Eine Frage für eine Freundin:
Sie hat im Februar einen Kenianer geheiratet. Inzwischen ist er hier und beide sind Eltern einer 1monatigen Tochter. Außerdem hat er zwei Jungen (7+9) in Kenia, die die beiden gerne nachholen würden nach D.
Voraussetzung für den Familiennachzug ist die Anerkennung der Ehe. Dafür verlangt das Standesamt noch die Überprüfung der traditionellen Scheidung der ebenfalls traditionell geschlossenen Ehe des kenianischen Partners. Diese Prüfung soll in München erfolgen.
Erste Frage: Welches Amt in München überprüft so etwas?
Kann man dort direkt nachfragen (das Standeamt gibt keine Auskunft). Zweite Frage: Hat der kenianische Ehepartner ein Recht auf Nachzug der beiden Jungen UNABHÄNGIG von der Anerkennung der Ehe? Er hat (noch) keine Arbeit hier, kümmert sich um das Kind.
Anders: Wie kann man den Zuzug der Jungen so zügig
wie möglich erreichen? Ich danke für Hinweise. Hammba

hammba schrieb am 31.07.2008 um 10:41:30:

Erste Frage: Welches Amt in München überprüft so etwas?

Der Präsident des Oberlandesgerichts. Alle Informationen findest Du hier: http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/m/zustand/verfahren/vf_Anerkennung_auslaendischer_Scheidungen.php


hammba schrieb am 31.07.2008 um 10:41:30:

Kann man dort direkt nachfragen (das Standeamt gibt keine Auskunft).

Das lieben die Sachbearbeiter meist nicht, aber probieren kannst Du es ja.


hammba schrieb am 31.07.2008 um 10:41:30:

Hat der kenianische Ehepartner ein Recht auf Nachzug der beiden Jungen UNABHÄNGIG von der Anerkennung der Ehe?

Ich verstehe Dich so, dass der Kenianer bereits in Deutschland lebt und eine Aufenthaltserlaubnis hat. In diesem Fall kann er seine minderjährigen ledigen Kinder, für die er die Personensorge ausübt, nach Deutschland holen, unabhängig von der Ehe.

tapir schrieb am 31.07.2008 um 10:46:08:

für die er die Personensorge ausübt

Das dürfte wohl der Grund für die Frage nach der Scheidung sein. Ohne Scheidung liegt sicherliche schon mal kein alleiniges Sorgerecht vor. Wie's nach der Scheidung aussieht -> kenianisches Recht.
Letztlich wird dann wieder zu sehen sein, ob ein Nachzug nach 32.3 (Anspruch) erfolgen kann, oder ob "nur" 32.4 (Ermessen) zum Tragen kommen kann.

Jambo!

Wenn die Ehe in Kenia geschlossen wurde und die FZF beantragt wird, kann gleichzeitig die Prüfung der Heiratsurkunde angeregt werden. In Mombasa z. B. können beide Verfahren parallel laufen.


hammba schrieb am 31.07.2008 um 10:41:30:

Dafür verlangt das Standesamt noch die Überprüfung der traditionellen Scheidung der ebenfalls traditionell geschlossenen Ehe des kenianischen Partners

Welcher Familienstand steht denn in der Heiratsurkunde?


hammba schrieb am 31.07.2008 um 10:41:30:

Hat der kenianische Ehepartner ein Recht auf Nachzug der beiden Jungen UNABHÄNGIG von der Anerkennung der Ehe?

Dazu wäre i.d.R sowohl der gesichter LU und das alleinige Sorgerecht wichtig.


tapir schrieb am 31.07.2008 um 10:46:08:

Ich verstehe Dich so, dass der Kenianer bereits in Deutschland lebt und eine Aufenthaltserlaubnis hat.

