Ich bin Deutscher, meine Frau Inderin. Sie lebt seit 5 Jahren in der EU - 4 Jahre Niederlande (wo wir bei zusammen den Doktortitel erworben haben) und 1 Jahr in Deutschland. Ihre deutsche AE basiert auf ihrer Stelle als Wissenschaftlerin am Max-Planck-Institut. Die AE läuft am 31.5.2010 ab. Wir haben am 7. Mai geheiratet.

Am 5. März waren wir beim ABH und fragten wie es sich mit einer AE nach der Eheschließung hier in Deutschland verhält. Man informierte uns, dass es zunächst nur eine auf 3 Jahre befristete AE gäbe. Wir vereinbarten einen Termin nach der Hochzeit. Die sachbearbeiterin (SB) schrieb uns diesen Termin auf ihre Visitenkarte sowie "Heiratsurkunde" und "biometrisches Foto". Diese Dinge wären von noeten. Mehr nicht, so die Information damals.

Meine Frau war vergangene Woche bei der SB, wurde aber ohne jeglichen AT weggeschickt, was mit fehlendem A1-Zertifikat begründet wurde. Die SB entschuldigte sich dafür, dass sie diese Notwendigkeit nicht am 5. März mitgeteilt hatte, könne nun aber nicht machen. Es wurden keine Alternativen genannt. Stattdessen bot die SB schon die Austragung aus dem Melderegister vorzunehmen.

Nun habe ich mich hier im Forum umgesehen und entdeckt, dass die SB recht hat und meine Frau in der Tat das A1 braucht. Nicht wegen des Gesetzes, das ich zunächst mit Freuden las, sondern wegen Verwaltungsvorschriften, die mir leider unzulänglich sind, die aber definieren, dass die SB genau dann von ausreichenden Sprachkenntnissen ausgehen darf wenn A1 vorliegt.

Das heisst, wenn ich es richtig verstehe, dass meine Frau sich strafbar macht wenn sie am 1. Juni noch stets in Deutschland ist.

Das wäre doch total unverhaeltnismaessig, oder nicht? Meine Frau ist bestens integriert? Sie spricht einigermassen Deutsch. Im Internet haben wir die A1-Tests angesehen. Sie holt dort locker 80-90% der Punkte. Nun können wir aber bis zum 31.5. kein A1-Zertifikat beibringen. Das Goetheinstitut bietet nur einmal pro Monat einen Test an mit 2 Wochen Anmeldefrist. Wenn uns die SB nicht falsch informiert hätte, dann hätten wir jetzt diese Zertifikat.

Wie kann man etwas bzw. was kann man hier erreichen? Meine Fragen:

Koenne wir ohne A1 die AE beantragen, um dann zumindest Anrecht auf eine FB zu haben? Oder wird der Antrag sofort abgelehnt, sodass die FB ebenfalls sofort erlischt.

Kann man mit Paragraph 16 (5) AufenthG argumentieren und eine AE beantragen, um den A1 gleich an Ort und stelle zu machen? Das wäre doch auf jeden Fall das Vernünftigste. Leider las ich, dass dieser Paragraph aber eigentlich niemals angewendet wird.

Haben wir irgendeine Handhabe, weil im Grunde die SB die Schuld am Nichtvorhandensein des A1 trägt?

Die A1-Forderung dient doch offensichtlich dazu, dass Ehegatten nicht importiert werden und sich dann niemals integrieren können. Das wiederum ist bei meiner Frau, so denke ich zumindest, sehr offensichtlich nicht der Fall. Ist es einem SB gestattet so einen Schluss selbst zu ziehen und nach Ermessen zu entscheiden oder ist der SB sklavisch an die Verordnung gebunden?

Was faellt Euch sonst noch ein?

Ich freue mich auf Eure Kommentare. Die Woche wird sicher heiss. Wir haben über das Pfingswochenende leider nicht viel Freude gehabt. Die Angst ist eben groß, dass schon nächstes Wochenende meine Frau nicht mehr bei mir ist - und das obwohl wir gerade geheiratet haben und seit 4 Jahren gemeinsam in der EU in einer Wohnung leben!!!

Cheers,
Thomas

DrTom schrieb am 24.05.2010 um 23:55:30:


Hallo
das nenne ich schon dummdreist von der SB
1. Antrag stellen, schriftlich, wenn gar nicht anders geht per Einschreiben oder gegen Quittung.
2. Es werden einfache Deutschkenntnisse gefordert, zwingend ist das Goethe nicht.
3. Die SB und auch Ihr solltet die AVWV mal lesen 30.1.2.3.1 und folgende, für euch zur Information die SB weil sie für sie bindend sind.
es werden hier zig Möglichkeiten aufgezeigt wie es zu handhaben ist.
Also schriftlich den Antrag stellen, Frist max 3 Tage mit Hinweis auf die AVWV. Ruhig bei Antragstellung darauf hinweisen das bei fruchtlosen Verstreichen der Frist die Fachaufsicht (meist bei der Bezirksregierung angesiedelt) eingeschaltet wird. Schäden die durch die falsche Bearbeitung verursacht werden, sollten im Rahmen einer Amtshaftsklage geltent gemacht werden.

DrTom schrieb am 24.05.2010 um 23:55:30:


Das ist der Grund für die 3 Tage Frist.

DrTom schrieb am 24.05.2010 um 23:55:30:


Das reicht für die sofortige Einschaltung der Fachaufsicht und die Amtshaftungsklage. Anträge sind in jedem Fall anzunehmen.

Die Befindlichkeiten der SB sind so interessant wie ein Sack Reis der in China umfällt.

