Hallo,

für die FZF kam heute von der ABH die Aufforderung zu den üblichen Unterlagen:
- eine Bestätigung von mir (wozu hab ich das eigentlich geschrieben und in Kiev abgeben lassen?)
- eine Verdienstbescheinigung
- ein Nachweis für Wohnraum


Erste Frage: eigentlich darf bei einem Nachzug zu Deutschen so LU-Nachweis gar nicht verlangt werden oder? Es ist zwar kein Problem, aber eigentlich habe ich dazu gar keine Lust. Gab es nicht mal ein Urteil des BVerfG, dass eindeutig klarstellt, dass es nicht nötig ist?

Aber eigentlich viel wichtiger:
Ich wohne zu Miete auf 50m². Mein Vermieter weilt potentiell irgendwo im Ausland und ist nicht erreichbar. Und eigentlich würde ich auch gerne keine schlafenden Hunde wecken - sprich ihn gar nicht kontaktieren. Der Hintergrund ist, dass er von mir eine Mieterhöhung verlangt und ich die abgelehnt habe. Er hat mit Klage gedroht ... vor 4 Monaten ... und was passiert ... erwartungsgemäß nichts. Wenn ich nun aber seine Unterschrift brauche, dann wird er eine Gegenleistung wollen.
Und eigentlich darf doch der Einzug des Ehegatten nur in absoluten Ausnahmefällen verhindert werden.

Ganz abgesehen davon ist meine Frau schon seit August in Stuttgart bei mir gemeldet. Und ich beim Vermieter habe ich ihren Einzug bekanntgegeben - per Einschreiben und mit einem Zeugen.

Ganz abgesehen davon habe ich noch einen Nebenwohnsitz bei meiner Mutter. Kann ich nicht auch von dort einen Wohnsitznachweis bringen als Ersatz?

Also: gibt es eine Möglichkeit ohne diesen Wohnsitznachweis auszukommen? Auf Nachfrage bei der ABH hieß es natürlich nicht ... aber deren Auskünfte naja.

Wenn Du den Nebenwohnsitz als "ihren" angibst und den Hauptwohnsitz als Deinen, kommt bestimmt die Frage, seit wann Ihr getrennt lebt.

Bei der Frage geht es um die Absicherung, dass keine Obdachlosigkeit droht. Du solltest die Adresse angeben und selbst unterschreiben. Du kannst ja die Kopie der Nachricht an den Vermieter dranknipsen.

Hast du nicht einen Mietvertrag? Bei meiner Ausländerbehörde war es absolut ausreichend, diesen auf mich laufenden Mietvertrag vorzuzeigen - vom Vermieter wurde gar nichts verlangt. Damit würde ich es erstmal probieren.

Lohnbescheinigungen musst du nicht abgeben, das ist in der Tat beim Familiennachzug zu einem Deutschen nicht nötig.

AlexZ schrieb am 10.01.2013 um 17:55:54:

eigentlich darf bei einem Nachzug zu Deutschen so LU-Nachweis gar nicht verlangt werden oder?

richtig, regelmässig ist der LU irrelevant

AlexZ schrieb am 10.01.2013 um 17:55:54:

Es ist zwar kein Problem, aber eigentlich habe ich dazu gar keine Lust.

dann gib es nicht ab, wenn die ABH dann länger braucht oder erstmal ablehnt, kannst du ja klagen.
Die Klage gewinnst, aber ob es das ist, was du willst, musst du selber entscheiden


AlexZ schrieb am 10.01.2013 um 17:55:54:

Also: gibt es eine Möglichkeit ohne diesen Wohnsitznachweis auszukommen?

Meldebescheinigung? Mietvertrag?

Wer wäre denn ggf. die Fachaufsichtsbehörde für die ABH in Stuttgart? Weiß das jemand?

Für den LU gibt es wohl eine "soll nicht geprüft werden" Passge im Gesetz. Für den Wohnraum bei Nachzug zu Deutschen gibt es absolut gar keine Rechtsgrundlage in §28 Aufenthaltsgesetz, oder?

AlexZ schrieb am 10.01.2013 um 20:42:49:

Wer wäre denn ggf. die Fachaufsichtsbehörde für die ABH in Stuttgart? Weiß das jemand?

Regierungspräsidium Stuttgart, Referat 15: http://www.rp.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1147359/index.html

Die Fachaufsicht ist beim Regierungspräsidium.

Such dort einfach das Referat 15.
http://www.rp.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1147359/index.html

"Obdachlosigkeit" ist ein Ausweisungsgrund, daher ohne Wohnung keine AE.

Ah danke reinhard. Ich muss zugeben, auch mit google hätte ich den Link auf die Schnelle nicht gefunden  :-[

Hast Du es bei Google mit "fachaufsicht" "ausländerbehörde" "stuttgart" mal versucht?

Also reinhard viele Dank nochmal. Der Link war Gold wert.
Habe dort heute morgen angerufen, der Herr hat sich auch für zuständig erklärt. Nach einer Email mit dem Sachverhalt kam dann vorhin auch schon die Antwort:

"Nach tel. Rücksprache wird auf weitere Einkommensnachweise und den Wohnraumnachweis wird verzichtet. Es reicht eine Kopie des Mietvertrages." (frei zitiert)

Übrigens hatte ich Steuererklärung 2011 und Gehaltsnachweis November schon meiner Frau zum Visumsantrag mitgegebeben, auch wenn das eigentlich schon unnötig war.

Also erstes Problem wohl erledigt, dann mal schauen ob sie zum Integrationskurs verpflichtet wird oder nur eine 1jährige AE bekommt.

AlexZ schrieb am 11.01.2013 um 13:58:44:

eine 1jährige AE

In dem Fall darauf achten, dass es 1Jahr+1Tag sind, da es sonst u.U. Schwierigkeiten mit der KK geben könnte.