i4a - Das Board
https://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi
Randthemen >> Personenstandsrecht >> Philippinisches Namensrecht und Familienbuch-Eintrag
https://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1177533817

Beitrag begonnen von Robbie am 25.04.2007 um 22:43:37

Titel: Philippinisches Namensrecht und Familienbuch-Eintrag
Beitrag von Robbie am 25.04.2007 um 22:43:37
Hallo liebe I4A-Mitglieder,

meine philippinische Frau (wir haben 1998 in Deutschland geheiratet) hat ein Problem wegen unterschiedlicher Einträge im Familienbuch und im philippinischen Pass. Als sie den Aufenthautstitel in ihren neuen Pass übertragen lassen wollte, meinte die Ausländerbehörde, sie könne diesen so nicht ausstellen, da die Namensgebung im Pass nicht der Namensführung in Deutschland übereinstimme. Wir sollten erst mal auf's Standesamt gehen und die Eintragung berichtigen. Die Ausländerbehörde hat diese Tatsache bei den vorigen Erteilungen anscheinend "übersehen".

Die folgenden Namen sind fiktiv und teilweise entnommen aus einem ähnlichen Thread in diesem Board.

Der Name meiner Frau vor der Eheschließung war Florence Sanchez (Mittelname) Calima.
Ich bin Deutscher. Mein Name vor und nach der Eheschließung ist/war Robert Sommer.

Im Familienbuch steht unter 10. Weitere Vermerke:

"Die Namensführung des Ehemannes richtet sich nach deutschem Recht, die Namensführung der Ehefrau nach philippinischem Recht. Der Mann führt den Familiennamen Sommer, die Frau den Familiennamen Calima Sommer."

D.h. der Familienname meine Frau wird in Deutschland als Doppelname geführt, was nie beabsichtigt war.

Im Reisepass meiner Frau, ausgestellt von der phil. Botschaft, steht:
Surname: Sommer
Given name: Florence
Middle name: Calima

Also so, wie man es nach philippinischem Recht erwartet und wie wir es bei der Eheschließung haben wollten.

Ist nun der Eintrag im Familienbuch einfach falsch ausgeführt worden und wie kann das korrigiert werden?
Reicht eine normale Namenserklärung (Widerruf der Voranstellung des Geburtsnamens)?

Ich hoffe und bin auch ziemlich sicher, hier kompetente Hilfe zu finden.

Vielen Dank schon mal für eure Kommentare,
Robbie

Titel: Re: Philippinisches Namensrecht und Familienbuch-Eintrag
Beitrag von ronny am 26.04.2007 um 08:02:25

Zitat:
"Die Namensführung des Ehemannes richtet sich nach deutschem Recht, die Namensführung der Ehefrau nach philippinischem Recht. Der Mann führt den Familiennamen Sommer, die Frau den Familiennamen Calima Sommer."


Hallo,

der oben zitierte Eintrag ist unrichtig ;)

Richtig wäre bei der Anwendung des philippinischen Namensrechts und der gewünschten Annahme des Namens des Mannes der folgende Eintrag:

"Der Name des Mannes richtet sich nach deutschem Recht, der Name der Frau richtet sich nach phil. Recht.  Sie führen den Ehenamen Sommer. Die Frau führt anstelle des bisherigen Mittelnamens Sanchez seit der Eheschließung den Mittelnamen Calima".

Dabei wäre noch zu beachten, dass in Spalte 2 des Fambuches folgendes stehen müßte:

Zeile Vorname: Florence Sanchez (Mittelname)

Zeile Familienname: Calima.

Diese Zuordnung ist erforderlich um den im deutschen Recht unüblichen Mittelnamen als solchen kenntlich zu machen, und um das oben skizzierte zu verdeutlichen.

Den Standesbeamten solltest Du auf folgende Veröffentlichungen hinweisen:

Fachausschuß der Standesbeamten FA Nr. 3169 , in der StAZ 1990, Seite 232 und FA Nr. 3251, in der StAZ 1992, Seite 316.

Wenn der Eintrag in Spalte 2 schon so steht, wie oben (einschl. des Wortes Mittelname) -was ich allerdings anhand der Gesamtumstände vorsichtig anzweifeln will- wäre nur noch die Berichtigung der Spalte 10 erforderlich.

Also hin zum Standesamt und den Berichtigungsantrag (zu Spalte 10 und ggf. 2) auf den Weg bringen. Dafür ist, weil die Unrichtigkeit nicht durch deutsche Urkunden belegt werden kann, eine gerichtliche Anordnung nach § 47 PStG erforderlich.

Den Antrag kannst Du und Deine Frau, die Aufsichtsbehörde und (falls im Landesrecht vorgesehen) der Standesbeamte stellen.

Kostet nichts und geht relativ schnell wenn der Antrag sauber gestellt wird.

Grüße
Ronny ;)  

Titel: Re: Philippinisches Namensrecht und Familienbuch-Eintrag
Beitrag von Robbie am 26.04.2007 um 21:40:44
Hallo Ronny,

vielen herzlichen Dank für die fachkundige Auskunft. Die Hinweise haben uns und der Standesbeamtin in unserer kleinen Gemeinde sehr weiter geholfen. Wir haben heute den Antrag auf gerichtliche Berichtigung eines Personenstandseintrags auf den Weg gebracht. Der geht jetzt zur Aufsichtsbehörde im Landratsamt und von dort zum Amtsgericht in der Stadt, wo wir die Ehe geschlossen haben.

Mein hiesiges Standesamt stellt folgenden Berichtigungsantrag:


Code:
Laut vorliegendem Familienbuchauszug wurde der Familienname der Frau nach philippinischem Recht mit "Calima Sommer" angegeben.

Im philippinischen Recht ist der Name Geocallo ein Mittelname (siehe beiliegende Passkopie). Wir schlagen folgenden Randvermerk vor:

Berichtigend wird vermerkt: Die Frau führt den Familiennamen Sommer und den Mittelnamen "Calima" (siehe Pass)


Als Nachweise sind aufgeführt: beglaubigter Familienbuchauszug und eine Kopie des Reisepasses meiner Frau

Ich hoffe, der Antrag ist sauber und die Dinge gehen ihren gewünschten Weg. Es könne allerdings 2-3 Monate dauern, bis er durch alle Instanzen durch ist, meinte die Standesbeamtin.

Und da haben wir das nächste Problem: Meine Frau fliegt in 3 Wochen auf einen kurzen Heimatbesuch und hat nun 2 Pässe: Der ältere mit dem Aufenthaltstitel gilt nur bis 12.07.2007 und hat Lochungen im Deckel und in der Rückseite, der neue enthält noch keinen Aufenthaltstitel, da der Namenseintrag zuerst berichtigt werden muss. Ob's da bei der Wiedereinreise nach Deutschland Probleme geben wird? Aber das gehört wohl in ein anderes Forum...

Robert

i4a - Das Board » Powered by YaBB 2.4!
YaBB © 2000-2009. Alle Rechte vorbehalten.