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Ausländerrecht >> Ehe und Familie >> Philippinen, Rückkehr nach Deutschland nicht möglich https://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1699989748 Beitrag begonnen von bundy am 14.11.2023 um 20:22:28 |
Titel: Philippinen, Rückkehr nach Deutschland nicht möglich Beitrag von bundy am 14.11.2023 um 20:22:28
Liebes Forum,
Ich bin in folgender Situation und benötige eine Beratung, was ich jetzt machen muss. Meine Verlobte (Philippinin und Mutter meiner Tochter) konnte letztes Jahr im Juni mit hilfe eines Visum zur Familienzusammenführung in Deutschland einreisen. Die beantragte Aufenthaltsgenehmigung über 3 Jahre wurde auch genehmigt. Aufgrund eines Gerichtstermins ist meine Verlobte im August noch einmal mit unserer Tochter auf die Philippinen gereist. Dort wurde ihr eine “ einstweilige Verfügung” überreicht, die Ihr bis auf weiteres die Ausreise verbietet.Ich bin dann 2 Monate später zu ihr um die 2. Tochter (Stieftochter) zu Ihrer Mutter zu bringen. Das Gerichtsverfahren streckt sich seitdem in die Länge und ein Ende ist nicht abzuschätzen. Die Aufenthaltsgenehmigung ist nach 6 Monaten im Ausland ungültig. Was muss ich jetzt machen? 1. Muss ich meine Verlobte und die beiden Mädchen abmelden, und zu welchem Datum? 2. Kindergeld: Für meine leibliche Tochter bleibt der Anspruch bestehen, auch wenn Sie sich im Ausland aufhält. 3. Bei meiner Stieftochter ist das nicht der Fall und ich muss es der Familienkasse melden und rückerstatten. 4. Ich musste für meine Verlobte und Ihrer Tochter eine gesetzliche Krankenversicherung abschließen. Das war ein wahrer Kampf, da die Gesetzliche nicht wollte und auf eine Private verwies. Muss ich die Versicherung kündigen? Wird die Versicherung zum Datum der Abmeldung rückerstattet? 5. Worauf muss ich achten, habe ich etwas übersehen? |
Titel: Re: Philippinen, Rückkehr nach Deutschland nicht möglich Beitrag von reinhard am 14.11.2023 um 21:24:05
Das heißt, Ihr seid nicht verheiratet. Sie hat eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre als Mutter eines deutschen Kindes, richtig?
Die Mutter ist mit dem deutschen Kind jetzt dort, richtig? Sie kann jederzeit ein FZF-Visum als Mutter eines deutschen Kindes bekommen und mit dem Visum wieder nach Deutschland einreisen. |
Titel: Re: Philippinen, Rückkehr nach Deutschland nicht möglich Beitrag von Petersburger am 14.11.2023 um 21:55:17
Man könnte einfach mal Kontakt mit der Ausländerbehörde aufnehmen.
§ 51 Abs. 1 Nr. 7 ist die Vorschrift, nach der ein Aufenthaltstitel sechs Monate nach Ausreise erlischt. Nun gibt es jedoch § 51 Abs. 3, der eine Ausnahme von dieser Regel vorsieht. Zitat:
Hier ist ausdrücklich und nur die staatsbürgerliche Pflicht "Erfüllung der Wehrpflicht" als Ausnahme genannt. Wenn die konkrete Ausländerbehörde bereit ist, einen solchen Fall analog zu behandeln und festzustellen, dass der AT nicht sechs Monate nach Ausreise erloschen ist, sondern fortgilt, dann ist das Problem mit dem AT aus der Welt. Eine Fristverlängerung ist dagegen kein tragfähiger Gedanke: Eine bereits seit langem abgelaufene Frist ist nicht einfach verlängerbar. Niemand hat Euch daran gehindert, eine Fristverlängerung rechtzeitig zu beantragen. |
Titel: Re: Philippinen, Rückkehr nach Deutschland nicht möglich Beitrag von lottchen am 14.11.2023 um 22:13:15 Petersburger schrieb am 14.11.2023 um 21:55:17:
Ich gehe mal davon aus, dass die Frau im August diesen Jahres ausgereist ist. Dann ist die 6-Monats-Frist noch lange nicht überschritten und man kann mit der ABH reden, was in der jetzigen Situation machbar ist. |
Titel: Re: Philippinen, Rückkehr nach Deutschland nicht möglich Beitrag von roseforest am 15.11.2023 um 10:28:09
Die BEMA in Berlin hat da mE eine gute Checkliste.
https://www.bema.berlin/site/assets/files/1048/3_checkliste_zu_erledigen_vor_dem_umzug_aus_deutschland.pdf Ob du wirklich Kindergeld bekommst wenn das Kind auf den Phils lebt weiss ich leider nicht sicher. Sollte sich aber ja einfach erfragen lassen. Wie ich es verstehe darf sie auf nicht bestimmte Zeit nicht mehr aus den Philippinen ausreisen wegen dem Strafverfahren. |
Titel: Re: Philippinen, Rückkehr nach Deutschland nicht möglich Beitrag von bundy am 15.11.2023 um 10:41:48
Ich hatte die Außländerbehörde kontaktiert. Leider ließen die nicht mit sich reden.
