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Ausländerrecht >> Einbürgerungs- / Staatsangehörigkeitsrecht >> Einbürgerung einer EU-Bürger https://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1188543671 Beitrag begonnen von chegevara am 31.08.2007 um 09:01:11 |
Titel: Einbürgerung einer EU-Bürger Beitrag von chegevara am 31.08.2007 um 09:01:11
hiermit möchte ich die Speziallisten fragen, ob eine Einbürgerung für meine Familie in Frage kommt.
Wir (meine Frau, Sohn und ich) sind bulgarische Staatsbürger und wohnen seit April 1999 in Deutschland. Seit 2005 besitzten wir auch ein Niederlassungserlaubnis. Im Jahr 2004 ist unser Sohn in München geboren. Unsere Lebensunterhalt ist durch unsere Einkünfte ausreichend gesichert und genug Lebensraum haben wir auch. Ich bin unbefristet eingestellt sowie meine Frau. Wir haben noch nie Arbeitslösegeld oder sonstige Sozialleistungen bezogen sowie keine Straftaten begangen. Meine Fragen sind: - Kommt eine Einbürgerung für uns in Frage? Falls ja, welche Unterlagen werden dafür gebraucht? Müssen wir alle separat Einträgen stellen oder reicht es wenn einer es macht? - Falls wir uns einbürgern wollen, werden wir unsere derzeitige bulgarische Staatbürgerschaft automatisch verlieren? Danke im Voraus |
Titel: Re: Einbürgerung einer EU-Bürger Beitrag von Odysseus am 31.08.2007 um 11:57:06
1. Einbürgerung ist nach Deinen Angaben möglich, wenn von Anfang an, also seit 1999 Aufenthaltserlaubnisse vorlagen. Falls Ihr Befugnisse hattet, hängt es vom BL in dem Ihr lebt ab, ob die Zeiten anerkannt werden können.
Am besten mal die EBH anrufen und einen Beratungstermin vereinbaren, da werden dann auch die notwendigen Unterlagen benannt. Du und Deine Frau müssen jeweils einen Antrag ausfüllen, das Kind wird in die Anträge aufgenommen. 2. die bulgarische STA könnt ihr nach neuem StAG behalten. chegevara schrieb am 31.08.2007 um 09:01:11:
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Titel: Re: Einbürgerung einer EU-Bürger Beitrag von chegevara am 31.08.2007 um 13:02:33
Vielen Danke für die Antwort!!
Odysseus schrieb am 31.08.2007 um 11:57:06:
In StAG steht: Zitat:
laut dies: http://www.info4alien.de/einbuergerung/themen/gegenseitigkeit.htm besteht keine Gegenseitigkeit. Gibt es trotzdem Möglichkeit das DE-Bürgerschaft zu erwerben? |
Titel: Re: Einbürgerung einer EU-Bürger Beitrag von Odysseus am 31.08.2007 um 13:18:42
Seit dem 28.08. ist die Änderung des StAG inkraftgetreten,
§ 12(2) lautet nun: (2) Von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 wird ferner abgesehen, wenn der Ausländer die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder der Schweiz besitzt. Der Halbsatz "... und Gegenseitigkeit besteht." ist gestrichen worden. |
Titel: Re: Einbürgerung einer EU-Bürger Beitrag von Ralf am 31.08.2007 um 15:35:19 chegevara schrieb am 31.08.2007 um 13:02:33:
Wie Odysseus schon sagte, das mit der Gegenseitigkeit hat sich nun erledigt. Habe die verlinkte Seite daher mal entsprechend geändert. ;) |
Titel: Re: Einbürgerung einer EU-Bürger Beitrag von kirilb am 18.10.2007 um 21:17:09
Ich bin bulgarischer Bürger und möchte mich auch in Deutschland einbürgern. Dabei möchte die bulgarische beibehalten. Bei mir kommt in Betracht nur §8 des StAG. Ich habe Brief von der EBH bekommen, dass in meinem Fall (§8 StAG) Mehrstaatigkeit nicht möglich ist, sondern nur nach §10.
Ich war verblüfft! Wie kann denn dieser Unterschied existieren!? Kann das jemand für mich erklären? Ich meine, ich habe auch die letzte Novelle gelesen, das steht tatsächlich drin. Aber das ist für mich Segregation. Danke im voraus. |
Titel: Re: Einbürgerung einer EU-Bürger Beitrag von Ralf am 18.10.2007 um 21:35:26 kirilb schrieb am 18.10.2007 um 21:17:09:
Das klingt verdammt nach Bayern! ;D Tatsächlich schweigt sich § 8 StAG zu diesem Punkt aus, und § 12 gilt ausdrücklich nur für §-10-Fälle. Zumindest die für Niedersachsen gültige Verwaltungs- vorschrift sieht aber für §-8-Fälle Hinnahme von Mehrstaatigkeit für EU-Bürger und Schweizer vor, analog zu § 12 StAG. Eine bundeseinheitliche Verwaltungsvorschrift existiert aber noch nicht. |
Titel: Re: Einbürgerung einer EU-Bürger Beitrag von kirilb am 18.10.2007 um 22:21:38
Bingo! Es geht tatsächlich um Bayern.
