Hallo,

ich bin ein Student aus Polen und studiere seit WS 2005/06 in Deutschland.

Ich arbeite als Werkstudent bei einer Firma und habe erstmal eine Arbeitserlaubnis-EU von Ende Januar 2008 bis Ende Januar 2009 (für ein Jahr) beantragt. Die habe ich auch bekommen (begrenzt auf 19 Stunden / Woche) und neulich bis November 2009 verlängert.

Laut Gesetzgeber ist bei einer Verlängerung zu prüfen, ob der ausländische Arbeitnehmer 12 Monate ununterbrochen zum Arbeitsmarkt zugelassen war, und damit die Voraussetzungen für die Erteilung einer Arbeitsberechtigung-EU nach dem Beitrittsvertrag vorliegen.

Meine Frage ist: Steht mir eine Arbeitsberechtigung-EU zu?

Cześć janus,

Anspruch auf eine Arbeitsberechtigung nach § 12 a (1) ArGV hast du, sobald du 12 Monate ununterbrochen zum Arbeitsmarkt zugelassen warst (=Arbeitserlaubnis-EU)
und gearbeitet hast, in deinem Fall also ab Ende Januar.

Zitat:


Gruß,
C_Devil

Damit positiv entschieden werden kann, müssen die genannten Voraussetzungen erfüllt sein, sonst würde abgelehnt werden. Insoweit macht es erst Sinn den Antrag zu stellen, wenn die  Voraussetzungen erfüllt sind. Gegenwärtig ist das noch nicht der Fall.

=schweitzer=

Hallo,

Nach Absatz 4.1.211 der Durchführungsanweisungen zum Arbeitsgenehmigungsrecht ist "bei einer Verlängerung [der Arbeitserlaubnis-EU] zu prüfen, ob der ausländische Arbeitnehmer 12 Monate ununterbrochen zum Arbeitsmarkt zugelassen war, und damit die Voraussetzungen für die Erteilung einer Arbeitsberechtigung-EU nach dem Beitrittsvertrag vorliegen."

Ich bin zu der Agentur für Arbeit gegangen und bezugnehmend auf diese Anweisung nachgefragt, ob mir eine Arbeitsberechtigung-EU zusteht.

Die Mitarbeiterinnen der Agentur meinten, dass es nicht der Fall wäre. Diese Aussage haben sie durch folgende Anweisung 4.1.512 (Durchführungsanweisungen zum Arbeitsgenehmigungsrecht) begründet:
„Nicht zum Arbeitsmarkt zugelassen i.S. § 12 a ArGV sind:
     • Studenten nach § 16 Abs. 3 AufenthG“

Meiner Überzeugung nach trifft in meiner Situation diese Anweisung nicht zu. Erstens, in § 16 Abs. 1 AufenthG geht es um Studenten die Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums erworben haben. Zweitens, meiner Meinung nach besagt § 16 Abs. 3 AufenthG, dass Tätigkeiten in Rahmen der 90-Tage-Regelung nicht zu den vorausgesetzten 12 Monaten der Zulassung zum deutschen Arbeitsmarkt mitgezählt werden dürfen. Oder lege ich hier komplett falsch?

Meine oben beschriebenen Überlegungen habe ich den Mitarbeiterinnen mitgeteilt und betonnt, dass ich keine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums besitze, sonder eine Freizügigkeit nach §5 Freizügigkeitsgesetz/EU. Als Antwort habe ich gehört: "für die EU-Beitrittstaaten gilt es nicht, die sind in Übergangszeit und genau so wie die Studenten mit Aufenthaltsvisum zum Zweck des Studiums zu behandeln. Sie studieren doch, oder?"

Wer hat hier Recht?

Schöne Grüße,
Janus