[tr][/tr]

---

Folgender Sachverhalt meine Tante lebt schon seit 30 Jahren im Bundesgebiet . Im Jahre 1996 ließ ihr damaliger Ehemann sie alleine mit 3 Kindern sitzen. Im Jahre 2000 wurde dann die Ehe auf Initiative des Ehemannes geschieden. Seitdem der Ehemann die gemeinsame Wohnung verlassen hat lebt meine Tante bis dato von Hartz 4 !!! Während der Ehe wurde es damals versäumt eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu beantragen.Eine unbefristete Niederlassungerlaubnis wird abgelehnt da der Lebensunterhalt nicht gesichert ist. Meine Frage diese Frau ist von jetzt auf gleich unverschuldet in diese Situation geraten.Gibt es denn keine ursachenindizierte Einzelfallentscheidung ??? Sie lebt schon seit 30 Jahren hier und hat 2 deutsche Kinder hat das denn überhaupt keine Kausalität ??? Sie erfüllt alle Voraussetzung nur die mit dem Einkommen nicht. Im Jahre 2004 verstarb ein Sohn plötzlich an einem Verkehrsunfall. Sie hat seitdem starke Depressionen !!!  Wie kann man explizit dieser Frau helfen??? Gibt es da keine Härtefallregelung ??? MfG Passerati

Passerati schrieb am 29.12.2012 um 10:52:30:

meine Tante

Staatsangehörigkeit?


Passerati schrieb am 29.12.2012 um 10:52:30:

Im Jahre 1996 ließ ihr damaliger Ehemann

Staatsangehörigkeit?


Passerati schrieb am 29.12.2012 um 10:52:30:

hat 2 deutsche Kinder hat das denn überhaupt keine Kausalität

wenn die Kinder über 18 sind: nein


Passerati schrieb am 29.12.2012 um 10:52:30:

it dem Einkommen nicht. Im Jahre 2004 verstarb ein Sohn plötzlich an einem Verkehrsunfall. Sie hat seitdem starke Depressionen !!!Wie kann man explizit dieser Frau helfen??? Gibt es da keine Härtefallregelung ?

http://www.info4alien.de/gesetze/aufenthg.htm#36
Abs. 2

Aber wenn ich es richtig verstanden habe, hat sie ja eine AE und dir geht es nur, wie sie eine NE bekommen kann?
Für NE kenne ich keine Härtefallregelungen.

Natürlich geht es mir um die unbefristete NE !!!Sie hat momentan eine AE. die immer auf ein Jahr befristet ist.Der Ehemann war seinerzeit türkischer Staatsbürger. Die Kinder sind seit ihrem sechtszehnten  Lebensalter eingebürgert !! Momentan 18 und 22 Jahre alt. Was mich aufregt ist das sie seit 30 Jahren hier lebt und jahrelang die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt hat aber diesen Antrag auf NE. verpennt hat einem Asylanten der jährlich seine Duldung verlängern muss gleichgestellt wird !!! Fakt ist sie unverschuldet in diese Situation der Hilflosigkeit bzw. Hartz4 Abhängigkeit geraten !!! Ist das denn gar nicht relevant bei der Ablehnung ??? MfG Passerati

Passerati schrieb am 29.12.2012 um 18:08:53:

einem Asylanten der jährlich seine Duldung verlängern muss gleichgestellt wird !!!

Eine Duldung ist kein Aufenthaltstitel, sondern die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung.

Die Wortdefinition ist mir bestens bekannt !!! Ich wollte damit nur die erlebten Emotionen zum Ausdruck bringen !!!

Passerati schrieb am 29.12.2012 um 10:52:30:

Im Jahre 2000 wurde dann die Ehe auf Initiative des Ehemannes geschieden. Seitdem der Ehemann die gemeinsame Wohnung verlassen hat lebt meine Tante bis dato von Hartz 4 !!!

Lebt der ehemalige Ehemann noch in Deutschland? Wurden etwas unternommen Unterhaltsansprüche des gegenüber dem Ehenmann in Namen der Kinder und der  Ehefrau durchzusetzen. z.B Trennungsunterhalt?

Mit Unterhalt und einem eigenen Einkomen könnte dann ggf. die LU gesichert sein. Hat ggf auch durch die Kinder und über ihren Ehemann Rentenansprüche erworben?

Passerati schrieb am 29.12.2012 um 18:08:53:

! Ist das denn gar nicht relevant bei der Ablehnung ?

nein, wenn sie die Voraussetzungen nicht erfüllt, ist es einfach nicht relevant.

