Hallo,

ich habe 3 Monaten auf einem Termin in Düsseldorf gewartet und dann habe ich die Unterlagen abgegeben. ich musste jedentag von Düsseldorf nach Köln pendeln, da ich in Köln arbeite und in Düsseldorf bei einem Kumpel gewohnt habe (Ich bin dort immer noch angemeldet
Jetzt habe ich eine Wohnung in Köln gefunden und ich weiß nicht ob ich die Wohnung in Köln anmelde oder erst wenn  die Einbürgerung rum ist.
es sind jetzt ca. 6 Wochen seit dem ich die Unterlagen abgegeben habe.
Mein Situation ist:2007 nach Deutschland geflogen--> Studium( Bachelor und Master) -> Arbeitsvertrag unbefristet. In Februar 2015 bin ich dann 8 Jahren in Deutschland. ich habe jedoch den Integrationskurs gemacht.

ich hoffe ihr könnt mir helfen.
wenn ich die Wohnung in Köln anmelde, dauert es wieder ewig bis die Unterlagen hier ankommen und bearbeitet werden ::)

Gruß
Sami

Melde dich um. Die Einbürgerung meiner Frau läuft seit Januar diesen Jahres in Düsseldorf und wir haben erst vor Kurzem einen Brief erhalten mit der Bitte weitere Unterlagen nachzureichen.

Derzeit sind 1800 Einbürgerungen bei der Einbürgerungsbehörde Düsseldorf abhängig. Personalmangel, hoher Krankenstand + Beitritt Kroatiens zur EU haben die Kapazität der Einbürgerungsbehörde Düsseldorf gesprengt.

Frag vorher in Köln wie die Arbeitsbelastung ist. Glaube aber, dass die besser aufgestellt sind und du schneller eingebürgert wirst, als wenn du in Düsseldorf "bleibst".

Achja, ich würde dann bei Umzug denen das direkt bei der Ausländerbehörde Düsseldorf sagen, damit die den Versand direkt umsetzen... Die von der Einbürgerungsbehörde freuen sich über jede Akte weniger...

Es geht hier nicht darum, dass man doch gerne bei der EBH behandelt werden möchte, wo es am schnellsten geht, sondern darum, dass wahrheitsgemäße Angaben - auch zur Wohnsituation und somit zu den wirtschaftlichen Verhältnissen im Allgemeinen - gemacht werden MÜSSEN!

Bedenke bitte, dass Du Dich strafbar machst, wenn Du falsche Angaben zu wesentlichen EB-Voraussetzungen machst. Und mit einer Verurteilung ist die EB erstmal gefährdet, wenn nicht sogar ausgeschlossen.

Und: JA, es kommt raus!

Wenn Du umziehst, melde dies bei der EBH in Düsseldorf, die wird den Vorgang nach Köln weiterleiten.

Aras schrieb am 12.12.2014 um 10:51:08:

Melde dich um. Die Einbürgerung meiner Frau läuft seit Januar diesen Jahres in Düsseldorf und wir haben erst vor Kurzem einen Brief erhalten mit der Bitte weitere Unterlagen nachzureichen. Derzeit sind 1800 Einbürgerungen bei der Einbürgerungsbehörde Düsseldorf abhängig. Personalmangel, hoher Krankenstand + Beitritt Kroatiens zur EU haben die Kapazität der Einbürgerungsbehörde Düsseldorf gesprengt. Frag vorher in Köln wie die Arbeitsbelastung ist. Glaube aber, dass die besser aufgestellt sind und du schneller eingebürgert wirst, als wenn du in Düsseldorf "bleibst".

Das kann ich so grundsätzlich eigentlich nicht bestätigen. Ein Freund hat ebenfalls Mitte Januar seinen Einbürgerungsantrag bei der Einbürgerungsbehörde Düsseldorf abgegeben und 6 Wochen später die Urkunde in der Hand gehabt. Hatte das Gefühl das wäre ziemlich schnell, kann aber natürlich auch nur ein (positiver) Einzelfall gewesen sein.

Darum geht es hier nicht!!

Er ist umgezogen und hat sich gefälligst umzumelden. Die EB-Akte wird dann in Köln weiterbearbeitet.

Er macht sich strafbar, wenn er diese Umstände verschweigt. Finde es bedenklich, dass hier von blutigen Laien solcherlei Ratschläge gegeben werden.

