Hallo zusammen,

wir haben folgendes Problem:
Meine Frau ist seit einem Jahr im Integrationskurs, im Juli ist die
Abschlussprüfung (B1). Seit Januar arbeitet sie und kann deshalb einmal
die Woche nicht in den Kurs, d.h. sie bekommt die 630 Std. nicht zusammen.

Unsere Frage ist jetzt, was ist entscheidend für die Anerkennung des Integrationskurses ( im Hinblick auf die spätere NE), dass sie die Prüfung erfolgreich besteht oder dass die 630 Stunden komplett sind.

Für eine kompetente Antwort wären wir sehr dankbar, da die Aussagen
vom Amt je nach Mitarbeider widersprüchlich sind.

Vielen Dank

Du bist deutsch und deine Frau nicht.
NE für dt. verheiratete -> nach drei Jahren. IntKurs OHNE BELANG!
Einbürgerung für dt. verheiratete -> nach drei Jahren. IntKurs OHNE BELANG (der verkürzt nur die 8 auf 7 Jahre für alle anderen, dt.vh haben KEINEN Vorteil)

ergo: IntKurs ist für dt.vh nette Möglichkeit deutsch zu lernen. PUNKT. Mehr nicht!

inge schrieb am 09.02.2007 um 10:32:19:

Du bist deutsch und deine Frau nicht. NE für dt. verheiratete -> nach drei Jahren. IntKurs OHNE BELANG! Einbürgerung für dt. verheiratete -> nach drei Jahren. IntKurs OHNE BELANG (der verkürzt nur die 8 auf 7 Jahre für alle anderen, dt.vh haben KEINEN Vorteil) ergo: IntKurs ist für dt.vh nette Möglichkeit deutsch zu lernen. PUNKT. Mehr nicht!

sehr gut auf den Punkt gebracht.... genau so sehe ich das auch.... leider nicht unsere Integrationsstelle....  meinte sie könnte keine NE bekommen...

hge

Zitat:

leider nicht unsere Integrationsstelle....  meinte sie könnte keine NE bekommen

NE gibt's bei der ABH. Die sind an den Wortlaut des §28 Abs 2 gebunden (und ggfs die VAH BMI bzw. landeseigenen VV). Liegen die anderen in 28.2 genannten Anforderungen vor, so sind "einfache Deutschkenntnisse" ausreichend.

NE schriftlich beantragen und schriftliche Antwort fordern.
Bei Ablehnung Antrag Widerspruch mit Zitat des 28.2 und ggfs. VAH BMI:


Zitat:

28.2.1 [...] Hinsichtlich der Erteilung der Niederlassungserlaubnis nach Absatz 2 Satz 1 findet § 9 keine Anwendung. [...] 28.2.4 Die Anforderung, wonach der ausländische Ehegatte in der Lage sein muss, sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich zu verständigen, ist weniger weit gehend als das in § 9 Abs. 2 Nr. 7 genannte Merkmal. Zur Feststellung, ob sich der Ausländer in deutscher Sprache mündlich verständigen kann, ist grundsätzlich das persönliche Erscheinen des Ausländers erforderlich (§ 82 Abs. 4), soweit diesbezügliche Erkenntnisse nicht bereits vorliegen. Der Ausländer braucht nicht die deutsche Sprache zu beherrschen oder deutsch lesen oder schreiben zu können, er muss sich aber im Alltagsleben ohne nennenswerte Schwierigkeiten verständigen können. Ein entsprechendes Sprachniveau kann nicht angenommen werden, wenn der Ausländer sich bei der persönlichen Vorsprache nicht ohne die Hilfe Dritter verständlich machen kann. Eine schriftliche Sprachprüfung ist nicht zulässig. Anhaltspunkte, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, können sich auch aus Schul- oder Sprachzeugnissen oder Nachweisen über Berufstätigkeiten ergeben. § 44a bleibt unberührt.

Der letzte Satz heißt: "IntKurs ist möglicherweise Pflicht"
Kommt man der Pflicht nicht nach, entsteht aber ausländerrechtlich kein Problem.

Gibt immer noch ABHs die anscheinend anders argumentieren, aber die mögen dann schriftlich ablehnen und die darauf folgende Klage verlieren (IMHO, da vor Gericht und auf hoher See ...).
"Einfaches" deutsch muss der Ausländer natürlich trotzdem können!

Danke für die umfangreiche Info.
bei uns hat es noch ca. 1.5 jahre zeit bis zur Erteilung der NE.

