Hallo,

darf die ABH keine inhaltliche Auskunft über die Stellungnahme bzgl. des Antrags auf FZF dem in DE lebenden Ehegatten geben? Gibt es dafür eine Regelung/Verordnung?

SigSag

Hallo, die Stellungnahme der ABH erfolgt amtsintern an die Botschaft. Die kann dem dem Antragsteller selbst mehr oder weniger Auskunft dazu geben. Eine genaue Kenntnis der Stellungnahme erhält man erst über Klage/Akteneinsicht im Remonstrationsverfahren.
thom

thom schrieb am 02.04.2008 um 10:45:12:

Eine genaue Kenntnis der Stellungnahme erhält man erst über Klage/Akteneinsicht im Remonstrationsverfahren.

Das ist mir schon klar. Es geht auch nicht um eine Ablehnung des Antrages, sondern eine generelle Auskunft.
Dürfen sie generell keine Auskunft geben bzw. die Stellungnahme präzisieren? Dass sie nämlich die Stellungnahme an die Botschaft gesendent haben, wurde schon mitgeteilt. Nur wie diese aussieht nicht.

SigSag

SigSag schrieb am 02.04.2008 um 10:49:35:

Dürfen sie generell keine Auskunft geben bzw. die Stellungnahme präzisieren?

Denke nicht, denn das ist ein rein Behördeninterner Vorgang.

Eigentlich dürfen sie es generell nicht.
Sie machen es auf Rückfrage des Ehegatten hier manchmal dennoch.
thom

Also mal wieder keine klare Vorgabe ;)

Wie dem auch sei: mir wurde genau jetzt Antwort vom Sachbearbeiter der ABH gegeben und er hat präzisiert :)

SigSag schrieb am 02.04.2008 um 12:38:04:

Also mal wieder keine klare Vorgabe ;)

Doch, die Vorgaben sind klar:
Herr des Visaverfahrens sind die Botschaften. Die sind der einzige Ansprechpartner. Die Zustimmung ist behördenintern.

Die ABH muss dir keine Auskunft geben.

Tut sie es doch, hast du Glück.

proll

schrieb am 02.04.2008 um 18:22:42:

Herr des Visaverfahrens sind die Botschaften. Die sind der einzige Ansprechpartner.

Haut nicht ganz hin, wenn die ABH doch ab und an mal hier in DE vom Ehepartner/-in Unterlagen oder persönliche Vorsprachen verlangt.

Guten Morgen,

die Botschaft ist, wie schon gesagt wurde, Herr des Antragsverfahrens. Die Ausländerbehörde wird im Rahmen des Antragsverfahrens zu einer Stellungnahme aufgefordert, da die Botschaft die persönlichen Verhältnisse vom Ausland aus nicht einschätzen kann. Um diese Stellungnahme abzugeben ist ggf. die persönliche Vorsprache des hier in Deutschland lebenden Ehepartners erforderlich. Auch die Anforderung verschiedener Unterlagen kann für diese Stellungnahme hilfreich sein.

Die Ausländerbehörde fungiert somit in gewisser Hinsicht "nur" im Rahmen der Amtshilfe. Somit ist der erste Ansprechpartner die jeweilige Auslandsvertretung und nicht die Ausländerbehörde.

Gruß


sw_2012

schrieb am 03.04.2008 um 09:05:44:

Die Ausländerbehörde fungiert somit in gewisser Hinsicht "nur" im Rahmen der Amtshilfe. Somit ist der erste Ansprechpartner die jeweilige Auslandsvertretung und nicht die Ausländerbehörde.

Immerhin stimmt eine ABH der Erteilung eines Visums zu oder auch nicht. Ausschliesslich Amtshilfe würde bedeuten, dass sie lediglich die Ergebnisse der Überprüfungen übersendet; ohne selber zu urteilen. Im Übrigen formulieren die Auslandsvertretungen selber bei Anfragen, dass sie die Zustimmung der ABH benötigen.

Die Zustimmung der ABH wird benötigt, aber diese Zustimmung muss nur an die Botschaft gehen (oder nicht), die Entgültige Bekanntgabe der Entscheidung bzw. die Entscheidung selbst obligt der Botschaft.
Wie gesagt, eine Behördeninterne Angelegenheit.

Nebenbei, die Botschaft kann sich nicht über ein "Nein" der ABH nicht hinwegsetzen, aber ein "Ja" der ABH heisst nicht automatisch dass die botschaft auch "Ja" sagt, letzteres soll aber selten sein.

@maki

Danke, das gleiche wollte ich eben auch schreiben.
Da gibt es nichts hinzuzufügen.

Gruß

sw_2012

maki schrieb am 03.04.2008 um 10:36:44:

Die Zustimmung der ABH wird benötigt, aber diese Zustimmung muss nur an die Botschaft gehen (oder nicht), die Entgültige Bekanntgabe der Entscheidung bzw. die Entscheidung selbst obligt der Botschaft. Wie gesagt, eine Behördeninterne Angelegenheit.

die bei der ABH gespeicherten Daten (auch in Papierform) sind im Wege der Akteneinsicht aber zugänglich - ggf. auch zwangsweise. Eine völlige Auskunftsverweigerung erscheint daher zumindest sinnbefreit.

Muleta

Danke Muleta!