Dass sie den Antrag auf NE, als die Voraussetzungen erfüllt waren, verpennt hat, ist ihre eigene Schuld,
... das kann man nicht mehr "heilen"

Wie ist das wenn sie psychisch bedingt (Depression) nicht mehr ihren Lebensunterhalt bestreiten kann ??? Wie wäre da die korrekte Vorgehensweise ??? Bis dato hat sie ihre gesundheitlichen Beschwerden keiner Institution kundgetan !!! MfG Passerati

Passerati schrieb am 30.12.2012 um 00:25:41:

Wie ist das

Wie ist was?

Mal ein Beispiel:
Da spielt jemand jahrelang Lotto. Immer dieselben Zahlen.
Ein einziges Mal kommt er wegen Krankheit nicht mehr rechtzeitig zur Annahmestelle - und seine Zahlen gewinnen diesmal.
Kommt irgendwer ernsthaft auf den Gedanken, hier könne irgendeine Härtefallregelung dazu führen, daß er doch noch einen Gewinn bekommt, als hätte er gespielt?


Zurück zum Fall: Für die Verlängerung der AE gelten die üblichen Kriterien.

Dazu kann dann ggf.  noch kommen, daß die gegenwärtigen Lebenssituation so ist, wie Du sie geschildert hast.

Die Folge einer Nichtverlängerung wäre ansonsten tatsächlich eine Härte - die anstehende Aufenthaltsbeendigung.


Für die Erteilung einer NE gelten ebenso die üblichen Kriterien.

Die Folge einer Nichterteilung wäre, daß es mit der vorhandenen AE weitergeht (ggf. verlängert). Der Aufenthalt bleibt rechtmäßig.
Wo ist die Härte?


Sag doch bitte mal klar, worauf Du nun eigentlich hinauswillst.
Bitte unter Berücksichtigung des eben von mir Geschriebenen.

[edit] Nahezu identisches Doppelpost habe ich gelöscht. War wohl ein Versehen Deinerseits, denke ich.  =schweitzer=[/edit]

In dem Fall wäre mal zu prüfen, ob die Frau nicht ein Aufenthaltsrecht nach Artikel 6 oder 7 ARB 1/80 erworben hat. Dann würde sie zwar keine NE bekommen, jedoch eine AE nach §4 Abs. 5 AufenthG die jeweils für fünf Jahre erteilt werden muss (BVerwG  v. 22.05.2012 - 1 C 6.11).

Die NE selbst gäbe es bei ungesichertem Lebensunterhalt nur, wenn ein "atypischer Fall" vorliegt. Das müsste dann wohl ein Gericht entscheiden.

Petersburger schrieb am 30.12.2012 um 08:35:15:

Wie ist was? Mal ein Beispiel: Da spielt jemand jahrelang Lotto. Immer dieselben Zahlen. Ein einziges Mal kommt er wegen Krankheit nicht mehr rechtzeitig zur Annahmestelle - und seine Zahlen gewinnen diesmal. Kommt irgendwer ernsthaft auf den Gedanken, hier könne irgendeine Härtefallregelung dazu führen, daß er doch noch einen Gewinn bekommt, als hätte er gespielt? Zurück zum Fall: Für die Verlängerung der AE gelten die üblichen Kriterien. Dazu kann dann ggf.  noch kommen, daß die gegenwärtigen Lebenssituation so ist, wie Du sie geschildert hast. Die Folge einer Nichtverlängerung wäre ansonsten tatsächlich eine Härte - die anstehende Aufenthaltsbeendigung. Für die Erteilung einer NE gelten ebenso die üblichen Kriterien. Die Folge einer Nichterteilung wäre, daß es mit der vorhandenen AE weitergeht (ggf. verlängert). Der Aufenthalt bleibt rechtmäßig. Wo ist die Härte? Sag doch bitte mal klar, worauf Du nun eigentlich hinauswillst. Bitte unter Berücksichtigung des eben von mir Geschriebenen.

Dein Beispiel mit dem Lotto ist nicht gerade auf diesen Fall zugeschnitten !!! Allein unter dem Aspekt  das es nach dem Zufallsprinzip erfolgt !!! 😆
Worauf ich hinauswill ist hat sie durch ihren jahrelangen Aufenthalt nicht schon automatisch einen Status erworben von dem sie profitieren könnte ???

Zitat:

Worauf ich hinaus will ist: Hat sie durch ihren jahrelangen Aufenthalt nicht schon automatisch einen Status erworben von dem sie profitieren könnte ???

Nein.

Für die verschiedenen Aufenthaltstitel gibt es jeweils mehrere Voraussetzungen. Eine davon ist die Aufenthaltsdauer, wobei (von Ausnahmen abgesehen) nur der erlaubte Aufenthalt zählt, kein unerlaubter Aufenthalt (Duldung).
Es gibt aber andere Voraussetzungen, die gleichzeitig erfüllt werden müssen, z.B. Deutschkenntnisse mit Zertifikat, ausreichendes Einkommen etc.