Mir kam die 'Drohung' des Integrationsamtes sehr recht, damit meine Frau vernünftig deutsch lernt... Asche über mein Haupt....

hge

Diese "Warnschüsse" kommen in letzter Zeit offensichtlich vermehrt vor.
Bin ich persönlich nicht ganz mit zufrieden, weil ein MAiöD keine eigenen Regeln erfinden soll (weder positiv noch negativ). Und je nach Lage kann sowas auch mal kontraproduktiv sein und im Einzelfall auch schon mal integrationshemmend (s.o.: Arbeitsplatz ist vorhanden und IKurs passt schon zeitlich nicht).

Derzeit läßt die IntV auch noch nicht so viel Ermessen (ICH sehe da schon Spielraum, aber scheinbar nicht jeder SB) und gerade im Fall dt.vh. ist üblicherweise ein deutlich geringerer Integrationsbedarf vorhanden (deswegen ja auch das "Ehegattenprivilig"), weswegen die ABHs mE deutlich häufiger feststellen sollten, dass kein "Recht" (und damit keine Pflicht) auf den IKurs vorliegt.

Hallo,

in 28.2.4 steht, die Anforderung, wonach der ausländische Ehegatte in der Lage sein muss, sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich zu verständigen.

Was ist einfache Art?
Ein Mitarbeiter der Bamf (Der Beauftragte der Bundesregierung für Migration,
Flüchtlinge und Integration) hat vor kurzem zu mir gesagt,
das wäre Zertifikat A2 beim Integrationskurs.
Steht aber leider so nirgens geschrieben
Was meint ihr dazu?
Weiter dazu,
ist grundsätzlich das persönliche Erscheinen des Ausländers erforderlich (§ 82 Abs. 4), soweit diesbezügliche Erkenntnisse nicht bereits vorliegen.
Heißt das, wenn man nun ein Zertifikat eines Integrationskurs vorweist,
(welches auch immer?) braucht man nicht persönlich erscheinen?

Danke.

kwaku schrieb am 09.02.2007 um 16:09:56:

in 28.2.4 steht, die Anforderung, wonach der ausländische Ehegatte in der Lage sein muss, sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich zu verständigen.

Die Stufe A2 ist wie folgt definiert:


Zitat:

Kann Sätze und häufig gebrauchte Ausdrücke verstehen, die mit Bereichen von ganz unmittelbarer Bedeutung zusammenhängen (z. B. Informationen zur Person und zur Familie, Einkaufen, Arbeit, nähere Umgebung). Kann sich in einfachen, routinemäßigen Situationen verständigen, in denen es um einen einfachen und direkten Austausch von Informationen über vertraute und geläufige Dinge geht. Kann mit einfachen Mitteln die eigene Herkunft und Ausbildung, die direkte Umgebung und Dinge im Zusammenhang mit unmittelbaren Bedürfnissen beschreiben.

Trifft doch die obige Anforderung recht genau, oder?

ja, so denke ich auch.
Steht aber IMHO in keinem Gesetz oder VAH (Vorläufige Anwendungshinweise)
so drinne,
daß "einfache Art in deutscher Sprache ..." nun A2 eines Integrationskurs entspricht.

Z.B. bei der Einbürgerung eines Ausländers ist das Sprachniveau
festgelegter, nämlich B1-Zertifikat Deutsch- ist hier ausreichend
gegenüber der ABH.

Natürlich muß man mit einem Deutschverheirateten kein
Integrationskurs oder Zertifikat vorweisen, um NE oder Einbürgerung zu bekommen,
aber es würde allen nützen (auch hier im Fall von Ernest)
und gegenüber der ABH, wenn es einfach genau definiert wäre (also z.B. NE bei A2).
Da würde dann bei Vorlage von A2 (in der Regel nach 300 Stunden)  
die Sache mit der Sprache definitiv abgehackt sein.

In den VAH stehen zumindest Grundvoraussetzungen drin.
"er muss sich aber im Alltagsleben ohne nennenswerte Schwierigkeiten verständigen können"
Brötchen kaufen, tanken, Konto eröffnen (?)
"Ein entsprechendes Sprachniveau kann nicht angenommen werden, wenn der Ausländer sich bei der persönlichen Vorsprache nicht ohne die Hilfe Dritter verständlich machen kann."
Also schon mal gut, wenn man alleine zur ABH gehen kann und sein Anliegen da verständlich vorbringen kann.
"Anhaltspunkte, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, können sich auch aus Schul- oder Sprachzeugnissen oder Nachweisen über Berufstätigkeiten ergeben."
Hat man also einen Job bei einer deutschen Firma, ist auch das ein ziemlich guter Anhaltspunkt.

inge schrieb am 09.02.2007 um 18:04:57:

In den VAH stehen zumindest Grundvoraussetzungen drin. "er muss sich aber im Alltagsleben ohne nennenswerte Schwierigkeiten verständigen können" Brötchen kaufen, tanken, Konto eröffnen (?) "Ein entsprechendes Sprachniveau kann nicht angenommen werden, wenn der Ausländer sich bei der persönlichen Vorsprache nicht ohne die Hilfe Dritter verständlich machen kann." Also schon mal gut, wenn man alleine zur ABH gehen kann und sein Anliegen da verständlich vorbringen kann.