Muleta schrieb am 03.04.2008 um 11:45:19:

die bei der ABH gespeicherten Daten (auch in Papierform) sind im Wege der Akteneinsicht aber zugänglich - ggf. auch zwangsweise. Eine völlige Auskunftsverweigerung erscheint daher zumindest sinnbefreit.

Wird die Akteneinsicht bei der Botschaft oder der ABH angefordert?
Ist die ABH die aktenführende Behörde in so einem Fall?

maki schrieb am 03.04.2008 um 11:57:51:

Wird die Akteneinsicht bei der Botschaft oder der ABH angefordert? Ist die ABH die aktenführende Behörde in so einem Fall?

Die ABH führt in solchen Fällen idR eine eigenständige Akte. Akteneinsicht kann dann also bei der ABH beantragt werden.

An die Akten der Botschaft kommt man außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens nicht ran.

Muleta

@muleta

Akteneinsicht im lfd. Verfahren wird aber nicht gewährt, ohne vorherige Zustimmung der betreffenden Botschaft, da diese, wie bereits mehrfach erwähnt, Herr des Verfahrens ist.

gruß


sw_2012

schrieb am 03.04.2008 um 12:19:57:

Akteneinsicht im lfd. Verfahren wird aber nicht gewährt, ohne vorherige Zustimmung der betreffenden Botschaft,

Na und ob das geht. Ich habe es gemacht und ich habe sie eingesehen. Ohne Konsultierung der Botschaft. Weder von mir noch von der ABH - weil sehr kurzfristig.

SigSag

SigSag schrieb am 03.04.2008 um 14:26:20:

Na und ob das geht. Ich habe es gemacht und ich habe sie eingesehen. Ohne Konsultierung der Botschaft. Weder von mir noch von der ABH - weil sehr kurzfristig.

Das muss sie nicht, kann sie aber. Einen Anspruch darauf wie es dir passiert ist, gibt es nicht.
Deshalb schreibe ich auch immer: erkundige dich bei deiner freundlichen ABH !

SigSag schrieb am 02.04.2008 um 10:21:19:

Hallo, darf die ABH keine inhaltliche Auskunft über die Stellungnahme bzgl. des Antrags auf FZF dem in DE lebenden Ehegatten geben? Gibt es dafür eine Regelung/Verordnung? SigSag

Ich möchte nur nochmals erwähnen, dass dies die Ausgangsfrage dieses Threads war.

Es wurde nun von mehreren Foren-Mitgliedern, auch welche die nicht Mitarbeiter einer ABH sind, erläutert, dass die Ausländerbehörde keine Verpflichtung hat Auskünfte im Visaverfahren zu erteilen, da Herr des Verfahrens die jeweilige Botschaft ist.

Wenn die Ausländerbehörde dennoch Akteneinsicht gewährt, dann wird es Gründe (z.B. Akteninhalt ist ohnehin bekannt, usw.) dafür geben. Trotzdem besteht keine Verpflichtung zu diesem Handeln.

Ich verstehe daher nicht, warum über 1 1/2 Seiten diese Diskussion geführt wird.  >:( >:(

Freu Dich einfach darüber, dass Dir Akteneinsicht gewährt wurde und fertig. Einen (gesetzlichen) Anspruch gab es jedenfalls nicht und das war letztentlich die Fragestellung.

Gruß


sw_2012

schrieb am 03.04.2008 um 15:28:22:

dass die Ausländerbehörde keine Verpflichtung hat Auskünfte im Visaverfahren zu erteilen

das ist nicht richtig - zumindest nicht pauschal. Ein guter Kommentar zu § 29 des jeweiligen Landes-VwVfG dürfte dort weiterhelfen, außerdem in Blick in die einschlägigen Datenschutzgesetze der Länder. Grundsätzlich besteht ein Anspruch oder zumindest regelmäßig ein auf Null reduziertes Ermessen.


Zitat:

da Herr des Verfahrens die jeweilige Botschaft ist.

das könnte dann höchstens im Ausnahmefall zu einer anderen Entscheidung führen.

Das alles ändert aber nichts daran, dass eine Verweigerung der Akteneinsicht oder von Auskünften genauso affig ist, wie die krampfhafte Durchsetzung einer Akteneinsicht nur um den genauen Inhalt der letzten Stellungnahme der ABH zu erfahren.

Muleta

Es ging mir nur um die Auskunft über die Entscheidung der ABH.
Und das hier die ABH nach Ermessen entscheiden kann habe ich auch verstanden. Ich hatte Glück und habe Auskunft bekommen.


schrieb am 03.04.2008 um 15:28:22:

Wenn die Ausländerbehörde dennoch Akteneinsicht gewährt, dann wird es Gründe (z.B. Akteninhalt ist ohnehin bekannt, usw.) dafür geben. Trotzdem besteht keine Verpflichtung zu diesem Handeln.

DU hast das mit der Akteneinsicht bei lfd. Verfahren angesprochen. Und das ist nicht das was ich als Thread geschrieben habe. Und die Akteneinsicht bekam ich (indirekt) bevor die ABH die Prüfung abgeschlossen hat. Und selbstverständlich kann man die Akte - und wenn es auch nur über einen Anwalt geht - ansehen. Dieser Anspruch besteht!