Falls du mich meinst, ich habe überhaupt keine Ratschläge erteilt. Ich habe lediglich auf Aras' Beitrag mit der angeblichen Überforderung der EBH Düsseldorf geantwortet (kenne seine Quelle mit genannten Zahlen und Fakten nicht) und mit einem halbwegs aktuellen mir bekannten Fall verglichen, der eben sehr viel schneller ging.

Ich möchte die Zahlen und Fakten zu Düsseldorf ja auch nicht anzweifeln. Bei der Abgabe des Antrags (§ 10 StAG) besagten Freundes in Düsseldorf Mitte Januar war von einer angeblichen Überforderung nichts zu merken. Der Pass des Antragstellers war nur noch 1 Jahr gültig und die aktuelle Aufenthaltsgenehmigung nur noch 4 Monate. Darauf angesprochen meinte die Dame der EBH, es würde nicht länger als 2 Monate dauern. Letztendlich hatte er die Urkunde dann aber schon 6 Wochen später in der Hand.

1. ich hab meine Zahlen von vor 3 Wochen.
2. Anmelden sollte man die Wohnung mind. als Nebenwohnung

Aras schrieb am 16.12.2014 um 09:59:50:

2. Anmelden sollte man die Wohnung mind. als Nebenwohnung

Ein "mind." gibt es da nicht. Dort wo er überwiegend
wohnt, ist der Hauptwohnsitz. Und mit dem Bezug der
Wohnung ergibt sich die Meldepflicht (innerhalb einer
Woche). Also auch kein "sollte".

Was ich hier nicht sehe, ist ein strafbares Verhalten.
Bei Antragstellung erfolgten keine falschen und keine
unvollständigen Angaben.

Mick schrieb am 16.12.2014 um 10:31:28:

Was ich hier nicht sehe, ist ein strafbares Verhalten. Bei Antragstellung erfolgten keine falschen und keine unvollständigen Angaben.

Wenn Du das nicht siehst, hilft ein Blick ins Gesetz. Im § 42 StAG steht nichts von "bei Antragstellung".

Vielmehr steht da was von "unvollständige Angaben"  - und das Verschweigen einer Veränderung ist nichts weiter als eine solche.

Natürlich macht sich ein Antragsteller strafbar, wenn er Veränderungen nicht mitteilt.
Sonst könnte jeder, der verschweigt, dass er nach Antragstellung arbeitslos wird oder ein Strafbefehl ins Haus flattert, sich darauf berufen, dass ja bei Antragstellung alles in Butter war.

Odysseus schrieb am 16.12.2014 um 14:05:58:

Wenn Du das nicht siehst, hilft ein Blick ins Gesetz.

Gewiss. Aber nicht ganz so oberflächlich...

Es müssen falsche oder unvollständige Angaben zu
wesentlichen Einbürgerungsvoraussetzungen gemacht
worden sein. Die Frage des Wohnsitzes in Düsseldorf
oder Köln, gehören m.E. nicht zu einer wesentlichen EB-
Voraussetzung. Ferner ist auch dem Begriff "um zu er-
schleichen" ein wenig Bedeutung beizumessen. Gewiss
soll hier nichts erschlichen werden, hier soll etwas be-
schleunigt werden.

Die Wohnsituation ist natürlich eine wesentliche Voraussetzung.

Der TS schreibt, er hat bisher bei einem Kumpel gewohnt. Das kann im Idealfall mietfrei auf der Couch gewesen sein.

Nun zieht er in eine Wohnung, für die er (sorry, ich kenne die Kölner Verhältnisse nicht) mal locker 600,- monatlich zahlt - und ein Loft mit Domblick oder eine Villa am Stadtrand dürfte noch um einiges teurer sein. Da kann es je nach Einkommen schon mal eng werden. Jetzt könntest Du argumentieren, er könne den LU ja trotzdem weiterhin ohne öffentliche Leistungen bestreiten und daher sein die EB nach 10 ja weiterhin ungefährdet. Aber da entgegnet dir der liebe Ody, dass er das augrund der fehlenden Meldung (und des daher möglicherweise unentdeckten ALG-II-Bezuges in Köln, ich hab ja bisher nur in Düsseldorf nachfragen können) ja gar nicht herausbekommen kann.

Um mich nicht falsch zu verstehen: Ich sag ja nicht, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen mit Sicherheit gefährdet sind, aber die Möglichkeit besteht halt.