Für Dich selbst wäre es sinnvoll, wenn Du die Informationen (wir informieren über Gesetze, wir machen sie nicht) von den Emotionen, wie es sein sollte, trennst.

Sinnvoll ist es ebenfalls, dass Du Dir mal in Ruhe mehrere Möglichkeiten ansiehst:
1) NE
2) Daueraufenthaltsrecht aus ARB 1/80
3) Einbürgerung.
Es kann in bestimmten Konstellationen vorkommen, dass die Einbürgerung einfacher ist als eine Niederlassungserlaubnis, weil bei der Einbürgerung nach langem Aufenthalt unverschuldeter Sozialhilfe-Bezug akzeptiert wird, bei der NE eher nicht. Dafür gibt es bei der Einbürgerung andere Voraussetzungen, die sie vielleicht schon erfüllt oder erfüllen kann.

schrieb am 30.12.2012 um 08:56:27:

In dem Fall wäre mal zu prüfen, ob die Frau nicht ein Aufenthaltsrecht nach Artikel 6 oder 7 ARB 1/80 erworben hat. Dann würde sie zwar keine NE bekommen, jedoch eine AE nach §4 Abs. 5 AufenthG die jeweils für fünf Jahre erteilt werden muss (BVerwG  v. 22.05.2012 - 1 C 6.11). Die NE selbst gäbe es bei ungesichertem Lebensunterhalt nur, wenn ein "atypischer Fall" vorliegt. Das müsste dann wohl ein Gericht entscheiden.

Kannst du mir bitte nähere Informationen bzgl. Artikel 6-7 ARB 1/80 zukommen lassen ??? Was besagt dieser ??? Wie wird diese 5 Jahre AE beantragt ? Kannst du mir den Gesetzestext bzgl. atypische Fälle posten ??? Was ist ein atypischer Fall ?? Ist das klar definiert wann es atypisch ist oder müsste das ein Gericht klären ??? Danke im Voraus für deinen kompetenten Ratschläge! MfG Passerati

- ARB 1/80 <- anklicken. Das wäre die Rechtsgrundlage. Jezt müsstet ihr mal schauen, was sie bisher in den 30 Jahren entweder selbst als Arbeitnehmerin oder eben als Familienangehörige alles erreicht hat.

- Die AE wird schriflich beantragt: Hiermit beantrage ich die AE nach §4 Abs. 5 AufenthG für fünf Jahre. Mit Hinweis auf das Urteil des BVerwG

- es gibt keine abschließende Liste von atypischen Fällen, das muss immer im Einzelfall entschieden werden.

Es wäre übrigens gut zu wissen, welche AE sie jetzt besitzt. Dazu solltest mal in ihren Pass oder auf die Plastikkarte schauen, die sie bekommen hat.

Du meinst bestimmt dieses hier !!! Siehe Anhang !!!

---

Anhang 2)unterer Abschnitt des Urteils

---

Hi kann mir einmal jemand erklären warum ARB 1/80 als Daueraufenthaltsrecht bezeichnet wird ,wenn es nur für 5 Jahre erteilt wird ???

Weil der ARB 1/80 nach nur eine unbeschränkte Arbeitserlaubnis sicherstellt, die aber ohne passende Aufenthaltserlaubnis sonst nicht in Anspruch genommen werden würde (die Dauer der AE ist nicht geregelt). Die ARB garantiert kein unbefristetes Aufenthaltsrecht, das geht nur über die nationalen Bestimmungen, also im Fall von D über die NE bzw. DA-EU.

so auch das oben zitierte Urteil des BVerwG, Rn. 17


Zitat:

