reinhard schrieb am 26.03.2010 um 11:22:31:


es gibt keine Vorschrift, nach denen den Ehepartnern in Visa-Verfahren von den Botschaften/ABH keine Auskünfte erteilt werden dürfen. Streng genommen ist zwar das VwVfG für Visa-Verfahren nicht anwendbar, allerdings sind die wesentlichen Verfahrensvorschriften des VwVfG lediglich eine klarstellende Konkretisierung der einschlägigen Regelungen des Grundgesetzes (insbes. Art. 17 GG).

Insofern:

- wäre der Ehegatte in entsprechender Anwendung von § 13 Abs. 2 VwVfG am Verfahren zu beteiligen. Dies folgt letztlich auch schon aus § 42 Abs. 2 VwGO, da mit der Entscheidung eigene Rechte des Ehepartners aus Art. 6 I GG betroffen wären und dieser selbst klagen könnte (oder im Klageverfahren zumindest beizuladen wäre).
- ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Ehegatte (mündlich) bevollmächtigt ist und die Behörde die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht § 14 Abs. 1 S. 3 VwVfG zwar verlangen kann, dies denn aber auch unmissverständlich tun muss, wenn sie am Vorliegen einer Vollmacht Zweifel hat.

Was die praktische Handhabung angeht, magst Du Recht haben. Aber damit ist die praktische Handhabung längst nicht rechtens.

Muleta

Ich nehme an, das die Botschaft auf die Diplomatenpost der ABH wartet, weil denen der informelle Bescheid der ABH via Fax nicht für deren Entscheidung ausreicht.

Aber deine ABH hat, mit Ausnahme des Faxes, keine Unterlagen mehr an die Botschaft geschickt? Dann muss man das der Botschaft vll. noch mitteilen, dass sie keine weitere schriftliche Stellungnahme seitens der ABH erwarten müssen. Kann das der Sachbearbeiter der ABH der Botschaft nicht mitteilen?

Nok schrieb am 30.03.2010 um 21:29:22:



Das ist völlig normal und bei allen Ausländerbehörden üblich.

Die ABH schickt ihre Zustimmung per Fax oder Mail. Die Botschaft hat ja schon alle Unterlagen.

Und dann entscheidet die Botschaft – meistens positiv und meistens innerhalb einer Woche. Das "endgültige Okay", von dem Du sprachst, wird innerhalb der Botschaft selbst generiert.

Insofern gilt: Sich über Zustimmung der ABH freuen – eine Woche auf Entscheidung der Botschaft warten – sich über Telefonanruf der Botschaft freuen.

also bei mir hat  nicht mehr alles 1 monat gedauert bist mein Frau den visum bekommen...es war sehr schnell...