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Ausländerrecht >> Sonstiges zum Thema Ausländerrecht >> arbeitslos aber NE bekommen
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Beitrag begonnen von muro am 22.03.2010 um 21:38:40

Titel: arbeitslos aber NE bekommen
Beitrag von muro am 22.03.2010 um 21:38:40
habe gehöhrt das mann die NE trotzdem bekommen kann wenn mann nicht arbeitet und der LU nicht gesichert ist.
und zwar wenn mann beweisen kann das mann alles versucht hat um eine arbeit zu finden und zu arbeiten.
stimmt das?

Titel: Re: arbeitslos aber NE bekommen
Beitrag von schweitzer am 22.03.2010 um 22:05:09
Das ist grundsätzlich Legende. (Möglicherweise verwechselst Du da was im Zusammenhang mit den Bedingungen für eine Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG )

Es sei denn, der Betreffende könnte belegen, dass er aufgrund schwerer Erkrankung/Erwerbsminderung/Erwerbsunfähigkeit unverschuldet dauerhaft gehindert ist, seinen Lebensunterhalt durch Arbeit sicherzustellen. Dann wäre eine einzelfallbezogene Ausnahmeentscheidung zu treffen.

Bei Ehepartnern genügt es allerdings auch, wenn der Lebensunterhalt durch einen der beiden Partner hinreichend gesichert werden kann, also beispielsweise der Ehemann so viel Einkommen hat, dass es für beide Partner ausreicht, ohne das Anspruch auf Arbeitslosengeld II besteht. Dann wäre insoweit die Bedingung für die NE-Erteilung für die Ehefrau auch erfüllt.


=schweitzer=

Titel: Re: arbeitslos aber NE bekommen
Beitrag von Tippi am 22.03.2010 um 22:06:41
wurde eben ausführlich auch im Chat besprochen

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