Dann wäre die Heiratsurkunde bereits geprüft worden.

trixie

Danke für die superschnellen Antworten.
Ja, die Heiratsurkunde ist schon mal geprüft, jetzt wird aber wohl zur Anerkennung hier noch die Überprüfung der Beurkundung der traditionellen Scheidung verlangt.
Ja, er hat das alleinige Sorgerecht für beide Jungen.
Das FZF Verfahren in Kenia läuft. Die Zustimmung der dt. Ausländerbehörde steht noch aus, und dafür wie gesagt verlangt das Standesamt jetzt ...so.o.
Wenn ich es richtig verstanden habe, besteht ein von der Anerkennung Ehe unabhängiges Recht auf Kindesnachzug?? Das aber ist vom gesicherten Lebensunterhalt abhängig? Muss der von dem kenianischen Partner selbst erwirtschaftet werden oder reciht ein Familieneinkommen? Geht das mit einer VE?

Zitat:

Dann wäre die Heiratsurkunde bereits geprüft worden.

Nicht wenn die Heirat zB in Dänemark erfolgte.

inge schrieb am 31.07.2008 um 11:13:36:

Nicht wenn die Heirat zB in Dänemark erfolgte.

... dann hätte er - sofern der Familienstand mit geschieden angeben wurde - sein Scheidungsurteil mit Rechtskraftvermerk vorlegen müssen.  

@ hammba

In welchem Land wurde die Ehe geschlossen?

trixie

Super, es wird immer komplizierter:
Das OLG sagt wohl, dass sie zwar die traditionelle Ehe ohne Urkunden anerkennen, eine traditionelle Scheidung (2002) aber offiziell beurkundet werden muss. Die Versicherung des örtlichen Chiefs reicht nicht aus. Ich frage mich, wie soll das logisch überhaupt gehen? Eine nicht offiziell geschlossene Ehe muss offiziell beurkundet geschieden werden? V.a., weil die Dt. Botschaft in Nairobi alle Urkunden ja schon zur FZF des Ehemannes überprüft und "genehmigt" hat. Lt Auskunft des örtlichen Standesamtes hat es wohl im OLG einen Personalwechsel gegebeen, der die Verständigung schwieriger macht. ????

Zitat:

sein Scheidungsurteil mit Rechtskraftvermerk vorlegen müssen.

Ist das neu?
Als ich beim letzten Mal nachgeschut habe, war (bei nicht Vorhandensein des Dokuments) auch eine eidesstattliche (oder dem dänischen Äquivalent) Versicherung über den Familienstand möglich. Mit "ich gebe mein Ehrenwort" gibt sich das dt. Standesamt aber mW nur dann zufrieden, wenn wirklich keine anderen Möglichkeiten mehr vorhanden sind.

Die Ehe wurde in Kenia geschlossen.

Legt das OLG ggfs strengere Maßstäbe an, weil es hier den Einfluß auf das Sorgerecht gibt? Bei Kindeswohl etc wird ja immer etwas genauer hingesehen als bei "nur" zwei Erwachsenen.

Spielt eh keine Rolle. Was das OLG will, ist Gottes Wort ;)

hammba schrieb am 31.07.2008 um 11:12:28:

Wenn ich es richtig verstanden habe, besteht ein von der Anerkennung Ehe unabhängiges Recht auf Kindesnachzug??

Aufgrund des deutschen Kindes ja! Da er das alleinige Sorgerecht hat wäre auch fehlenden LU kein Nachzugshinderniss der anderen beiden Kinder.


hammba schrieb am 31.07.2008 um 11:12:28:

Geht das mit einer VE?

In letzter Zeit hatte wir einige ähnlicher Fälle. Die VE dürfte in dieser Konstellation nicht gefordert werden.

Die Aussage des OLG kann ich nicht nachvollziehen. Durch das Prüfverfahren sind ja sämtliche Ehehindernisse geprüft worden, mit dem Ergebnis, dass der Heirat keine Ehehindernisse im Weg stehen.


inge schrieb am 31.07.2008 um 11:27:06:

Ist das neu?

Nö! Mag vielleicht bei einzelnen Standesämtern unterschiedlich sein.


inge schrieb am 31.07.2008 um 11:27:06:

Als ich beim letzten Mal nachgeschut habe, war (bei nicht Vorhandensein des Dokuments) auch eine eidesstattliche (oder dem dänischen Äquivalent) Versicherung über den Familienstand möglich.

Bei welchem Standesamt?

trixie

Stopp mal eben.