Das ich alles neu beantragen muss, damit habe ich mich schon abgefunden. Was ich wissen möchte ist, ob ich verpflichtet bin Mutter, und Töchter hier abzumelden und zu welchem datum? Das Kindergeld für meine Stieftochter muß ich dann wohl rückerstatten |
Titel: Re: Philippinen, Rückkehr nach Deutschland nicht möglich Beitrag von deerhunter am 15.11.2023 um 15:54:54 bundy schrieb am 15.11.2023 um 10:41:48:
Wenn deine Frau + Kinder aktuell auf den Philippinen wohnen "müssen" und nicht ausreisen können, musst du sie entsprechend abmelden...und zwar spätestens 14 Tage nach dem dir das bekannt ist! Was ist das für eine Verfügung, die eine Ausreise verhindert?? Kindergeld wirst du vermutlich erstatten müssen. Einfach mal Familienkasse anfragen |
Titel: Re: Philippinen, Rückkehr nach Deutschland nicht möglich Beitrag von bundy am 15.11.2023 um 16:07:13
gegen meine Freundin läuft eine Verleumdungsklage.
Sie hatte sich in den sozialen Medien gestritten. Dann werde ich wohl das Einwohnermeldeamt benachrichtigen müssen. |
Titel: Re: Philippinen, Rückkehr nach Deutschland nicht möglich Beitrag von deerhunter am 15.11.2023 um 16:11:54 bundy schrieb am 15.11.2023 um 16:07:13:
Und da gibt es eine Ausreisesperre, das muss ja heftig sein? Unglaublich...viel erfolg für euch |
Titel: Re: Philippinen, Rückkehr nach Deutschland nicht möglich Beitrag von lottchen am 15.11.2023 um 16:14:05
Bis jetzt haben Frau und Kind(er) doch die Absicht innerhalb der erlaubten 6 Monate zurückzureisen, oder? Was ist wenn sie das doch schafft und Du sie vorher abgemeldet hast?
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Titel: Re: Philippinen, Rückkehr nach Deutschland nicht möglich Beitrag von deerhunter am 15.11.2023 um 16:37:31 lottchen schrieb am 15.11.2023 um 16:14:05:
Es liegt ja scheinbar nicht in deren hand und laut TE ist ein Ende nicht abzusehen! bundy schrieb am 14.11.2023 um 20:22:28:
Damit dürfte das Meldegesetz mit der Abmeldung erstmal ziehen! PS: Ich habe ja sehr viel mit den Philippinen zu tun, aber so etwas noch nie gehört...da muss es um mehr gehen, als nur einen Facebookstreit mit Verleumnung! |
Titel: Re: Philippinen, Rückkehr nach Deutschland nicht möglich Beitrag von bundy am 15.11.2023 um 16:41:01
meine Freundin und unsere Tochter sind im August 2022 ausgereist.
Das Verfahren läuft schon über 5 Jahre. :'( |
Titel: Re: Philippinen, Rückkehr nach Deutschland nicht möglich Beitrag von deerhunter am 15.11.2023 um 16:51:49 bundy schrieb am 15.11.2023 um 16:41:01:
Unglaublich, dass die Gerichte dort sehr langsam arbeiten ist ja bekannt...aber das es eine Ausreisesperre gibt, ist "bei einem solchen Verfahren" eher völlig ungewöhnlich. Die Frau meines besten Freundes ist Phil. Anwältin und sagt, dass so etwas normalerweise nur bei Kapitalverbrechen geht! Speziell wenn man eine ausöändische AE hat. Habt ihr das mal prüfen lassen von einem anwalt dort? |
Titel: Re: Philippinen, Rückkehr nach Deutschland nicht möglich Beitrag von lottchen am 15.11.2023 um 17:22:32 bundy schrieb am 15.11.2023 um 16:41:01:
Ok, das hatte ich im Eingangspost nicht so herausgelesen. Dann hätte eine Abmeldung natürlich schon lange erfolgen müssen. |
Titel: Re: Philippinen, Rückkehr nach Deutschland nicht möglich Beitrag von bundy am 15.11.2023 um 17:34:29 deerhunter schrieb am 15.11.2023 um 16:51:49:
Narürlich sollte unser Anwalt Einspruch einlegen, das war aber ohne erfolg. Ich verstehe das ganze verfahren nicht. In Deutschland wäre es nach der ersten Verhörung eingestellt worden. Ist die Frau deines besten Freundes als Anwältin tätig? |
Titel: Re: Philippinen, Rückkehr nach Deutschland nicht möglich Beitrag von roseforest am 15.11.2023 um 17:40:49
Ich will ja keine Spekulationen lostreten. Aber nur Klarstellung : Juni 2022 einreisen mit FzF, 2 Monate später ist sie wieder zurück geflogen wegen eines Gerichtstermines und innerhalb dieser nur 2 Monate hat sie den eAT bekommen schon ? Über 1 Jahr später kommt die Frage auf ob sie sich hätte abmelden müssen ?
