Hallo,

kann man Beantragen, dass man einen anderen SB bekommt?

Denn meiner möchte die FZF ablehnen weil ich Türke (eingebürgert) bin. Ich streite mich mit ihm ständig. Außerdem ist er aktives Pro-Köln mitglied.

Wen er Dich ungerecht oder rechtswidrig behandelt, dann soltest Du sich bei seinem Vorgesetzten beschweren.
Seine Religion oder Parteizugehörigkeit darf bei seiner Tätigkeit keine Rolle spielen. Als Beamter ist er auf Recht und Gesetz vereidigt und nur danach hat er zu handeln.

Da Du ja aber wohl Polygamist bist (eine Frau in Mexiko und eine auf den Philippinen), kann ich mir schon vorstellen, daß er der FZF nicht so begeistert zustimmen will.

http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1222174212/0#0

http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1222618954/0#0

Saxonicus schrieb am 17.12.2008 um 19:20:21:

Seine [...] Parteizugehörigkeit darf bei seiner Tätigkeit keine Rolle spielen.

Das stimmt natürlich nicht.
Jedenfalls in Bayern wäre eine Mitgliedschaft in der genannten Gruppierung für den öD sicherlich ein k.o.-Kriterium. (ja, ich weiß, Köln liegt nicht in BY; in NRW ist man mit der Thematik vielleicht etwas lascher).
Und klar kann man Befangenheitsanträge gegen einen SB stellen: § 21 VwVfG. Wenn der Antrag aber keinen Erfolg hat, kann das ein echter Bumerang werden.

garuti schrieb am 17.12.2008 um 18:47:43:

möchte die FZF ablehnen weil ich Türke

Weil Du Türke bist (auch eingebürgerter) lehnt kein Sachbearbeiter
in dieser Republik einen FZF-Antrag ab.

Und damit ist das Thema erledigt.

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