1) Eintragungen über Verurteilungen (§ 4) werden nach Ablauf einer bestimmten Frist getilgt.

(2) Eine zu tilgende Eintragung wird ein Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife aus dem Register entfernt. Während dieser Zeit darf über die Eintragung keine Auskunft erteilt werden.

Wichtig letzte Satz,Das heisst 1 jahre  bleibt noch bestehen Eintrag, aber  ist das fur Eibürgerungsbehorde freigegeben?

Hat eher was mit dem Einbürgerungsrecht zu tun, deswegen hierher verschoben ;)

Hallo,


kakuna schrieb am 03.01.2007 um 01:36:29:

1) Eintragungen über Verurteilungen (§ 4) werden nach Ablauf einer bestimmten Frist getilgt. (2) Eine zu tilgende Eintragung wird ein Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife aus dem Register entfernt. Während dieser Zeit darf über die Eintragung keine Auskunft erteilt werden. Wichtig letzte Satz,Das heisst 1 jahre  bleibt noch bestehen Eintrag, aber  ist das fur Eibürgerungsbehorde freigegeben?

Siehe dazu § 51 des Bundeszentralregistergesetzes:

§ 51 Verwertungsverbot

(1) Ist die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden oder ist sie zu tilgen, so dürfen die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden.
(2) Aus der Tat oder der Verurteilung entstandene Rechte Dritter, gesetzliche Rechtsfolgen der Tat oder der Verurteilung und Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, die im Zusammenhang mit der Tat oder der Verurteilung ergangen sind, bleiben unberührt.

Wenn nach 5 Jahren die Verurteilung zu tilgen ist, kann sie nicht mehr verwertet werden. D.h. die Einbürgerungsbehörde kann die Einbürgerung wegen der Straftat nicht mehr ablehnen.

Die anderen Einbürgerungsvoraussetzungen müssen natürlich weiterhin erfüllt sein.

Blaise

Blaise

Danke schon fur antwort ;)