DrTom schrieb am 26.05.2010 um 19:51:42:


Theoretisch ja.

(1) Ein Ausländer ist zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet, wenn ...
3. er in besonderer Weise integrationsbedürftig ist und die Ausländerbehörde ihn zur Teilnahme am Integrationskurs auffordert.

Allerdings wäre das nicht auch nach Meinung nicht sehr logisch. Die ABH dürfte sich schwer tun, das vor Gericht zu begründen.

DrTom schrieb am 26.05.2010 um 19:51:42:


Ganz Deiner Meinung.

Ich kann es von hier aus nicht beurteilen, aber vielleicht wollte die ABH mit Euch so ein Art Kuhhandel machen:
- ihr bekommt die AE ohne A1
- dafür akzeptiert Ihr die Integrationskursverpflichtung?
Wenn ja, hat sie sich dumm angestellt ...

Was mich interessiert ist doch die Frage, ob eine Verpflichtung zum IK unmoeglich ist wenn ein Anspruch nicht besteht.

Muss die ABH also das  Verpflichtungsschreiben an meine Frau zur unverzueglichen Anmeldung bei einem IK zurueckziehen?

steini007 schrieb am 27.05.2010 um 20:14:42:


Das ist regelmäßig falsch. -

Beispiel: Ein Ausländer ist zwei Jahre in deutschland. Im Ergebnis eines Asylverfahrens wird ihm Abschiebeschutz zuerkannt und erhält eine AE nach § 25 (3) AufenthG. Mit dieser AE hat er keinen Anspruch auf einen Integrationskurs. Er kann aber sehr wohl von der ABH zur Teilnahme verpflichtet werden (und integrationspolitisch gesehen macht das in den meisten derartigen Fällen auch Sinn).

Für den Ausnahmefall hier mag das anders liegen, zumal die Behörden offenbar zunächst von so geringem Integrationsbedarf ausgegangen sind, dass man sogar auf den A1 - Nachweis verzichtet hat, nun aber wegen besonderem Integrationsbedarf eine Verpflichtung ausspricht.

Das ist ein Widerspruch, den wir hier wohl feststellen aber nicht lösen können werden. - Es bliebe in der Tat nur sich einzelfallbezogen zu wehren (ggf. Rechtsmittel gegen die verpflichtung einlegen.).

steini007 schrieb am 27.05.2010 um 20:14:42:


Sie kann auch widersprechen, wenn keine Rechtsmittelbelehrung vorhanden ist. Die Widerspruchsfrist erhöht sich dann automatisch auf ein Jahr nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts. In einigen Bundesländern gibt es aber wohl für den Bereich des AufenthG die Möglichkeit des Widerspruchs nicht mehr. Dann müsste sofort geklagt werden.

=schweitzer=

Vielen Dank, Ihr habt mir sehr geholfen!

Morgen frueh habe ich ein Gespraech mit der SB. Ich gehe davon aus, dass sich die Sache mit dem IK dabei einvernehmlich loesen laesst.

Was die EU-Aufenthaltskarte betrifft, werde ich mich wahrscheinlich mal an die EU selbst wenden. Niemand konnte hier wirklich stichhaltig nachweisen, ob wir dieses Recht nutzen koennen oder nicht. Die Verordnung macht einfach keine Aussage zu meinem speziellen Fall. Ich denke, dass auch die ABH das nicht abschliessend beurteilen kann, schliesslich wussten man dort ja nicht einmal generell davon, dass es fuer Deutsche in Deutschland die "Rueckkehrerregelung" gibt, wenn sie diese Recht zuvor in einem anderen EU Staat exerzierten. Ich halte es deshalb fuer angebracht diese Frage abschliessend klaeren zu lassen. Das wird wohl auch im Sinne meiner ABH sein, die Folgefaelle hoffentlich kompetent behandeln will.

Ich werde Euch von meinem Gespraech berichten.

DrTom schrieb am 27.05.2010 um 21:08:10:

IIRC macht die Verordnung allgemein zu Rueckkehrerfaellen keine gezielten Aussagen (diese Regelungen kamen glaube ich vom EuGH), zu deinem speziellen Fall gleich zwei mal nicht. Du kannst zwar mal via Solvit anfragen wenn du magst, eine definitive Antwort kann aber wohl nur der EuGH geben.

Um diese zu erhalten muesstet ihr bei der ABH auf der Freizuegigkeitskarte bestehen und euch bei einer Ablehnung durch die Instanzen klagen. Spass wird das nicht.

In der Tat hat sich heute morgen alles in Wohlgefallen aufgelöst.

Die Verpflichtungserklärung (zum 630h IK) wurde von der SB ausgestellt, um uns die Möglichkeit zu geben dieses Angebot zu nutzen. Der Kurs ist mit 1 Euro pro Stunde eben auch sehr billig. Es war wohl nicht so gemeint, dass sie uns dazu zwingen wollte, auch wenn das Schreiben genauso formuliert. Sie hat sich das Papier einfach wieder zurückgeben lassen und in Ihren Akten vermerkt, dass kein IK angeordnet wird, weil erkennbar geringer Integrationsbedarf besteht.

Die Rechtsmittelverzichtserklärung wurde uns für den Fall vorgelegt, dass wir mit der Verpflichtungserklärung (zum 630h IK) einverstanden sind. In einem solchen Fall wäre dann nämlich alles sehr einfach gewesen. Ohne unterschriebe Rechtsmittelverzichtserklärung muss die SB nämlich eine viel umfangreichere (4-seitige) Anordnung mit Rechtsmittelbelehrung verfassen, falls sie zum IK verpflichten will. Es handelt sich bei der Rechtsmittelverzichtserklärung also um eine pragmatische Abkürzung, falls beide Seiten den IK wollen.

Bezüglich des Rechts die „Rückkehrerregelung“ des FreizügG/EU zu nutzen, um eine EU-Aufenthaltskarte zu erhalten, haben wir uns mit der ABH soweit geeinigt, dass diese beim Bezirksamt nachfragt und ich mich auf der SolveIt Webseite der EU-Kommission „beschwere“. Wir werden uns dann gegenseitig von den erhaltenen Rückmeldungen informieren. Die ABH steht momentan auf dem Standpunkt, dass wir dieses Recht nicht nutzen können, während wir hoffen, dass dies falsch ist. Beide Seiten können sich durchaus beiderlei Lösungen vorstellen und wir beabsichtigen uns dann auch - ohne Klagen - daran zu halten. Wir sind also gespannt was daraus wird.

Fürs erste ist dies wahrscheinlich mein letzter Kommentar. Am Ende des beschriebenen Prozess werde ich natürlich noch mal Bericht erstatten.

Ich bedanke mich bei allen, die mir in dieser – am Montag noch so schmerzlich drückender – Situation mit ihren Einschätzungen geholfen haben, sowie bei den Machern dieser Website info4aliens.de, dass sie dies ermöglichen.

Cheers,
Thomas

@Stefan-TR – IIRC: If I read correctly, oder was soll das heißen?

DrTom schrieb am 28.05.2010 um 20:25:26:

Danke für die Aufklärung/Info.

Denn das mit der Rechtsmittelverzichtserklärung klingt
nun nachvollziehbar. Zuvor warf das eher ein düsteres
Bild auf die Handlungsweise der ABH.

Manchmal wird eben doch alles gut