was hat das mit Schikane zu tun, wenn die ABH mal deinen gültigen Pass oder Ausweis sehen möchte, den du zweifelsohne besitzen solltest

mal anders gefragt:
was machst du, wenn du z.B. deinen Pass verloren hast, die Botschaft eine Bescheinigung von der ABH haben möchte mit den Passdaten
diese Bescheinigung kann die ABH aber wie gewünscht nicht ausstellen, weil du ihr den gültigen Pass immer vorenthalten hast und sie deshalb die Passdaten gar nicht kennt ?

also mach kein Gedöns, geh hin mit einem Lächeln, leg den Pass vor und alles ist gut 

Nun ja, einen Pass bzw. Perso musst du schon haben.

Alles in allem hört sich das führ mich nach ziemlich normalen "Bürokratendeutsch" an, keine Ahnung was zwischen dir und den SBs vorgefallen ist, in dem von dir zitierten Text steht nix "unfreundliches" imho.

contrabass schrieb am 06.08.2008 um 11:46:13:

das ist in keinster Weise merkwürdig
die meisten ABH's sind dazu übergegangen nicht ständig irgendwelche Programme laufen zu lassen, um zu überprüfen, wer im Besitz eines gültigen Passes ist oder nicht
denn diese "Kontrolle" kostet viel Zeit und Geld (= Personen anschreiben etc.)

Du wurdest wahrscheinlich aus dem Grund jetzt angeschrieben, weil es eben jetzt aufgefallen ist, dass die gültigen Pass nicht vorliegen (dadurch, dass du wohl mal wieder Kontakt mit der ABH hattest, aus welchem Grund auch immer)
dann hat die ABH halt die Gelegenheit beim Schopf genommen und dich angeschrieben

so einfach ist das

@contrabass: Mal über eine Einbürgerung nachgedacht?
Heutzutage können EU-Bürger dabei ihre alte Staats-
angehörigkeit ja behalten. Und nach der Einbürgerung
hast du garantiert nie wieder mit der ABH zu tun.

Hallo zusammen, ich wollte mal Rückmeldung geben, nachdem ich mehrere Wochen im Urlaub war. Ich hatte noch vor dem Urlaub den Pass vorgelegt und schriftlich um die Bescheinigung des Daueraufenthalts nach § 5 Abs. 6 FreizügG/EU gebeten, statt mir nur die Freizügigkeitsbescheinigung auszustellen.

Bei meiner Rückkehr fand ich einen Brief vor, in dem ich um Vorlage eines Fotos und persönliches Erscheinen gebeten wurde (zur Leistung einer Unterschrift). Die anderen Felder (Krankenversicherungsnachweis, Arbeitserlaubnis, etc.) waren im Formular nicht angekreuzt, offensichtlich also nicht nötig. Also dachte ich, dass nun die Sache so gut wie "gegessen" wäre.

Tatsächlich aber verweigerte mir der Mitarbeiter die Ausstellung der Bescheinigung. Er fragte, ob ich denn sicher wäre, dass ich nicht nur eine Freizügigkeitsbescheinigung haben wolle, es wäre eine Menge Arbeit, ich müsste "sehr viele" Nachweise bringen. Meine erstaunte Frage nach den Details begann dieser Mitarbeiter mit einer Aufzählung zu beantworten, u. a. wäre die Vorlage eines unbefristeten Arbeitsvertrages nötig. Ich lächelte nur freundlich und sagte ihm, dass dies völlig unnötig sei, da ich schon länger als 5 Jahre mich in Deutschland aufhielte und Unionsbürger sei. Außerdem hätte ich keinen unbefristeten Arbeitsvertrag. Er meinte dann, dass ich dann diese Bescheinigung nicht bekommen könnte. Trotzdem legte er mir dann ein Formular vor, das ich ja ausfüllen könnte (Antrag auf Erteilung/Verlängerung eines Aufenthaltstitels im Rahmen der Richtlinie Daueraufenthalt EU), dabei zückte er noch ein Taschenbuch mit Gesetzestexten aus dem dtv-Verlag und legte es offen neben sich hin (ich glaube, es war das Buch Deutsches Ausländerrecht (AuslR): AufenthaltsG - AufentshaltsVO - FreizügigkeitsG/EU - BeschäftigungsVO), vermutlich um weitere Widerworte zu vermeiden. Ich stand dann auf und bemerkte, dass ich mich erst informieren würde, bevor ich etwas ausfüllen würde, das völlig unnötig wäre.

Hat jemand einen Tipp, wie ich nun weiter vorgehen soll? Habe ich das falsche Formular bekommen? Dort ist tatsächlich folgendes Feld zu finden: "Sicherstellung des Lebensunterhalts durch ... Tätigkeit bei ..."

Dass ich das Daueraufenthaltsrecht nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU habe, ist doch offensichtlich, oder ist ein Kundiger da anderer Meinung? Muss ich tatsächlich nach AufenthG eine Unmenge an Nachweisen erbringen, obwohl in § 1 Abs. 2 AufenthG steht: "dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Ausländer, deren Rechtsstellung von dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern geregelt ist"? Wäre das so, dann könnte ich als Student ja nie in den Genuss des Daueraufenthaltsrechts kommen, da ich keinen unbefristeten Arbeitsvertrag vorweisen könnte.

Wie komme ich an die mir zustehende Bescheinigung? Soll ich mich beim Bürgermeister beschweren?

P. S.: Dejenigen, die mich für leicht paranoid gehalten haben, als ich die ganze Sache mit der Passvorlage als Schikane ansah, werden mir vielleicht jetzt zustimmen ...

contrabass schrieb am 26.09.2008 um 23:45:37:


Offenbar hat der SB versehentlich zum Daueraufenthaltsantrag für Drittstaatsangehörige gegriffen.

Die Papiere, die für die Ausstellung der Dokumente verlangt werden dürfen, sind in § 5a abschließend aufgezählt (Umsetzung des Art. 8 Abs. 3 und 5 sowie des Artikels 10 Abs. 2 der RL 2004/38/EG, galt bereits seit Ablauf der Umsetzungsfrist am 01.05.2006 durch Anwendung der insoweit unmittelbar geltenden RL 2004/38/EG).

Gruß, ULF