Einem Behördenmitarbeiter sollte es nicht schwerfallen, sich so auszudrücken, daß das Publikum verwirrt ist.

Beispiel:

- "Mein Mann hat..."
- "Also sind die Einkünfte Ihres Ehegatten..."
-  "Wie bitte?"
- "Reichen Ihre und Ihres Ehegatten Einkünfte...?"
- "Mein Mann hat..."

Die Dame wurde unverrichteter Dinge nach Hause geschickt, wenn es auch in dem Fall keine ABH war.

Gruß, ULF

ulf schrieb am 09.02.2007 um 22:13:27:

Einem Behördenmitarbeiter sollte es nicht schwerfallen, sich so auszudrücken, daß das Publikum verwirrt ist.

Natürlich, wenn der Behördenmitarbeiter ein fieser, gemeiner, willkürlich handelnder Mensch ist, der Recht und Gesetz außer Acht lässt und dem es womöglich Vergnügen bereitet, ausländische Mitbürger so zu behandeln.


Zitat:

Die Dame wurde unverrichteter Dinge nach Hause geschickt, wenn es auch in dem Fall keine ABH war.

Das verwundert mich jetzt aber schon, dass es auch außerhalb von ABH's so was geben soll.

Ansonsten ist vielleicht ein Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme an einem Sprachkurs mit dem Level A 1 ausreichend? Dann könnten auch die bösen Mitarbeiter der ABH nicht willkürlich festlegen, wer die Voraussetzungen erfüült oder nicht...

Blaise

Hallo, ich habe auch noch eine Frage um I-Kurs. Ein Freund aus Indien ist mit einer Frau aus Berlin verheiratet, sein Bruder wohnt in Stuttgart und hätte einen Job für ihn. Das würde bedeuten, dass sie eine Wochenend-Ehe führen. Wie ich mich hier durchgelesen habe, wäre das ja kein Problem, aber kann der Ehemann den I-Kurs auch in Stuttgart machen? An den WE's pendeln beide immer. Und der Verdienst bei seinem Bruder in einer Gaststätte bringt die beiden auch weiter. Sie überlegt natürlich nachzuziehen, aber beruflich ist das leider noch nicht möglich.

Danke schon mal für die Auskünfte.

LG Gerechtigkeit

Ist es denn richtig, dass das Abschlußzertifikat des Integrationskurses wichtig ist, wenn man einen Paß beantragt? Der Deutsch-Test beim Pass-Antrag soll dann angeblich wegfallen, stimmt das?

Aury schrieb am 24.02.2007 um 02:05:17:

Ist es denn richtig, dass das Abschlußzertifikat des Integrationskurses wichtig ist, wenn man einen Paß beantragt? Der Deutsch-Test beim Pass-Antrag soll dann angeblich wegfallen, stimmt das?

Was hat denn nun ein Deutschtest mit einem Passantrag zu tun ?

Zitat:

Ist es denn richtig, dass das Abschlußzertifikat des Integrationskurses wichtig ist, wenn man einen Paß beantragt?

Ich vermute mal, du meinst einen Antrag auf Einbürgerung nach §9 StAG (deutsch verheiratete Ausländer)?

Die Anforderung nach §9 an die Deutschkenntnisse sind:

Zitat:

9.1.2.1 Allgemeine Anforderungen        [...]        Der Einbürgerungsbewerber muss sich ohne nennenswerte Probleme im        Alltagsleben in deutscher Sprache ausdrücken können (BVerwGE 79, 94)        und die in den Nummern 8.1.2.3, 8.1.2.4 und 8.1.2.5 aufgeführten Erfor-        dernisse erfüllen.

"Ohne nennenswerte Probleme im Alltagsleben verständigen" dürfte deutlich niedriger anzusiedeln sein, als die Forderung aus §8:

Zitat:

Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache liegen vor, wenn sich        der Einbürgerungsbewerber im täglichen Leben einschließlich der übli-        chen Kontakte mit Behörden in seiner deutschen Umgebung sprachlich        zurechtzufinden vermag und mit ihm ein seinem Alter und Bildungsstand        entsprechendes Gespräch geführt werden kann. Dazu gehört auch, dass        der Einbürgerungsbewerber einen deutschsprachigen Text des alltägli-        chen Lebens lesen, verstehen und die wesentlichen Inhalte mündlich wie-        dergeben kann. Die Fähigkeit, sich auf einfache Art mündlich verständigen        zu können, reicht nicht aus. Bei den Anforderungen an die deutschen        Sprachkenntnisse ist zu berücksichtigen, ob sie von dem Einbürgerungs-        bewerber wegen einer körperlichen oder geistigen Krankheit oder Behin-        derung nicht erfüllt werden können.