Aber wenn das im Gesetz steht, wie kann das eine Verwaltungsvorschrift ändern? Denn eine VV kann lediglich (so wie ich das verstehe) erklären, wie der Gesetzestext zu deuten ist, aber nicht ihn ergänzen, was die VV in Niedersachsen tut. Wissen Sie zufällig aufgrund wewelcher EU Verordnung dieser Punkt geändert wurde? Ich vermute, da hat der Übersetzer falsch den englischen Originaltext gedeutet. |
Titel: Re: Einbürgerung einer EU-Bürger Beitrag von Ralf am 18.10.2007 um 22:43:03 kirilb schrieb am 18.10.2007 um 22:21:38:
Im Gesetz steht ja unter § 8 überhaupt nichts zum Thema Mehrstaatigkeit. Dort sind nur die gesetzlichen Minimalforderungen genannt, alles weitere ist Ermessen, welches durch die Verwaltungsvorschriften in (halbwegs) einheitliche Bahnen gelenkt wird. kirilb schrieb am 18.10.2007 um 22:21:38:
Das hat nichts mit EU-Verordnungen zu tun. Alles, was mit Einbürgerungen zu tun hat, beruht ausschließlich auf nationaler Gesetzgebung. |
Titel: Re: Einbürgerung einer EU-Bürger Beitrag von kirilb am 18.10.2007 um 22:54:55
Ja, aber früher war Mehrstaatigkeit in der EU möglich nur auf Gegenseitigkeit. D.h. wenn jetzt Deutschland auf Aufgabe der Bürgerschaft verzichtet, muss auch das andere EU Land darauf verzichten. Also müsste eine genrelle Vereinbarung aud EU Ebene getroffen worden sein. Es muss nicht gleich EU Verordnugn sein, aber zumindest ein Abkommen o.ä? Ich glaube nicht, dass Deutschland das im Alleingang genacht hat. Stellen Sie sich z.B. vor, Deutschland hat es und Bulgarien nicht. Dann haben wir Einseitigkeit.
Könnten Sie sich vorstellen eine bundesweit einheitliche VV zu meinem Problem mit (Mehrstaatigkeit bei §8)? |
Titel: Re: Einbürgerung einer EU-Bürger Beitrag von Ralf am 18.10.2007 um 23:26:20 kirilb schrieb am 18.10.2007 um 22:54:55:
Nein. kirilb schrieb am 18.10.2007 um 22:54:55:
Noch mal nein. kirilb schrieb am 18.10.2007 um 22:54:55:
Es gibt kein solches Abkommen. kirilb schrieb am 18.10.2007 um 22:54:55:
Natürlich wird es eine einheitliche Verwaltungsvorschrift geben, vor der Gesetzesänderung gab es ja auch eine. Das dauert halt noch eine Weile, bis sich die Bundesländer geeinigt haben. Ich halte diese bayrische Sondermeinung für rechtlich nicht haltbar. Die Chancen, gerichtlich gegen einen eventuellen Ablehnungsbescheid vorzugehen, dürften bei dieser Begründung recht gut sein. |
Titel: Antwort von AB Beitrag von chegevara am 23.03.2008 um 17:54:31
Also nach ca. 6 Monaten Wartezeit ist heute der Antwort von AB bzgl. die Einbürgerung meiner Familie gekommen:
Zitat:
Ich bin aus München und scheint die AB in Bayern die Sache mit nicht Anerkenung der Studienjahre (1999-2001) wirklich ernst zu haben ... Was können Sie mir raten? Kann ich Einspruch einlegen und habe ich ein Chance auf erfolg? Vielen Dank |
Titel: Re: Einbürgerung einer EU-Bürger Beitrag von kirilb am 23.03.2008 um 19:27:59
@ chegevara
Hat man jetzt die VV in Bayern geändert, so dass auch unter §8 StAG Mehrstaatigkeit möglich ist? |
Titel: Re: Einbürgerung einer EU-Bürger Beitrag von gc am 23.03.2008 um 21:40:16
Hallo Ralf,
welche Art der Verbindlichkeit haben denn in Bayern und anderswo die Hinweise des BMI zum StAG http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/BMI_VAH_StAG_191007.pdf erlangt? Die wären nämlich für diesen Fall durchaus ganz günstig: Die Hinweise verwiesen zu § 8 bei den Aufenthaltszeiten auf die Hinweise zu § 4, wonach auch Zeiten mit Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken auf die für den Regelfall vorgesehene 8-Jahresfrist des § 8 anzurechnen sind. Und weiter in den Hinweisen zu § 8 "Bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen, insbesondere Sprachkenntnisse ab B 2 GER und höher, kann die Dauer des Inlandsaufenthalts auf sechs Jahre verkürzt werden." Und die Mehrstaatigkeit ist laut Hinweise u.a. dann hinzunehmen, wenn : "8.1.2.3.6.8 Wenn der Einbürgerungsbewerber die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz oder eines Staates besitzt, mit dem die Bundesrepublik Deutschland einen völkerrechtlichen Vertrag nach § 12 Abs. 3 abgeschlossen hat." gc |
Titel: Re: Einbürgerung einer EU-Bürger Beitrag von chegevara am 23.03.2008 um 23:16:10
sie sprechen jetzt für § 8 StAG .... ich habe der Antrag nach § 10 StAG gestellt - ist das jetzt vielleicht ein Fehler von mir gewesen ....
