit sechs Jahren im Bundesgebiet ununterbrochen aufhält und
nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt wird.
Für einzelne Personengruppen können durch Rechtsverordnung Ausnahmen von Satz 1 Nr. 1 zugelassen werden.


Auch wenn mein Arbeitsvertrag in 3 Monaten auslaeuft, bekomme ich augrund des o.g. § 286 die Arbeitsberechtigung? (ich erfuelle b) ).


2. In ArGV §12a steht es

§ 12a Erweiterung der Europäischen Union 1)
(1) Staatsangehörigen derjenigen Staaten, die nach dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (BGBl. 2003 II S. 1408 ) (EU-Beitrittsvertrag) der Europäischen Union beitreten, wird, sofern sie am 1. Mai 2004 oder später für einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten im Bundesgebiet zum Arbeitsmarkt zugelassen waren, abweichend von § 286 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch eine Arbeitsberechtigung erteilt. Dies gilt nicht für solche Staatsangehörige nach Satz 1, die von einem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland in das Bundesgebiet entsandt sind.


Nun, der Abschnitt "für einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten im Bundesgebiet zum Arbeitsmarkt zugelassen" macht mir Sorgen. Ich habe zwar in diesem Zeitraum gearbeitet, aber eine AE habe ich nie besessen (Hochschulregelung). War ich trotzdem zum Arbeitsmarkt zugelassen?


Vielen Dank im Voraus:)

Rumpel

Zitat:


Warum sollte er denn nicht zum Arbeitsmarkt zugelassen sein, wenn er länger als ein Jahr (vollzeit) arbeitsgenehmigungsfrei an der Hochschule beschäftigt war?

Ich zitiere 'mal aus der Publikation des BMWA:

Zitat:


Ich meine, dass längerfristig bei der Uni in Deutschland beschäftigte AN auch dann, wenn sie keine Zulassung benötigen nicht nur vorübergehend beschäftgt sind und keine hinreichende Anknüpfung an den deutschen Arbeitsmarkt bieten. Ich würde daher durchaus eine Arbeitsberechtigung bei den Agenten beantragen.
Grüße, Andreas

Zitat:


Das ist ja cool,

das ergibt ja für die Ausländerbeschäftigung eine ganz neue Bedeutung insbesondere auch für chap. Der sucht schon lange nach einer Definition: "Wann sind die Zeiten für eine Arbeitsberechtigung für Beschäftigte nach §§ 5 und 6 AAV erfüllt?"

Da hatte Hesekièl wohl absolut Recht!

@Rumpel:

Hatten die Koll's von der Arbeitsagentur einen Erlass oder irgend etwas bundesmäßig verbindliches zur Hand?

Oder war das eine Einzelfallentscheidung dieser einen Arbeitsagentur?

Oder gilt das nur für EU-(Neu)-Bürger?

Doc  

Zitat:


Sind die Durchführungsanweisungen irgendwo im Netz zu finden? Würde gerne nachlesen. Oder sind sie "streng geheim"?

Hallo allerseits,

nun habe ich sie in der Hand - die Arbeitsberechtigung fuer die BRD. Die Grundlage dafuer war eine unselbstaendige Erwerbstaetigkeit nach § 5 Nr. 1 AAV. Bei mir handelte es sich um wissenschaftliche Taetigkeit an einer Uni. Diese Taetigkeit wurde als Zulassung zum Arbeitsmarkt anerkannt (ich kenne noch einen Uniangestellten, der seine Arbeitsberechtigung in gleicher Weise bekommen hat). Was wichtig ist, die Beschaeftigung muss ueber die letzten 12 Monate (1. Mai inklusive) unterbrechungsfrei bestanden haben. Ist dieses gegeben, so macht die Arbeitsagentur keine Probleme.

Gruesse,

Rumpel