Ein IKurs wäre bei Einbürgerg nach §9 sicherlich ein 100% Nachweis, aber grundsätzlich werden hier deutlich weniger Deutschkenntnisse gefordert. Letztlich aus der Idee heraus, dass ein dt-vh Ausländer automatisch eine deutlich bessere Integrationswahrscheinlichkeit hat.

Ja Inge, für die Einbürgerung meinte ich.
Aber es wird auch von Ausländern die mit Deutschen verheiratet sind in der Regel in Bayern ein Deutsch-Test gemacht. Da werden dann Politik-Fragen gestellt und was weiss ich nicht alles. Würde dieser dann anhand des IK-Testes mit positiven Ergebnis wegfallen?

Aury schrieb am 24.02.2007 um 02:05:17:

Der Deutsch-Test beim Pass-Antrag soll dann angeblich wegfallen, stimmt das?

Wer oder wo muß man beim Passantrag einen Deutsch-Test machen ?

Ich denke wenn man den deutschen Paß beantragt, erfolgt dieser Test dann.
Aber wenn dann "normale" Kenntnisse ausreichen ich weiss es ja nicht.

Da stand ich wohl auf der Leitung.
Mit Passantrag meintest Du wohl die Einbürgerung ?
Obwohl beides ja nun unmittelbar nichts miteinander zu tun haben, deshalb konnte ich da keinen Zusammenhang sehen.

Ja genau  :) Und ich dachte schon du wolltest mich ärgern  ;)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,468569,00.html

danach wird der Integrationskurs nun doch verpflichtend?

A.

Ha, das mit dem im Ausland aufstacheln find ich aber gut!!! Gibts wohl von jedem Land solche die das tun!

Verpflichtet ist man ja jetzt auch schon zum Integrationskurs, nur bei denen die mit Deutschen verheiratet sind, ist es freiwillig.

Zitat:

Verpflichtet ist man ja jetzt auch schon zum Integrationskurs, nur bei denen die mit Deutschen verheiratet sind, ist es freiwillig.

Das stimmt so nicht, eine "Berechtigung" verpflichtet zum Integrationskurs, es fehlt nur an effektiven Sanktionsmöglichkeiten für Ehegatten Deutscher.

Zitat:

eine "Berechtigung" verpflichtet zum Integrationskurs, es fehlt nur an effektiven Sanktionsmöglichkeiten für Ehegatten Deutscher.

Heißt das konkret, daß der ausländische Bürger, der mit einem deutschen verheiratet ist, keine Nachteile hat, wenn er den Integrationskurs nicht besucht, oder müßte er trifftige Gründe anführen, z. B. Kinderbetreuung oder die Aufnahme einer Arbeit, damit er nicht in die Hartz IV-Schiene kommt.

trixie

trixie schrieb am 04.03.2007 um 12:09:40:

Heißt das konkret, daß der ausländische Bürger, der mit einem deutschen verheiratet ist, keine Nachteile hat, wenn er den Integrationskurs nicht besucht, oder müßte er trifftige Gründe anführen, z. B. Kinderbetreuung oder die Aufnahme einer Arbeit, damit er nicht in die Hartz IV-Schiene kommt.

Wenn er keine Leistungen nach SGB II bezieht, kann m,an ihm nichts anhaben. Bis zu bevorstehenden Gesetzesänderung.

Gruß, ULF

Zitat:

Wenn er keine Leistungen nach SGB II bezieht, kann m,an ihm nichts anhaben. Bis zu bevorstehenden Gesetzesänderung.

Ich verstehe den Zusammenhang leider zwischen Nachteilen bei Nichtteilnahme am Integrationskurs und SGB II Bezug nicht. Der Integrationskurs wird doch von der AB angeregt und nicht von der ARGE.
Welche Nachteile müßte der ausländische Bürger in Kauf nehmen, wenn er den Integrationskurs nicht macht?

trixie

Zitat:

Der Integrationskurs wird doch von der AB angeregt und nicht von der ARGE.

Nicht immer.
Wenn der Ausländer Geld von der ARGE bekommt und Job-Vermittlungen regelmäßig an mangelnden Deutschkenntnissen scheitern, kann ihn die ARGE zum IntKurs schicken. Nimmt er nicht teil oder verweigert bei Anwesenheit die Mitarbeit, kann die ARGE die Leistungen kürzen.