Hallo zusammen

Ich suche ganz dringend guten Rat! Unsere Situation ist folgende:

Meine Frau kommt aus Bulgarien (Eu) und wir haben am 1.7.2010 in Deutschland geheiratet. Aufgrund einer drastischen Notlage heraus (wir haben zur Zeit nur ein sehr geringes Einkommen) sind wir leider auf das Geld der Arge angewiesen und soweit ich weiß steht uns das auch zu nur um alle Unterlagen abzugeben, brauchen wir halt die Aufenthaltserlaubniss, Sozialversicherungsnummer und Arbeitserlaubniss für meine Frau und eben da hängt das Dach schief.

Bei der Ausländerbehörde hat man im ersten Anlauf versucht einen Gehaltsnachweis von mir zu bekommen, was ich abgelehnt habe, da dies ja nicht notwendig sein sollte und nun will man ihr keine Aufenthaltsgenehmigung erteilen, weil sie kein deutsch spricht.

Nachdem ich mal das Aufenthaltsgesetz im Internet nachgelesen habe, komme ich zu dem Schluss, dass das Gesetzwidrig ist - § 30 verweisst auf § 44 in dem steht, dass wenn sie bisher keinen Anspruch auf einen Integrationssprachkurs gehabt hat, sie auch nicht nachweisen muss deutsch sprechen zu können.

Nach ettlichem Hin und Her will man uns nun einen "fiktive Aufenthaltserlaubniss" (bin mir nicht sicher dass das genau so heisst) ausstellen - dies hilft uns bei der Arge aber nicht viel (soweit ich weiß) - für drei Monate und dann soll sie wohl noch einmal nachweisen dass sie deutsch A1 spricht (haben wir mit diesem Schein den überhaupt einen Anspruch auf einen Sprachkurs? Anders finanzieren können wir den nämlich gar nicht).

Ist meine Sachbearbeiterin den im Recht uns die Aufenthaltserlaubnis zu enthalten?

Ich sollte vielleicht noch erwähnen, dass wir uns auf unser Kind freuen (sie ist schwanger) und ich gebürtiger Deutscher bin.

Ich danke allen schon einmal im Vorraus und hoffe, dass der richtige Rat kommt, der uns weiterhilft.

Nackor


ps: das nächste Treffen mit ihr ist in 2 Tagen schnelle Hilfe kommt also sehr gelegen!

Nackor schrieb am 26.07.2010 um 17:57:45:

IMHO ist dieser Schluss falsch.
Ich kann in §44 nichts finden, was diesen Schluss rechtfertigt.

Nackor schrieb am 26.07.2010 um 17:57:45:

Nackor schrieb am 26.07.2010 um 17:57:45:

Lies dir mal Nummer 30.1.2.3.1 der VwV durch:

• Bei euch musste sinngemaes der Nachweis einfacher Deutschkenntnisse nicht bereits im Visumverfahren erbracht werden.
• Jetzt kann die Aufenthaltserlaubnis nur deshalb nicht erteilt werden, weil einfache Deutschkenntnisse noch nicht vorliegen.
• Somit ist deine Frau zum Integrationskurs zu verpflichten.
• Bei der ABH kann das Antragsverfahren ausgesetzt werden, bis das Sprachniveau A 1 vorliegt.
• Solange kann deine Frau dann eine FB (das ist das 'fiktive' Ding) bekommen.

Schaut soweit fuer mich alles okay aus. Da ihr Aufenthalt hier ja auf Dauer angelegt ist und durchgaengig legal bleibt gibt es vielleicht sogar eine Chance auf Familienversicherung. Aber damit kenne ich mich nicht aus.

Nackor schrieb am 26.07.2010 um 21:35:06:


Ich gehe davon aus, dass die bulgarische Ehefrau auf Dauer hier in Deutschland bleiben möchte.
Weshalb also sollte sie keinen Nachweis über ihre Deutschkenntnisse ( A1 ) erbringen müssen ?
In welcher sonstigen Sprache will sie sich denn hier im täglichen Leben verständigen ? 

@Nackor

Hast du vielleicht in der Vergangenheit für einige Zeit im EU-Ausland gelebt oder gearbeitet?

Stefan-TR schrieb am 26.07.2010 um 23:03:59:

Da der TS schreibt:
Nackor schrieb am 26.07.2010 um 17:57:45:

... wäre doch der Punkt § 2 Punkt 2 Nr. 1 zu prüfen, ob die Ehefrau nicht doch schon freizügigkeitsberechtigt ist.

Damit würde Forderung nach den Sprachkenntnissen entfallen.

Zitat:

Zitat:


Jein. Freizügigkeitsberechtigte brauchen kein A1. Ohne LU gibt es aber Probleme mit der Freizügigkeitsberechtigung.

Ich würde daher über § 30 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 AufenthG gehen.

Gruß, ULF

Muleta schrieb am 04.08.2010 um 11:58:30:



Ich habe doch oben ausgeführt, warum sie m.E. auch nach AufenthG keine Deutschkenntnisse nachweisen muß. Die Freizügigkeit zur Arbeitsplatzsuche kollidiert im Zweifel mit Leistungsbezug auch nach SGB XII. Schriebst Du daher (umstr.)?

Gruß, ULF