Und die Klärung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist nun mal, da beißt die Maus kein' Faden ab, eine wesentliche Voraussetzung der Einbürgerung. Nicht umsonst hat der Gesetzgeber u.a. die Nummer 3 in den §10(1) gepinselt. (Die Frage nach § 8 will ich hier gar nicht erst aufwerfen, da der geschilderte Sachverhalt erstmal klar nach 10 aussieht).

Die Vokabel "erschleichen" im Gesetz ist ein wenig unglücklich - hat aber in jedem Fall nichts mit der Geschwindigkeit zu tun  :#s22:.

"Erschleichen" bedeutet nichts weiter, als zu versuchen, etwas zu erreichen, ohne dafür die Voraussetzungen zu erfüllen. Es ist auch eine Beförderungs"erschleichung" wenn man sich ein Ticket für den Stadtbus kauft, aber dann den ICE benutzt, nur weil die Beförderung "etwas beschleunigt werden" soll. Die Formulierung des § 265a StGB hilft beim Verständnis des Begriffes ein wenig weiter.

Ich als Sachbearbeiter würde es in so einem Falle sicherlich zu einer Strafanzeige kommen lassen. Und wenn das "nur" zu einer spürbaren Verlängerung des EB-Verfahrens führt (vgl. § 12b Abs.2 StAG), dann wird das dem EB-Bewerber mit Sicherheit eine Lehre sein.

Im Übrigen stellt sich natürlich die Frage nach der Wirksamkeit der Einbürgerung, wenn die Unzuständigkeit der Behörde im Nachhinein 'rauskommen sollte. § 16 StAG spricht nicht umsonst von der "Aushändigung der von der zuständigen Verwaltungsbehörde ausgefertigten Einbürgerungsurkunde".

also, ich seh da keine Mitteilungspflicht während des laufenden Verfahrens. Die Frage einer Strafbarkeit zieht unmittelbar die Frage nach sich, wann die Tat begangen worden sein soll:

- bei der Antragstellung wurden Angaben gemacht und diese waren zu dem Zeitpunkt wohl richtig.
- dann haben sich Umstände geändert. M.E. wird da aber nichts verschwiegen, weil ein strafrechtliches Verschweigen eine Mitteilungspflicht voraussetzen würde. Und für eine solche gibt es keine gesetzliche Grundlage - Antragsteller sind generell in Verwaltungsverfahren (verwaltungsrechtlich) nicht verpflichtet, zwischenzeitlich eingetretene Veränderungen mitzuteilen, vgl. auch § 26 VwVfG. Es herrscht insofern Amtsermittlungspflicht und die Behörde hat daher (bei Bedarf) zu fragen.
- unmittelbar vor Aushändigung der Urkunde fragen daher viele ABH nochmal per Formblatt ab, ob die wesentlichen Umstände gleich geblieben sind (-> da wären dann wahre Angaben zu machen). Auch könnte man im Schweigen bei der Entgegennahme der EB-Urkunde ein strafrechtlich relevantes Erschleichen sehen, weil damit zumindest implizit angegeben wird, es habe sich an den Antragsvoraussetzungen nichts geändert.

Ergebnis (m.E.): keine Mitteilungspflicht und daher keine Strafbarkeit bei der Nichtmitteilung von Veränderungen. Aber ziemlich ungeschickt vom Antragsteller, denn je später das herauskommt, desto länger das Einbürgerungsverfahren.

nochmal: der 42 stellt nicht auf den Tag der Antragstellung ab!

Interessant ist hier der eine Satz in den VAH - im Übrigen der einzige, der überhaupt auf eine Tatbestandsvoraussetzung verweist:

"Diese Tatbestände spielen vor allem eine Rolle bei der Täuschung über die Unterhaltsfähigkeit."

Und dort findet sich nochmals der Hinweis (wie ja auch schon im Gesetzestext selbst) "Täter ist nicht nur, wer selbst unrichtige oder unvollständige Angaben macht, sondern auch, wer diese benutzt."

Und das dürfte im vorliegenden Fall zweifellos der Fall sein.

Odysseus schrieb am 17.12.2014 um 09:01:58:

nochmal: der 42 stellt nicht auf den Tag der Antragstellung ab!

Das ist allen klar. Das war aber der einzige Zeitpunkt, zu
dem bisher Angaben gemacht wurden. Derzeit macht er
keine Angaben, weder falsche, noch unvollständige. Der
Tatbestand kann also erst eintreten, wenn er wieder ge-
fragt wird.