Die geschiedene Ehe - waren da beide Partner Kenianer?
Falls ja, hat der OLG-Präsident gar nichts zu melden: Art. 7 § 1 Abs. 1 S. 2 FamRÄndG - so genannte "Heimatstaatentscheidungen" kann jede Behörde in jedem Verfahren nach eigenem Ermessen anerkennen, es bedarf nicht der Entscheidung des OLG-Präsidenten! Ggf. mal die Standesbeamtin impfen, sie scheint ja gutwillig zu sein.

Danke für die Tipps.
Ja, bei der geschiedenen Ehe waren beide Partner ken. Staatsangehörige. Das mit der Heimatsstaatsentscheidung gebe ich gleich mal weiter.

hammba schrieb am 31.07.2008 um 14:03:28:

Ja, bei der geschiedenen Ehe waren beide Partner ken. Staatsangehörige.

Was heißt sie "waren ken.Staatsbürger" (wäre Vergangenheit), oder sind sie es jetzt immer noch?

Wie lange lebt die Ehefrau schon in Deutschland?
Welche Staatsangehörigkeit das gemeinsame Kind?

trixie

Ups, "waren" habe ich geschrieben, weil die Ehe nicht mehr besteht. Die Beiden sind immer noch Kenianer.
Die jetzige Ehefrau ist Deutsche, hat immer in D gelebt.
Das gemeinsame Kind ist natürlich ebenfalls deutsch.
Der Ehemann ist seit Anfang Juni in Deutschland (mit einer zunächste auf ein Jahr befr. Aufenthaltserlaubnis), und die Hoffnung war, die beiden Jungen bis zum Beginn des neuen Schuljahres nachholen zu können.

hammba schrieb am 31.07.2008 um 14:30:30:

Ups, "waren" habe ich geschrieben, weil die Ehe nicht mehr besteht.

Logisch! Danke! Hatte da gerade einen anderen Gedanken. ;)


hammba schrieb am 31.07.2008 um 14:30:30:

Der Ehemann ist seit Anfang Juni in Deutschland (mit einer zunächste auf ein Jahr befr. Aufenthaltserlaubnis)

hammba schrieb am 31.07.2008 um 11:12:28:

Das FZF Verfahren in Kenia läuft. Die Zustimmung der dt. Ausländerbehörde steht noch aus, und dafür wie gesagt verlangt das Standesamt jetzt ...so.o.

Mit welchem Visum ist der Kenianer dann nach Deutschland gekommen? FZF zum deutschen Kind dürfte wohl so schnell auch nicht über die Bühne gehen.

trixie

FZF/ Ehegattennachzug (oder wie auch immer das heißt)

hammba schrieb am 31.07.2008 um 14:46:02:

FZF/ Ehegattennachzug (oder wie auch immer das heißt)

Aber dann ist doch bereits geprüft, dass die Ehe rechtsgültig geschlossen wurde, sonst wäre kein Visum zur FZF erteilt worden.

Darauf hatte ich doch bereits in Antwort # 3 hingewiesen, wenngleich du meine Frage aus # 6 noch nicht beantwortet hast. Ich gehe aber trotzdem von einer Eheschließung in Kenia aus.

trixie

Anwort auf #6 ist #9.
Das ist doch gerade die Crux: Alles wurde bereits geprüft und für rechtsgültig befunden. Und jetzt bei einer neuerlichen Prüfung durch das OLG anlässlich der FZF der beiden Jungen wird plötzlich befunden, dass die kenianischen Scheidungspapiere nicht rechtmäßig seien.....

hammba schrieb am 31.07.2008 um 15:06:50:

Anwort auf #6 ist #9.

Ich dachte, dass sich diese Angabe auf die traditionelle Ehe bezog, weil anschließend tapir da noch einmal nachfasste. Aber soweit alles klar. ;)

Da bleibt dann nur noch die von tapir angesprochene Möglichkeit.

Um bei künftigen Behörden nicht vor den gleichen Problemen zu stehen, empfiehlt sich die Anlegung eines FamBuch, bzw. ab  2009 die Nachbeurkung im Ausland geschlossener Ehen.

trixie

Ok. Ich werde das so weiterleiten. Dankeschön nochmals.