Die Sprachkenntnisse hat man durch bestandene deutsch Sprach-Prüfungen (u.a. DSH) bewiesen sowie bei dem Einbürgerungsgespräch bei der AB. ... es klingt wirklich sehr kindisch, wenn die AB sagt "Sie sind zwar seit fast 9 Jahre in DE, aber sie müssen noch 1 Jahr warten, weil die ersten zwei von uns nicht als regelmäßigen Aufenhalt anerkannt werden ... " - toll! Wo liegt die Unterschied am Ende, wenn ich alle anderen Voraussetzungen erfüllt habe? Ich kann natürlich noch einem Jahr warten aber ich finde es echt unverschämt ... |
Titel: Re: Einbürgerung einer EU-Bürger Beitrag von Ralf am 24.03.2008 um 00:40:56 chegevara schrieb am 23.03.2008 um 23:16:10:
Lesetipp: http://www.info4alien.de/einbuergerung/themen/rm_aufenthalt.htm chegevara schrieb am 23.03.2008 um 17:54:31:
Abwarten bis Januar 2009. Der Erfolg eines gerichtlichen Verfahrens ist ungewiss, dies hat auch ein nicht uner- hebliches Kostenrisiko, außerdem würde ein solches Verfahren auch kaum eher zum Ziel führen. |
Titel: Re: Einbürgerung einer EU-Bürger Beitrag von kirilb am 24.03.2008 um 12:54:37
Nein, es ist kein Fehler. Aber warum Sie warten müssen ist klar: Studienzeiten sind zur Hälfte anrechenbar und man kann sich bei Studienzeiten nach §8 StAG eibürgern lassen. Wenn aber nach §10 einbürgern, dann werden sie komplett ausser Acht (glaube ich sogar nicht zur Hälfte angerechnet) gelassen. Klagen dagegen ist aussichtstlos.
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Titel: Re: Einbürgerung einer EU-Bürger Beitrag von gc am 28.03.2008 um 20:42:01
Ich wiederhole mich ja ungern, habe aber den Eindruck dass meine Hinweise in Antwort 13 in diesem Thread von allen nachfolgenden Diskussionspartnern nicht zur Kenntnis genommen wurden. Daher nochmal:
Siehe dazu die Hinweise des BMI zum StAG http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/BMI_VAH_StAG_191007.pdf Die Hinweise verwiesen zu § 8 bei den Aufenthaltszeiten auf die Hinweise zu § 4, wonach auch Zeiten mit Aufenthaltsbewilligung zu Studienzwecken auf die für den Regelfall vorgesehene 8-Jahresfrist des § 8 uneingeschränkt (und nicht nur zur Hälfte!) anzurechnen sind. Und weiter in den Hinweisen zu § 8 "Bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen, insbesondere Sprachkenntnisse ab B 2 GER und höher, kann die Dauer des Inlandsaufenthalts auf sechs Jahre verkürzt werden." Und die Mehrstaatigkeit ist laut Hinweise u.a. dann hinzunehmen, wenn : "8.1.2.3.6.8 Wenn der Einbürgerungsbewerber die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz oder eines Staates besitzt, mit dem die Bundesrepublik Deutschland einen völkerrechtlichen Vertrag nach § 12 Abs. 3 abgeschlossen hat." Demnach hast Du den Anspruch auf Einbürgerung sofort. Nicht erst in 2009. Ob ein Anspruch nach § 8 oder nach § 10 besteht ist völlig egal, in jedem Fall muss die Behörde beide Möglichkeiten prüfen! gc |
Titel: Re: Einbürgerung einer EU-Bürger Beitrag von Ralf am 28.03.2008 um 22:34:22 gc schrieb am 28.03.2008 um 20:42:01:
Hi gc! Einen Anspruch vermittelt § 8 ja gerade nicht! Und dass die VAH des BMI nur in einigen Bundesländern für verbindlich erklärt wurden, sollte auch bekannt sein. Allerdings gelten zum Teil sowieso noch die StAR-VwV fort, auf jeden Fall dort, wo sich die dazugehörige Rechtsgrundlage nicht geändert hat. Danach sind die fraglichen Zeiten bei § 8 anzurechnen. Man darf hierbei aber nicht vergessen, dass die Einbürgerung nach § 8 einige Besonderheiten voraussetzt, so z.B. die Sache mit der Altersvorsorge, woran dann die Anträge ehemaliger Studenten des öfteren scheitern. |
Titel: Re: Einbürgerung einer EU-Bürger Beitrag von kirilb am 13.07.2008 um 10:48:10 Zitat:
Und hat sich etwas geändert? Gibt es jetzt eine einheitliche Verwaltungsvorschrift? |
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