Zwar ist Art. 7 Satz 1, 2. Spiegelstrich ARB 1/80 ein Aufenthaltsrecht zu entnehmen, da das von der Vorschrift eingeräumte Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt ohne ein korrespondierendes Aufenthaltsrecht nicht ausgeübt werden könnte (vgl. EuGH, Urteile vom 16. Juni 2011 - Rs. C-484/07, Pehlivan - InfAuslR 2011, 272 Rn. 43 und vom 29. März 2012 - Rs. C-7/10 und C-9/10, Kahveci und Inan - AuAS 2012, 98, Rn. 28). Aus diesem Grund können Assoziationsberechtigte die Ausstellung einer (deklaratorischen) Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 5 AufenthG beanspruchen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass das Assoziationsrecht und das mitgliedstaatliche Aufenthaltsrecht im Ausgangspunkt getrennte Rechtskreise darstellen, die teilweise unterschiedliche Ziele verfolgen: Während das Assoziationsabkommen ausschließlich wirtschaftlichen Zwecken dient und sich deshalb auf die schrittweise Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit beschränkt (vgl. EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - Rs. C-371/08, Ziebell - InfAuslR 2012, 43, Rn. 57 - 77 <68>), verfolgt das innerstaatliche Aufenthaltsrecht weiter gefasste Ziele, insbesondere die Steuerung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit (§ 1 Abs. 1 AufenthG). Aus diesem Grund lässt sich aus der assoziationsrechtlichen Vorschrift des Art. 7 Satz 1, 2. Spiegelstrich ARB 1/80 kein Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis ableiten. Denn diese ist als rechtliche Bestätigung einer erfolgreichen wirtschaftlichen Integration konstruiert und sie kann deshalb regelmäßig nur derjenige erhalten, der wirtschaftlich von der Inanspruchnahme öffentlicher Mittel (vgl. § 2 Abs. 3 AufenthG) unabhängig ist. Die mit der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis beabsichtigte und verbundene aufenthaltsrechtliche Verfestigung hängt von anderen Voraussetzungen ab als das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht, weil das Assoziationsrecht einen ausschließlich wirtschaftlichen Zweck verfolgt (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 63 ff.).

Sorry deine Definitionen erscheinen mir zu komplex!
Ich verstehe es nicht so ganz.
Warum wird dann von einem Daueraufenthaltsrecht gesprochen,
wenn es nur für 5 Jahre erteilt wird?
Das ist doch paradox!
Also besagt das Gesetz im Grunde, dass eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Dauer von 5 Jahren zu erteilen ist oder?
Wie müsste der Antrag formuliert werden?
Was sind die Voraussetzungen für die Erteilung?

Passerati schrieb am 15.12.2013 um 19:46:41:

Warum wird dann von einem Daueraufenthaltsrecht gesprochen, wenn es nur für 5 Jahre erteilt wird?

Er wird nicht für fünf Jahre "erteilt", er besteht dauerhaft sobald die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt werden, nur die AE, die in diesem Fall den Aufenthalt bescheinigt, ist auf fünf Jahre zu befristen und wird beliebig oft verlängert. Einen unbefristeten Aufenthaltstitel kann man aus der ARB eben nicht herleiten, so ist das nunmal. Dafür gelten alleine die Voraussetzungen des AufenthG, die hier an der mangelnden Sicherung des LU scheitern.


Passerati schrieb am 15.12.2013 um 19:46:41:

Also besagt das Gesetz im Grunde, dass eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Dauer von 5 Jahren zu erteilen ist oder?

Das Gesetz (§ 4 Abs. 5 AufenthG) sagt, dass Personen, die die Voraussetzungen von Art. 6 und 7 ARB 1/80 erfüllen, eine AE zu erteilen ist. Das BVerwG hat in dem Urteil gesagt, dass die AE für fünf Jahre zu befristen ist.


Passerati schrieb am 15.12.2013 um 19:46:41:

Wie müsste der Antrag formuliert werden? Was sind die Voraussetzungen für die Erteilung?

Man beantragt eine AE und schaut, ob sie die Voraussetzungen des ARB erfüllt. Entweder war die Frau selbst nach Art. 6 so lange beschäftigt, dass sie den Daueraufenthalt erhält oder sie war mindestens fünf Jahre lang mit einem türkischen Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen erfüllt verheiratet und hat mit ihm in Deutschland gelebt, dann hat das Recht dadurch.

Übriges hattet ihr ein Jahr Zeit das prüfen zu lassen, wieso ist überhaupt nichts geschehen?!

Der Antrag wurde nicht gestellt, da die richtige Vorgehensweise noch nicht in Erwägung gezogen wurde!
Also besagt dieses Gesetz, dass die Aufenthaltserlaubnis befristet auf 5 Jahre x-beliebig oft verlängert werden muss!
Richtig oder?
Faktisch ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in 5-Jahres Raten!
Die Voraussetzungen mit der Ehe sind gegeben.
Der Ex-Ehemann was muss der für  Voraussetzungen als Arbeitnehmer seinerzeit erfüllt haben?
Der ungesicherte LU ist also nicht weiter relevant?
Wie könnte ich den Antrag konkret formulieren?
Können sie mir bitte eine Hilfestellung bieten(Muster)?

[u][s][size=20][/size][/u][/s]In deinem ersten Post erwähnst du das Wort Arbeitserlaubnis!
In was für einer Bedeutung steht es zu diesem Kontext?

Passerati schrieb am 15.12.2013 um 21:16:24:

Der Ex-Ehemann was muss der fürVoraussetzungen als Arbeitnehmer seinerzeit erfüllt haben?

Artikel 6 Abs. 1: http://www.info4alien.de/gesetze/arb_1_80.htm

Es muss alle Stufen erreicht haben.