Seit wann müssen deutsche Heiratsurkunden übersetzt und apostiliert werden?

sigi-n schrieb am 25.05.2010 um 07:43:59:


Hi,

Klage gegen was ? Noch ist doch gar nichts passiert !
Die AE wird erteilt werden. Die SB wird sicher Vorgesetzte oder Kollegen haben, die sich besser auskennen. Warum also die Kanonen startklar machen ?
Man sollte zunächst einmal mit der SB sprechen und sie darauf aufmerksam machen, dass sie falsch liegt. Dann bereinigt sich alles schnell von allein.


B.D.

Hallo Drtom

http://www.info4alien.de/gesetze/avwv_freizuegg.pdf
Hier die Punkte 1.3 & 3.0.2

Ist ganz klar definiert, meist aber den ABH / SB nicht leicht klar zu machen. Wenns hart auf hart geht sind sie meist sehr lernfähig


Mit freundlichen Grüßen,
sigi-n

PS Nachtrag ZU FB
Es gibt ABH´s die, aus welchen Gründen auch immer, FB nicht in der vorgeschriebenen Form erstellen sondern auf normalen Briefbogen der ABH erstellen. Also nur FB in der offiziellen Form akzeptieren
http://www.westphal-stoppa.de/Muster-Dateien/MusterFiktionsbescheinigung.pdf

DrTom schrieb am 25.05.2010 um 10:09:05:


Nochmals zum Verständnis, was für deine Frau zutrifft:

Zitat:


In Ergänzung mögest du hier nachlesen (Punkt 2):

http://www.info4alien.de/gesetze/intv.htm#04

sigi-n schrieb am 25.05.2010 um 11:10:47:


Hi sigi-n,

natürlich ist dies nicht Sache des Bürgers. Du solltest aber nicht vergessen, dass Du in allen Lebensbereichen auf Menschen stößt, die ihre Arbeit noch nicht vollständig beherrschen. Das ist normal und menschlich und kein Grund sofort, ohne ein klärendes Gespräch, die "Kanonen" auszupacken. Böse Absicht steckt eh nicht dahinter, dass falsche Auskünfte erteilt werden.
Auch Du wirst zugeben müssen, dass Du nicht perfekt bist, oder ?

So wars gemeint.

B.D.

Die ABH hat tatsächlich eingelenkt und meiner Frau direkt eine 3-jährige AE erteilt. Von der A1-Pflicht wurde abgesehen da „erkennbar geringer Integrationbedarf besteht“ was man tatsächlich aus Ihrer Ausbildung (PhD) schloss.

Allerdings gab es in der ABH zu diesem Thema unterschiedliche Meinungen und es wurde heftig diskutiert. Ich kann mir deshalb gut vorstellen, dass man anderenorts bei gleicher Lage vielleicht auch weniger Glück hat.

Die SB hat sich vielmals für unsere Unannehmlichkeiten entschuldigt, was ich ihr auch abnehme. Sie erkannte ihre Schuld uns am 5. März nichts vom A1 gesagt zu haben, welches sie dann vorige Woche plötzlich forderte. Sehr leid tat ihr, dass sie meine Frau ohne Alternativen nach Hause geschickt hatte in das lange Pfingstwochenende mit einer nur noch 10 Tage gültigen AE. Dies sind natürlich gravierende Fehler, aber ich bin überzeugt, dass es sich hier um Fehler handelt und nicht Absicht.

Ich möchte noch mal für alle Folgefälle darauf hinweisen, dass es aber auch einen glasklaren, objektiven Grund gab meiner Frau die AE ohne A1 zu erteilen. Auf diesen wies Steini007 in seiner ersten Antwort unter Punkt 3 hin. Da ich schon in den Niederlanden als EU-Bürger vom Recht Gebrauch machte meine Frau (damals Freundin) mit denselben Rechten bei mir zu haben, die auch ich genieße, darf mir dieses Recht bei meiner Rückkehr nicht entzogen werden. Die SB hatte von dieser Rechtslage allerdings keine Ahnung und wollte mir auch nicht so recht Glauben schenken. Nochmals vielen Dank deshalb an Steini007, der mir das entscheidende Gesetz (ist das eigentlich ein Gesetz?) verlinkt hat. So hat nun auch die ABH was dazu gelernt. Das zeigt, dass wir als Bürger, ob wir wollen oder nicht, manchmal in der Pflicht sind die SB zu schulen, denn natürlich interessieren wir uns mehr und tiefer für unsere Rechte.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Website SolveIt, der EU-Kommission hinweisen, wo EU-Bürger Beschwerde einreichen können gegen nationale Stellen, die EU-Recht nicht korrekt umsetzten. Man hat wohl auch bei der EU erkannt, dass es mit den EU-Kompetenzen der lokalen SB nicht weit her ist. Hier der Link: http://ec.europa.eu/solvit/site/submission/index_de.htm.

Die Beschwerden bei SolveIt werden allerdings innerhalb von 10 Wochen bearbeitet. Das wäre in meinem Falle viel zu langsam gewesen. Da war ich hier doch am besten aufgehoben. Vielen Dank! Ich habe noch kein so kompetentes Forum im Netz gesehen wie dieses. Sollte es eigentlich auch zu Steuerfragen geben, die sind bei meiner Ehe natürlich auch nicht ganz einfach

Ich hätte nun noch ein paar weitere Fragen über die Zukunft in meinem Fall. Diese passen natürlich weniger unter den Titel dieses Threads. Soll ich deshalb besser einen neuen Thread starten oder, weil es noch derselbe Fall ist, hier weiter machen?