Hallo,

Ein Freund (A) hat 30 Tagessätze von der Behörde wegen einer Straftat bekommen. Nun kann er nicht abgeschoben werden da keine Staatsangehörigkeit vorhanden ist und er auch Duldung hat. Nach Aufenthaltserlaubsnis-Antrag wurde das auch abgelehnt wegen dieser Straftat. Werden die 30 Tagessätze irgendwie, irgendwann aufgehoben? Wenn ja nach wieviel Jahren?


Mfg

Zitat:

da keine Staatsangehörigkeit vorhanden ist

Hat nicht? Oder ist einfach nicht bekannt, da keine Papiere vorhanden sind und er seine Herkunft nicht angibt/falsch angibt?

Für die Erteilung einer AE gibt es mehr als eine Voraussetzung und eine Verurteilung zu 30 TS steht der Erteilung einer AE nicht grundsätzlich entgegen. Ich vermute mal, dass er aus ganz anderen Gründen keine AE kriegt und deswegen momentan halt nur ne Duldung halt.

Genaugenommen heisst seine Duldung ja jetzt bereits: "GEH HEIM!" und warum sollte er eine AE überhaupt bekommen?

VAH BMI:

Zitat:

55.2.2.3.1 - Eine Straftat, die zu einer Verurteilung bis zu dreißig Tagessätzen geführt hat, ist geringfügig (siehe aber Nummer 55.2.2).

Weil er bereits seit über 17 Jahren hier lebt und eine Familie mit 8 Personen ist und er Ungeklärten Status hat. Wo soll er den heim gehen?

"ungeklärt" ist halt immer schlecht. Warum ist der Status ungeklärt? Wo kommt er her?
Wenn er keine Papiere hat und nicht nachweisen kann, dass er sich darum kümmert, wird's auch in Zukunft mit AE schwierig. Selbst die Bleiberechtsregelung könnte evtl nicht zutreffen, falls eine Passlosigkeit selbst verschuldet (um einer Abschiebung zu entgehen) ist.

Der Pass ist auf jedenfall verloren gegangen ein weiterer Antrag bei der libanesischen Behörde wurde abgelehnt.

Bzgl. der Bleiberecht Regelung kann er den jetzt eigentlich eine Arbeit besorgen und sobald er eine Hat die Aufenthalt bekommen? Bzw. stehen da die Tagessätze nicht im Weg?

Bei der Bleibrechtsregelung bleiben bis 50 TS außer Betracht.
Allerdings muss die Passpflicht erfüllt sein und es gilt:

Zitat:

6.1. die die Ausländerbehörde vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht haben, 6.2. die behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich hinausgezögert oder behindert haben,

-> bekommt kein Bleiberecht.


Zitat:

Antrag bei der libanesischen Behörde wurde abgelehnt

Begründung? Ablehnung schriftlich? Ablehnung ABH mitgeteilt? Was sagt die ABH?

Was ist ein "La C pa Se" oder ungefähr so hört es sich an: "la se-passe" ist das der pass oder wie? was passiert wenn er das findet bzw. es von der libanesischen behörde beantragt bekommt, da er seit jahren nicht mehr in libanon war haben sie auch keine identität mehr von ihm deshalb auch kein antrag auf pass ersatz.

Laissez-Passer? Ist AFAIK so ne Art Notreisepass.
Wenn er denn hat oder bekommen kann, kann er seiner Ausreisepflicht nachkommen. Hat er den nicht oder bekommt keinen, kann er auch keine AE bekommen.

Wenn er den zB "findet" hat er offensichtlich 17 Jahre lang versucht, die deutschen Behörden zu verar...

Fakt (scheint zu sein), dass er Libanese und ausreisepflichtig ist. Alles andere kan man sich leicht ausrechnen.
Bleiberecht nach jahrelanger Passunterdrückung scheint jedenfalls ausgeschlossen zu sein.

Mir ist wichtig was passiert wenn er ihn findet Laissez-Passer, was heißt verarschen er hat ja keine Identität verschleiert usw., sondern es ist wirklich zuerst abhanden gekommen. Und er hat ihn seit ca. 1-2 Jahren gefunden weiß aber nciht genau was er tun soll , den er weiß nicht was passiert wenn er ihnen denen übergibt. Er hat eine 7 köpfige Familie und möchte das nicht einfach so hinnehmen. Da Alle Kinder in die Schule gehen und der älteste 16 Jahre ist.

a) Sobald er im Besitz eines Passes ist, muss er diesen bei der ABH vorzeigen. Dazu ist er verpflichtet, alles andere ist ein klarer Gesetzesbruch.

b) Ein Pass verschwindet nicht für mehrere Jahre, um dann ganz zufällig wieder aufzutauchen. Dies sagt jedenfalls die normale Lebensferfahrung.

Er hat eine Duldung, also ist er ausreisepflichtig. Sobald er einen Pass hat könnte die Ausreisepflicht vollziehbar sein.


Zitat:

der älteste 16 Jahre ist

D.h. obwohl er wußte dass er kein Recht hat in D zu sein, hat er einfach schon mal locker 5 Tatsachen geschaffen?

Ehrlich gesagt, möchte ich gar nicht sagen was ich denke. Jedenfalls ... und wech

Hi,

ich denke die Sache ist relativ leicht zu beantworten.

