Hallo,

Das BAFM ht folgendes geschrieben:

Bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Aufgrund der Menge an Anfragen, die in den letzten Wochen bei uns eingegangen sind, war es leider nicht möglich, Ihre E-Mail zeitnah zu beantworten. Ich bitte um Ihr Verständnis.

Eine Voraussetzung für die Einbürgerung ist der rechtmäßige Aufenthalt in Deutschland von mindestens acht Jahren. Die Frist kann gemäß § 10 Abs. 3 StAG verkürzt werden

-         auf 7 Jahre beim Nachweis der erfolgreichen Teilnahme an einem Integrationskurs

-         auf 6 Jahre beim Vorliegen besonderer Integrationsleistungen

Der Nachweis der erfolgreichen Teilnahme an einem Integrationskurs bzw. der erfolgreichen Teilnahme am Test „Deutschtest für Zuwanderer“ (DTZ) und dem Test „Leben in Deutschland“ (LID) kann durch ein Zertifikat bescheinigt werden.



Das Bundesamt stellt das Zertifikat in zwei Varianten aus. Die erste Variante bescheinigt nur, dass die beiden Abschlusstests (Deutschtest für Zuwanderer und Test „Leben in Deutschland“) bestanden wurden. Dabei ist die Prüfung und Anerkennung eines Sprachdiploms aus dem Ausland möglich. Die zweite Variante, dass der Teilnehmer mindestens vier Kursabschnitte (Sprachkurs oder Orientierungskurs) besucht und die Abschlusstests  bestanden hat. Das heißt, nur beim Besuch von mindestens 4 Kursabschnitten und Bestehen des Abschlusstests kann auch eine erfolgreiche Teilnahme am Integrationskurs bescheinigt werden.


Trotz B1 und erfolgreiche Prüfung im test "Leben in Deutschland+ Einbürgerungstest. Bekommt man keinen "Zertifikat Integrationskurs"

War das schon immer so,denn ich habe hier was anderes gelesen.

Ich würde hier auf das folgende Gerichtsurteil hinweisen. Es enthält u.a. einige wichtigen Informationen zu Deiner Frage.

Zitat:


Bei dem Urteil geht es grundsätzlicher darum, unter welchen Umständen die Einbürgerungsbehörde kein Ermessen mehr hat, sondern die Einbürgerung nach sechs bzw. sieben Jahren gewähren muss. Nach der Auffassung des Gerichts ist jedenfalls dann die tatsächliche Teilnahme am Integrationskurs nicht nötig, wenn die Sprachkenntnisse irgendwie anders angeeignet wurden und über dem B1- Niveau (des Integrationskurses) liegen. Also B2, C1 oder C2. Schon das soll ausreichen für einen Anspruch auf zeitlich vorgezogene Einbürgerung wegen besonderer Integrationsleistungen (wenn die anderen Voraussetzungen auch erfüllt sind). Auf das BAMF-Zertifikat kommt es in diesen Fällen eben gerade nicht mehr an.

Naja wir werden es mal ausprobieren. Danke euch

Newman schrieb am 11.02.2016 um 08:58:13:

So kategorische wäre ich an der Stelle nicht, da das Gericht diese Frage ja letztendlich offen gelassen hat. Weiterhin dürfte der im Urteil erwähnte Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW für andere Bundesländer wohl nicht bindend sein.

dim4ik schrieb am 11.02.2016 um 10:53:49:


Nein, das Gericht hat die Frage nicht offengelassen. Ganz im Gegenteil. Das Urteil ist ein Rundumabwatschen der Einbürgerungsbehörde. Wer Deutsch über dem B1-Niveau beherrscht, hat schon allein dadurch "überdurchschnittliche Integrationsleistungen" erbracht - ohne, dass es darauf ankommt, wo und wie er sich die Deutschkenntnisse angeeignet hat. Im Gegenteil, das Gericht prämiert hier sogar (entsprechend dem Willen des Gesetzgebers), wenn jemand z.B. schon so gut Deutsch gelernt hat, bevor er überhaupt nach Deutschland kommt, dass das BAMF eine Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs ablehnt, Rz. 54:

"Der Kläger hat - wie dargelegt - weit überdurchschnittliche Integrationsleistungen in sprachlicher Hinsicht erbracht. Er erfüllt mit dem Erwerb des "Kleinen Deutschen Sprachdiploms" noch vor seiner Einreise nach Deutschland zu Studienzwecken sowohl in mündlicher als auch in schriftlicher Form das höchste Sprachniveau (C2) des GERR und damit die nach der Grundannahme des Gesetzgebers wie auch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zentrale Voraussetzung einer gelungenen Integration."

Also, Einbürgerungsantrag stellen, Urteil in Kopie dazu. Die Urteilsbegründung ist so gut, dass da deutschlandweit wohl kaum eine EBH drumherum kommt.

cabrio schrieb am 11.02.2016 um 11:37:02:

Das schrieb nicht ich, sondern Dim4ik.

Zu unterscheiden ist die Verkürzung auf sieben Jahre (erfolgreiche Teilnahme am Integrationskurs) von der auf sechs Jahre (besondere Integrationsleistungen). Klar, wenn jemand besondere Integrationsleistungen erbracht hat, braucht er den Integrationskurs nicht. "Nur" B-1-Kenntnisse sind allerdings keine besonderen Integrationsleistungen.

dim4ik schrieb am 11.02.2016 um 14:40:58:


Das Gericht sagt in Rz. 36 f., dass es in DIESEM Fall nicht darauf ankommt - weil der Kläger ohnehin weit überobligatorische Integrationsleistungen erbracht hat. Aus den folgenden Erwägungen geht aber eindeutig hervor, dass das Gericht aus systematischen Gründen (Vermeidung von Wertungswidersprüchen) auch in anderen Fällen (und bei Verkürzung auf sieben Jahre) annehmen würde, dass es auf die tatsächliche Teilnahme nicht ankommt, solange nur - nachweisbar - das Niveau B1 erreicht wurde. Alles andere wäre ja auch komplett widersinnig. Das Gericht hat mit diesem Urteil eigentlich nur den - erklärten - Willen des Gesetzgebers deutlicher ausgedrückt als der Gesetzgeber selbst es getan hat. Das sollte eigentlich nicht Aufgabe der Gerichte sein, wird aber leider immer häufiger notwendig, weil in den Ministerien bei den Gesetzesvorlagen oft schlampig gearbeitet wird.

Aber du hast schon recht, auch das Urteil hätte noch klarer formuliert sein können. Aber so kommt es eben manchmal, wenn auch Gerichte noch einen Zweifrontenkrieg führen müssen: sowohl gegen die schlampige Arbeit des Gesetzgebers als auch gegen die außerordentliche Borniertheit von Behördenmitarbeitern (in diesem Fall bei der EBH).