Wie dem auch sei. Sollte er die Wohnung als Nebenwohnsitz in Köln melden, so muss er auch die Miethöhe der Behörde gemeldet werden, da sich dadurch die Werbungskosten erhöhen und somit die Unterhaltsfähigkeit verändert.

Oder er meldet die Wohnung in Köln als Hauptwohnsitz.

in jedem Fall muss er es melden. Allein auf Grund der Meldepflicht.

Ich muss jetzt hier mal dem Odysseus recht geben. Ich weiß gar nicht, was es da zu diskutieren gibt. Natürlich ist der Einbürgerungsbewerber in der Pflicht, Änderungen seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse von sich aus zu melden und nicht nur, wenn ich ihn danach frage. Darüber wird auch jeder bei der Antragstellung belehrt. (Und das ist nicht nur bei Einbürgerungsanträgen so). Wenn derjenige hier so tut, als würde er noch in Düsseldorf wohnen, obwohl dies nicht den Tatsachen entspricht, dann handelt es sich um unrichtige Angaben. Ob wesentliche Voraussetzungen der Einbürgerung davon betroffen sind, müssen die weiteren Ermittlungen zeigen.

Mick schrieb am 17.12.2014 um 09:12:58:

Der Tatbestand kann also erst eintreten, wenn er wieder gefragt wird.

Aber das wird er doch spätestens bei der Einbürgerung.

Und dann dauerts erstmal länger, weil die Akte DANN abgegeben werden muss. Und dann wird er sich auch die Frage gefallen lassen müssen, was er denn damit bezwecken wollte, dass er die Änderungen bisher nicht mitgeteilt hat.

Und ganz außer Acht sollte man den § 37 StAG - und somit den § 82 AufenthG - nicht lassen:

§ 82 Mitwirkung des Ausländers

(1) Der Ausländer ist verpflichtet, (...)  die erforderlichen Nachweise über seine persönlichen Verhältnisse, sonstige erforderliche Bescheinigungen und Erlaubnisse sowie sonstige erforderliche Nachweise, die er erbringen kann, unverzüglich beizubringen.

Da da nichts steht, dass er dies nur bei Antragstellung tun muss, bedeutet das für mich im Umkehrschluss, dass er auch Veränderungen mitzuteilen hat.

Odysseus schrieb am 17.12.2014 um 09:34:37:

Da da nichts steht, dass er dies nur bei Antragstellung tun muss, bedeutet das für mich im Umkehrschluss, dass er auch Veränderungen mitzuteilen hat.

Es gibt obergerichtliche Rechtsprechung zur Vorgänger-
vorschrift des § 82 AufenthG, nach der der Ausländer
nicht verpflichtet ist, ohne verfahrensmäßigen Anlass
seine Verhältnisse zu offenbaren.


Odysseus schrieb am 17.12.2014 um 09:34:37:

Aber das wird er doch spätestens bei der Einbürgerung.

Darum ging es aber nicht. Es ging darum, dass ihm vor-
geworfen wird, sich schon jetzt strafbar zu machen. Siehe
Deine Antwort #5

aber der 42 stellt nicht nur darauf ab, dass unvollständige Angaben gemacht, sondern auch darauf, dass sie benutzt werden.
Und wenn der EB-Bewerber in seinem Lebensumständen etwas ändert, dann benutzt er diese falschen und unvollständigen Angaben im weiteren Verlauf des Verfahrens - sei es aktiv auf einem Briefkopf o.ä. oder passiv dadurch, dass er der EBH gegenüber so auftritt, als wären die Angaben weiterhin vollständig und korrekt.

Und das ganze würde ich als Sachbearbeiter in jedem Falle gerne von einem Strafrichter überprüft wissen. Bei mir käme der nicht ungeschoren davon.

Aber für den Anfragenden (ganz oben) ist es einfach:

1) Er zieht um.

2) Er meldet sich innerhalb einer Woche an / um.

3) Die entsprechenden Behörden bekommen Bescheid, die neue Behörde wird zuständig, die Akte wird von alleine verschickt.

4) Er überlegt sich, das Verfahren zu beschleunigen, indem er beiden Ausländerbehörden und beiden Einbürgerungsbehörden einen Brief schicke, in dem er die neue Anschrift bekannt gibt.

5) Er spart sich alle Gedanken, ob es Tricks geben könnte, weil der normale Weg ja vorgeschrieben ist. Und er weiß, dass es kein Nachteil ist, sich an die Gesetze zu halten, wenn man eingebürgert werden will.