Und diese "Verfügung" hast du auch Mal selbst gesehen ? |
Titel: Re: Philippinen, Rückkehr nach Deutschland nicht möglich Beitrag von bundy am 15.11.2023 um 17:51:50 deerhunter schrieb am 15.11.2023 um 16:37:31:
Ciber libal kann mit Haftstrafe bis zu 4 Jahren belegt werden |
Titel: Re: Philippinen, Rückkehr nach Deutschland nicht möglich Beitrag von bundy am 15.11.2023 um 18:01:47 roseforest schrieb am 15.11.2023 um 17:40:49:
ja roseforest schrieb am 15.11.2023 um 17:40:49:
Wenn man 5 Jahre mit den Behörden kämpft um seine Freundin nach Deutschland zu bekommen, das dann endlich erreicht hat und die AE dann mal eben wieder ungültig wird, kann man schon mal das Handtuch schmeißen. |
Titel: Re: Philippinen, Rückkehr nach Deutschland nicht möglich Beitrag von deerhunter am 16.11.2023 um 14:06:56 bundy schrieb am 15.11.2023 um 17:34:29:
Sehr komisch...nein sie lebt inzwischen nicht mehr auf den Ph. Aber ihre gesamte Familie sind recht angesehene Anwälte auf Cebu. Da Frau und Kinder nun schon seit über 15 Monaten weg sind, musst du sie dringen abmelden, auch die ABH wird da nichts mehr machen können. Im Fall einer Ausreise wird dann wieder das Visumprogram laufen müssen. Auch Kindergeld wirst du vermutlich komplett zurückzahlen müssen...aufpassen, dass es da nicht noch Probleme mit dem Amt gibt (Sozialbetrug)! bundy schrieb am 15.11.2023 um 17:51:50:
Du meinst Cyber libal? Dafür geht aber niemand ins Gefängnis in einem Land, wo selbst Mord nicht unbedingt mit Gefängnis endet, wenn sich Täter & Opferfamilie einigen...es geht nur um Geld! Also sollte dein Fall ziemlich simpel zu lösen sein, wenn deine Frau wirklich wieder nach Deutschland will! roseforest schrieb am 15.11.2023 um 17:40:49:
Eine Frage die man stellen kann! bundy schrieb am 15.11.2023 um 18:01:47:
Die AE wird ungültig sein...kümmer dich um die Abmeldungen, damit es nicht noch mehr Ärger gibt wegen evemtuellem Sozialbetrug |
Titel: Re: Philippinen, Rückkehr nach Deutschland nicht möglich Beitrag von roseforest am 17.11.2023 um 19:28:03
Gibt es denn Neuigkeiten ?
Also du musst sie nicht abmelden das hätte sie machen müssen bzgl Wohnsitz. Wegen den Sozialleistungen die ja DU bekommen hast - da solltest dich auf jeden Fall sofort kümmern und ggf zurück zahlen . Für mich liest es sich so dass sie einfach wieder zurück wollte in die Phils nach 2 Monaten .. Hoffe ich irre mich .. |
Titel: Re: Philippinen, Rückkehr nach Deutschland nicht möglich Beitrag von bundy am 17.11.2023 um 20:50:46
Ich werde mir jetzt einen Termin holen beim Einwohnermeldeamt.
Danach werde ich die Familienkasse informieren und das Kindergeld entsprechend zurück zahlen. deerhunter schrieb am 16.11.2023 um 14:06:56:
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Titel: Re: Philippinen, Rückkehr nach Deutschland nicht möglich Beitrag von bundy am 17.11.2023 um 20:51:25
In einem Land in dem man sowieso nicht die Freiheit hat nach belieben auszureisen, wundert es mich nicht wirklich, dass bei einem schwebenden Verfahren diese verweigert wird.
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Titel: Re: Philippinen, Rückkehr nach Deutschland nicht möglich Beitrag von bundy am 17.11.2023 um 20:55:27
@deerhunter
Mitte Dezember bin ich in Cebu, könntest du mir die Kontaktdaten von den Anwälten geben? |
Titel: Re: Philippinen, Rückkehr nach Deutschland nicht möglich Beitrag von deerhunter am 18.11.2023 um 08:40:39 bundy schrieb am 17.11.2023 um 20:55:27:
Du hast PN |
Titel: Re: Philippinen, Rückkehr nach Deutschland nicht möglich Beitrag von bundy am 19.11.2023 um 11:00:14
danke
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