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Ausländerrecht >> Sonstiges zum Thema Ausländerrecht >> Niederlassungserlaubnis
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Beitrag begonnen von alex1 am 19.03.2009 um 23:12:22

Titel: Niederlassungserlaubnis
Beitrag von alex1 am 19.03.2009 um 23:12:22
Hallo,

ich habe folgendes Problem. Meine Mutter hat vor 5 Monaten eine Niederlassungserlaubnis in Hessen beantragt. Nach ca. 3 Monate nach der Antragsstellung hat der Sachbearbeiter am Telefon meiner Mutter gesagt, dass er Ihre Antrag positiv entschieden hat. Es fehlt aber noch das Antwort von Kriminalpolizei wegen der Sicherheitsanfrage. Wir warten schon 5 Monate und das Antwort ist noch nicht da. Auf die Frage, wie lang das noch dauern kann, der Sachbearbeiter hat beantwortet, dass es noch 1 Jahr dauern kann. Meine Mutter hat der Sachbearbeiter gebeten schriftlich zu bestätigen, dass nur wegen der fehlenden Antwort von Kriminalpolizei die Niederlassungserlaubnis nicht erteilt wird. Der Sachbearbeiter hat gesagt, dass es wird meiner Mutter 10 Euro kosten.
Der Sachbearbeiter meint, dass es eine besondere Sicherheitsanfrage (kein Führungszeugnis). Deshalb kann das so lang dauern. Ich habe auch in einen anderen Stadt in Hessen eine Niederlassungserlaubnis bekommen und das hat bei mir ca. 1,5 Monate gedauert.
Ist das normal, dass eine Sicherheitsanfrage so lang dauert? Was würden Sie mir empfehlen? Ist eine Untätigkeitsklage empfehlenswert? Kann man zu Kriminalpolizei anrufen und nachfragen?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe.

Alex1

Titel: Re: Niederlassungserlaubnis
Beitrag von Zkai am 20.03.2009 um 08:04:40
Sicherheitsanfragen sind ein leidiges Thema.

Im Normalfall sollten diese innerhalb von 4 Wochen beantwortet sein bzw. die sogenannten Verschweigensfrist läuft ab. Das heisst man setzt eine Frist bis Tag X und wenn nix kommt, dann ist alles gut.

Teilweise reagieren die angefragten Behörden allerdings alleine aus Personal/Kapazitätsgründen mit einer Unterbrechung der Schweigefrist.. soll heißen: Wir antworten später.

Genauso wenn irgendwelche Hinweise vorliegen z.B. aus früheren Asylverfahren.

Und dann heißt es für den Sachbearbeiter abwarten. Da hatte ich auch schon Fälle wo so einige Monate ins Land zogen.

Ob eine Untätigkeitsklage erfolgversprechend ist.. *schulterzucken*

Ich wollte nur mal erklären warum das solange dauert, allerdings befürchte ich das ausser abwarten nicht viel übrig bleibt.

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