Moin moin,
ich habe gerade folgende Artikel gelesen:
http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/0571.html
Dirt steht u.a.:

Zitat:

Damit sei eine rechtzeitige Verkündung vor dem 1. Januar "ganz überwiegend wahrscheinlich", sodass auch das Zuwanderungsgesetz selbst zu diesem Zeitpunkt angewandt werden könne

Dazu hätte ich 2 Frage:
1- Wann stimmt der Bundesrat über die Verordnung?
2- Was passiert wenn der Entwurf nicht akzeptiert wird? Gilt das alte recht dann weiter?

Grüsse
:öhm

schrieb am 21.10.2004 um 08:46:33:

Moin moin, ich habe gerade folgende Artikel gelesen: http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/0571.html Dirt steht u.a.: Dazu hätte ich 2 Frage: 1- Wann stimmt der Bundesrat über die Verordnung? 2- Was passiert wenn der Entwurf nicht akzeptiert wird? Gilt das alte recht dann weiter? Grüsse :öhm

1. Die naechste Moeglichkeit ist 5.11, danach bleiben nur 26.11 und 17.12. Man kann natuerlich die Moeglichkeit einer Sondersitzung des Bundesrates auch nicht ausschlissen. Aber viel soll schon heute Abend bekannt werden (heute beschaeftigen sich die Ausschusse des Bundesrates mit dem Entwurf).
2. Keine Ahnung. Es geht eigentlich nicht nur um AufenthV, sondern auch um BeschV. Und es bleiben noch die Verordnungen, die keiner Zustimmung des Bundesrates beduerfen (wie AuslIntV oder angebliche BeschV-Inland).

Tach auch,

die Abstimmung im Bundesrat ist mitte Nov. und falls keine Einigung zustande kommt wird eben n`paar Wochen später noch mal darüber entschieden.
Aber das neue Gesetz kommt sicher.


Gruß
;-D

Hallo!

Die Sitzungstermine des Bundesrates kann man übrigens auf dessen Homepage nachlesen.

Weiss jemand wie die sitzung des Bundesrates abgelaufen ist?

Irgendwelche Neuigkeiten?

:fragz: :fragz: :fragz: !!!

schrieb am 26.10.2004 um 10:54:35:

Weiss jemand wie die sitzung des Bundesrates abgelaufen ist? Irgendwelche Neuigkeiten? :fragz: :fragz: :fragz: !!!

Es gab bisher keine Sitzung des Bundesrates...  8)

wra da nicht eine sitzung am letzten donnerstag ?

schrieb am 28.10.2004 um 08:19:49:

wra da nicht eine sitzung am letzten donnerstag ?

es war Sitzung der Ausschusse aber keine Plenarsitzung des Bundesrates. Siehe meine erste Antwort.

schrieb am 28.10.2004 um 08:19:49:

wra da nicht eine sitzung am letzten donnerstag ?

Wenn dich die Beschlusse der Auschusse auch interessieren, kannst Du sie hier nachlesen: http://www1.bundesrat.de/coremedia/generator/Inhalt/Drucksachen/2004/0727_2D1_2D04,property=Dokume
nt.pdf.  :)