- Duldung heißt Ausreiseverpflichtung
- ungeklärte Staatsangehörigkeit gibt es in der Welt nicht, sondern heißt, dass
  die dt. Behörden keine Nachweise über die tatsächliche ID hat
- ungeklärte Identitäten werden ganz sicher aufgeklärt werden (in vielen Fällen
  stellte sich heraus, dass es sich türkische Staatsangeh. handelte  ;))
- langjähriger Aufenthalt und Kindern verhelfen nicht automatisch zum  
 rechtmäßigen Aufenthalt    
- Inanspruchnahme der Bleiberechtsregelung ohne Vorlage von Pässen oder      
  endgültiger Klärung der Identität und Staatsangehörigkeit ist nicht möglich
- Verlust von Pässen und Wiederauffinden nach Jahren ist mehr als unglaubwürdig
  und dokumentiert eindeutig die Passunterdrückung zur Verhinderung der
  Aufenthaltsbeendigung


Tip:
Bevor nunmehr alles auffliegt und eine Abschiebung etc. erfolgen wird und muss sollte sich Dein Freund dazu entschließen, die vorhandenen Dokumente der ABH vorzulegen und auf freiwilliger Basis auszureisen.



DC

schrieb am 04.01.2007 um 08:24:46:

- ungeklärte Staatsangehörigkeit gibt es in der Welt nicht, sondern heißt, dass   die dt. Behörden keine Nachweise über die tatsächliche ID hat

Es gibt auch Behörden, die 'ungeklärt' schreiben, obwohl sie das lt. Rechtsprechung eigentlich nicht tun sollen, wenn die Herkunft bekannt, aber z.B. der Herkunftsstaat zerfallen ist.

Gruß, ULF

Zitat:

obwohl sie das lt. Rechtsprechung eigentlich nicht tun sollen,

Welche ?

mal ernsthaft, mir ist bisher keine Entscheidung bekannt, die z.B. bei der Staatsangehörigeit UdSSR noch ernsthaft auf dieser Eintragung bestünde. Kommen dann keine weiteren Nachweise , was soll dann mhr als ungeklärt stehen ? Staatenlos ? Wohl eher nicht, da erstmal feststehen müßte , dass keine der zahlreichen Nachfolgerepubliken als "Inanspruchnehmer" in Frage käme.

Denn staatenlos ist nur der, welcher von keinem Staat in Anspruch genommen wird ;)

Grüße
Ronny ;)

also mein kollege hatte mal durch einen anwalt einen passersatz angefordert bei der libanesischen behörde, diese jedoch wurde abgelehnt weil er keine identität mehr dort hat bzw. er erst vorweisen muss das er in deutschland eine staatsangehörigkeit hat. Leider verstehe ich das selber nicht. Er hat sogar sein alten Pass mal von einem Dolmetscher übersetzen lassen. Doch das wirkt nicht. Er hat auf jedenfall keine Ausweisung verhindert, 2 mal unterschrieben für eine Ausreise bisher nie was passiert. Wie kann das. Wieso dann einfach die Ablehnung. Die Kinder haben alle hier gelebt und ich glaube kaum das die sich so schnell an eine komplett andere kultur und komplett anderem Land anpassen werden. Alle Kinder sprechen sogar fließend Deutsch.

Hi Michael,

eine AE kann nicht grundsätzlich jedem erteilt werden, die vorweg.
Die gestzl. Voraussetzungen müssen hierfür erfüllt sein. Wenn dann der Aufenthalt legalisiert werden soll, dann sollte doch zumindest klar sein, um wen
(Identität und Staatsangehörigkeit) es sich dabei handelt. Ausweisungstatbestände dürfen selbstverständlich auch nicht vorliegen und diese liegen vor bei einer Verurteilung mit einer Strafe die erheblich ist. Dieses ist bei 30 Ts gegeben. Es muss also im eigenen Interesse liegen die ID zu klären.

Natürlich sind bei Geduldeten immer die Kinder die Leidtragenden. Wären sie gefragt worden, hätten sie es womöglich anders und besser gemacht aber dennoch teilt diese Familie das Schicksal vieler ausreisepflichtiger Ausländer
und nimmt sicher keine besondere Stellung ein, die besonders berücksichtigt
werden müsste.
Es ist erfahrungsgemäß wenig hilfreich sich auf die Kinder und deren Situation
zu beschränken, sondern es muss erfüllt werden, was der Gesetzgeber so gewollt hat.



DC

Zitat:

einer Strafe die erheblich ist. Dieses ist bei 30 Ts gegeben

Wieso? Worauf beziehen sich dann die VAH (Zitat weiter oben), nach denen eine Verurteilung zu 30 TS "geringfügig" (= nicht erheblich) ist?

inge schrieb am 05.01.2007 um 08:52:44:

Wieso? Worauf beziehen sich dann die VAH (Zitat weiter oben), nach denen eine Verurteilung zu 30 TS "geringfügig" (= nicht erheblich) ist?

jepp,

VAH 55.2.2.3.1 " Verurteilung bis zu 30 Ts ..., ist geringfügig "

Na ja, versehen meinerseits. Der Ablehnungsgrund wäre sehr interessant.

DC

IMHO müssen beide Voraussetzungen vorliegen:

Nach h. M. ist § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG so zu lesen, dass ein Rechtsverstoß nur dann unbeachtlich ist, wenn er vereinzelt und geringfügig ist.

Wenn die Verurteilung wegen einer Vorsatztat erfolgte ist die Geringfügigkeit immer zu verneinen ;)

Grüße
Ronny ;)