Hallo,

die zuständigen in der Ausländerbehörde wollen meine Einreisesperre von 7 Jahren auf 3 einhalb befristen.
Das ist eine ziemlich lange Zeit die meine Frau(deutsch) und ich getrennt leben müssten. Mir sollen 6 Wochen im Jahr für Besuche zustehen.
Meine Frage diesbezüglich ist ob man dieses Angebot, dass von der Ausländerbehörde vorgeschlagen wurde, annehmen sollte oder dagegen vor Gericht klagen sollte?
Welche Grundsatzurteile und Entscheidungen gibt es dazu?

iwkomaksim schrieb am 23.10.2013 um 12:06:13:

Hallo, die zuständigen in der Ausländerbehörde wollen meine Einreisesperre von 7 Jahren auf 3 einhalb befristen. Das ist eine ziemlich lange Zeit die meine Frau(deutsch) und ich getrennt leben müssten. Mir sollen 6 Wochen im Jahr für Besuche zustehen. Meine Frage diesbezüglich ist ob man dieses Angebot, dass von der Ausländerbehörde vorgeschlagen wurde, annehmen sollte oder dagegen vor Gericht klagen sollte? Welche Grundsatzurteile und Entscheidungen gibt es dazu?

Das ist viel zu wenig Sachverhalt.
Zunächst wäre mal interessant, weshalb du ausgewiesen oder abgeschoben wurdest.
Dann wäre noch wichtig wann die Verfügung ergangen ist.
Seit wann seid ihr denn verheiratet?

bitte auch beachten, dass u. U. noch ein Haftbefehl bzgl. der Reststrafe besteht. Für diesen ist es egal, ob die Einreise legal oder illegal erfolgt, so dass wenn die Einreise legal zu Besuchszwecken erfolgen soll zuvor die zeitweise Aufhebung des Haftbefehls bei der Staatsanwaltschaft beantragt werden müsste.
Wie hoch war die Verurteilung und wann war die Abschiebung?

iwkomaksim schrieb am 23.10.2013 um 12:06:13:

Das ist eine ziemlich lange Zeit die meine Frau(deutsch) und ich getrennt leben müssten.

Das ist ein grundsätzliches Missverständnis: Während der Sperre dürft Ihr in Deutschland nicht zusammen leben, aber in der Ukraine.

Trennen "müsst" Ihr Euch also nicht.

Versuche zu konkretisieren:

Geheiratet haben wir nachdem ich aus der Haft abgeschoben wurde.
Am Dienstag war meine Frau beim Sachbearbeiter und er hat Ihr vorgeschlagen gegen Zahlung der Abschiebekosten die Einreisesperre auf 3 Jahre zu befristen

So etwas wie ein Vergleich.

Heute habe ich mit Ihm telefoniert, er meinte er sei ein großen Schritt entgegen gekommen.

Meine Frau will nicht in der Ukraine leben. Und ich will mich nicht von Ihr trennen.

Seht Ihr Chancen auf Erfolg vor Gericht. Das heisst wenn ich vor dem Verwaltungsgericht klage. Der Bescheid der dann erlassen wird, sollten wir uns mit der Ausländerbehörde nicht einigen wird dann wahrscheinlich keine 3 Jahre sondern 5 Jahre Einreisesperre beinhalten. Verhandelt wird auch in der selben Kammer in München aus der vorherigen Beschwerdeverhandlung vor der Half.

Vier Monate habe ich noch offen.

Wenn das zu viel Info war kann ich noch auf Fragen eingehen. Danke

iwkomaksim schrieb am 24.10.2013 um 10:03:31:

Wenn das zu viel Info war kann ich noch auf Fragen eingehen.

Wann wurdest du denn abgeschoben und was war der Grund für die Abschiebung?

Wann hast du geheiratet?

Und bitte nicht sagen, die Abschiebung war vor der Heirat. Schreib einfach mal die Daten rein.

abgeschoben am 8.8.13
Heirat am 2.10.13

Grund der Abschiebung war §456a StGB und eine rechtskräftige Ausweisungsverfügung

iwkomaksim schrieb am 24.10.2013 um 10:55:06:

§456a StGB

Und was soll das für eine Vorschrift sein? Das Strafgesetzbuch geht doch nur bis § 358.

Und was war denn der Grund für die Ausweisung?

Wird wohl §456a StPO sein, vorzeitige Abschiebung gegen Haftbefehl für den nicht vollstreckten Strafrest.

Ist die  Schwangerschaft meiner Ehefrau Grund um die Einreisesperre aufzuheben?

Immer, wenn es einen neuen, zusätzlichen Grund gibt, kannst Du einen Antrag auf Neubefristung der Sperre stellen.

Einfach gut begründen, alle Belege dazu packen und den Antrag abschicken.

Die ABH muss den neuen Grund (zusammen mit den bisherigen) immer mit dem Grund für die Sperre selbst (Straftat, Urteil, Abschiebung) vergleichen. Durch eine Schwangerschaft ändert sich das Ergebnis voraussichtlich, ob es zu einer sofortigen Aufhebung reicht oder die Sperre "nur" verkürzt wird, entscheidet die Behörde, die alle Unterlagen kennt.

Jede Entscheidung kannst Du vom Gericht überprüfen lassen.

Den Grund für die Abschiebung willst Du vermutlich nicht öffentlich beantworten, deshalb kannst Du hier auch keine seriöse Einschätzung erwarten. Konkret: Es ist ein Unterschied, ob Du wegen zweifachen Mordes oder wegen zweifachen Diebstahls verurteilt wurdest.

da Abschiebung erst vor 2 Monaten war, finde ich das Entgegenkommen der ABH nicht unerheblich.
Wie hoch war die Verurteilung? Wieviel Rest müsste noch verbüßt werden?

Verurteilung 38 Monate
Rest 4 Monate

Macht es Sinn vor Gericht zu ziehen?
Wie ist es mit der Schwangerschaft meiner Frau ? Ändert das den nichts?

Der Grund für die Abschiebung war meine erneute Straffälligkeit und die damit zusammenhängende Ausweisungsverfügung.

Habe in dem Forum schon oft gelesen, dass das begleichen der Abschiebekosten nicht mit der Befristung zusammen hängen darf.

Der Sachbearbeiter macht genau das davon abhängig.

iwkomaksim schrieb am 25.10.2013 um 21:49:30:

erurteilung 38 Monate

iwkomaksim schrieb am 25.10.2013 um 21:51:36:

Der Grund für die Abschiebung war meine erneute Straffälligkeit und die damit zusammenhängende Ausweisungsverfügung.

Dann war es wohl eine schwerwiegende Sache.


iwkomaksim schrieb am 25.10.2013 um 21:58:47:

Habe in dem Forum schon oft gelesen, dass das begleichen der Abschiebekosten nicht mit der Befristung zusammen hängen darf.

Vielleicht macht er nur das Angebot die Sperrzeit auf dreieinhalb Jahre zu befristen von der Sache abhängig. Du kannst dich ja auch den Standpunkt stellen, dass du die Abschiebekosten erst nach Verkürzung der Sperrzeit und Wiedereinreise zahlen willst, dann solltest du aber damit rechnen, dass die Sperrfrist 5 Jahre beträgt.
Die Behörde kommt dir entgegen, dazu solltest du aber der Behörde auch entgegenkommen.