@mods: ggfs mal hier dranhängen
http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1213449648/0#0
?

helix21 schrieb am 24.07.2008 um 11:02:29:

Bei der Abschiebung hat er doch sicherlich was schriftliches bekommen? Hat er sich den schon an die itl. Behörde gewandt, die damals die Abschiebung verfügt hat? Leidlich italienisch müsste er doch können, oder?

Er sollte sich auf Italienisch wenden an:

Garante per la protezione dei dati personali
(Data Protection Commissioner)
Piazza di Montecitorio, 121
I - 00186 Roma
Tel.: ++39-06-69677713
Fax: ++ 39-06-69677785
E-mail: garante@garanteprivacy.it
Internet: www.garanteprivacy.it

Diese Dienststelle ist u.a. zuständig für den Kontakt von Normalsterblichen (= Nichtbehörden) zur italienischen SIRENE.

@tapir: Danke dir! Werd's dort versuchen.
@inge:I Danke für deine Antwort. In dem Gerichtsverfahren ist maximal ein Dokument entstanden, dass den Widerspruch gegen die Abschiebung ablehnt.
Ich weiss nicht,ob so ein Dokument hier was bringt.

Es ist ein europaweit bekanntes Problem, dass die Dauer von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren in Italien regelmäßig unerträglich lange ist. Italien ist hierfür schon oft vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden. Leider ist es offensichtlich für Italien immer noch günstiger, die erfolgreichen Beschwerdeführer nach Maßgabe der EGMR-Entscheidungen zu entschädigen, als die personelle und organisatorische Ausstattung von Verwaltung und Justiz nachhaltig zu verbessern.

In Deinem konkreten Fall kannst Du selbstverständlich in Italien Rechtsmittel ergreifen, doch wird auch dies wieder sehr lange dauern. Ich halte es für wichtig, die Fälle auf europäischer Ebene zur Sprache zu bringen, um so konstanten Druck auf Italien auszüben, um die Situation zu verbessern, was in einigen, wenigen Teilbereichen auch bereits funktioniert hat. Du kannst Dein Anliegen z.B. schildern:
SOLVIT (http://ec.europa.eu/solvit/site/index_de.htm)
EU Citizen Signpost Service (http://ec.europa.eu/citizensrights/front_end/index_de.htm)
EU-Kommission, Generaldirektion Justiz, Freiheit, Sicherheit (http://ec.europa.eu/justice_home/contact_us_de.htm)
Viel Erfolg!

So, ich muss euch mal wieder erzählen, was es Neues gibt, auf dass Andere draus lernen:

Habe soeben mit der ABH telefoniert, hatte über das SOLVIT-Netzwerk rausgefunden, dass das Straferegister (bzw. Führungszeugnis) am 29.9 in Italien losgeschickt worden ist und erst heute ( 26 Tage später!) von meiner ABH , Auskunft erhalten.  Nur damit ihr wisst, wie lange ein Brief von Italien nach Deutschland über die Sirene so dauern kann.  
Die SB sagte mirm dass 4 Strafverfahren aufgelistet seien.
1. Falschaussage (bei Verhaftung falschen Namen genannt)
2. Körperverletzung (Gewalt gegen Abschiebepolizisten)
3. Verstoss gegen das Aufenthaltsgesetz (ist klar)
4. Verstoss gegen BTM

Das Krasse ist jetzt: 1. und 4. sind noch in Verhandlung, die erste Anhörung findet am 18.11 statt. Wie soll das funktionieren,wenn er schon seit 1,5 Jahren nach Marokko abgeschben wurde???
Was sollte man jetzt in dem Fall machen?
Die Anhörung für das BTM ist im April 2009.

:Richter

Bis dahin sollte das Visumverfahren auf keinen Fall dauern, zumal wir bereits seit sechs Monaten drauf warten.
Mein Mann sagt, sie hätten jedem seiner Freunde und ihm einen Teil von 7g Haschisch aufgeschrieben, die sie bei einer Razzia auf dem Tisch gefunden hatten.
Müssen wir jetzt befürchten, dass er als "Dealer" bezeichnet wird?
Was kann ich noch tun? Die 1. Anhörung ist ja bald.
Wie sieht es in der Summe aus? Hütten die 4 Strafverfahren Einfluss auf das Visum?
Und ein weiteres Problem: die ABH verlangt die detaillierten Urteile,
vorher kann sie nichts sagen. Die SB besteht darauf, dass es ja Schriftverkehr geben muss, nur war mein Mann die letzten zweieinhalb Jahre ohen festen Wohnsitz und besitzt überhaupt nichts.
Wo und wie komme ich an Kopien?  
Im italienischen Behördenschungel kenne ich mich nicht aus!
Wäre super wenn mir jemand weiterhelfen würde!

Ganz liebe Grüße helix :bisbald

Hallo Tapir,

danke dir für den Tipp, habe das Forum "tuttostranieri" in Italien gefunden. Das ist das Pendant zu uns hier.



Dort hat der Administrator mich auf ein Präzedenzurteil aus Brüssel verwiesen und mir versichert, dass keine Urteile benötigt werden.


http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-rechtsprechung/448-eugh-rs.-c-503/03-...


Wenn die ABH-Sachbearbeiterin ihm nicht bald das Visum gibt, soll ich Revision einlegen. Stimmt das?
ZUdem habe ich im Ausländergesetz, dieses Passus gefunden:

AusIG , letzte Änderung 2002:

§ 8 Besondere Versagungsgründe

(1) Die Aufenthaltsgenehmigung wird auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruches nach diesem Gesetz versagt, wenn

  5.      er die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet oder sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zu Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder wenn Tatsachen belegen, dass er einer Vereinigung angehört, die den internationalen Terrorismus unterstützt, oder er eine derartige Vereinigung unterstützt.


Dies ist bei ihm ja nicht der Fall. Kann es also sein, dass wir gar keine Urteile benötigen und die ABH uns nur weiter hinhalten will?
Wenn ja, was können wir dagegen tun?




gruss helixamona

Also müsste das gelten:

§ 28 Familiennachzug zu Deutschen


(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

   1. Ehegatten eines Deutschen,

  ...

zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden.

§ 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen


(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass
2. kein Ausweisungsgrund vorliegt,



--> § 53 Zwingende Ausweisung


Ein Ausländer wird ausgewiesen, wenn er

1. wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist oder wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist,

2. wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz, wegen Landfriedensbruches unter den in § 125a Satz 2 des Strafgesetzbuches genannten Voraussetzungen oder wegen eines im Rahmen einer verbotenen öffentlichen Versammlung oder eines verbotenen Aufzugs begangenen Landfriedensbruches gemäß § 125 des Strafgesetzbuches rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist oder

1. er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, 3. er den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes zuwider ohne Erlaubnis Betäubungsmittel anbaut, herstellt, einführt, durchführt oder ausführt, veräußert, an einen anderen abgibt oder in sonstiger Weise in Verkehr bringt oder mit ihnen handelt oder wenn er zu einer solchen Handlung anstiftet oder Beihilfe leistet.......


ist das richtig? Folgt daraus, dass wir das Urteil abwarten müssen?


Wenn er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden müsste, hätten die Italiener ihn doch nicht abgeschoben, oder?