Hallo bgpatriot,

kannst du mir sagen wie deine Bekannten in NRW diese Arbeitsberechtigung-EU bekommen haben? Haben sie schon eine Arbeitsstelle in Aussicht gehabt oder einfach Antrag bei Arbeitsagentur gestellt und Glück gehabt? Waren sie schon fertig mit dem Studium? Oder auf Grund der Daueraufenthalt hat man automatisch Recht auf die Arbeitsberechtigung- EU? Ich bin seit 2001 in DE (NRW) und mir wurde auch die Arbeitserlaubnis-EU verweigert.

Gruss Mariya

Zitat:

Sollte eigentlich nicht so sein, denn die gesetzlichen Grundlagen sind für alle Agenturen gleich. Vielleicht wurde das Studium auch bei der Beantragung nicht angegeben, hatten wir leider auch schon.
Ich gehe mal davon aus, dass es um die Arbeitsberechtigung-EU geht, die in Anlehnung an § 9 Nr. 1 BeschVerfV erteilt werden kann. Dort werden lediglich 3 Jahre Aufenthalt in Deutschland gefordert.
Wird während des Aufenthaltes studiert zählen zur Berechnung der 3 Jahre die Hälfte des Studiums, bzw. max. 2 Jahre.
Wenn z.B. bis 2007 studiert wurde, rechnet man die 1/2 des Studiums + Zeit nach dem Studium. Das würde zum jetzigen Zeitpunkt noch keine 3 Jahre ergeben, sondern erst, wenn nach Exmatrikulation noch mind. 1 Jahr Aufenthalt gegeben ist.
Verrat mal seit wann du in Deutschland bist und von wann bis wann das Studium ging, dann können wir mal konkret rechnen.

An C-Devil:

Ich bin Student seit Mitte 2002 bis heute. Meine Frage ist, warum die Zeiten ab dem EU-Beitritt nur zur Hälfte angerechnet werden. Der Gesetzgeber sagt nicht " Zeiten eines Studiums", sondern Zeiten nach 16 AufenthG. Der Aufenthalt ist nicht mehr nach 16 Aufenthaltsgesetzt, sondern nach dem FreizG/EU. Und ein Daueraufenthaltsrecht knüpft nicht mehr an einem bestimmten Aufenthaltszweck.
Kann nur aus der Tatsache, dass jemand immatrikuliert ist, geschlossen werden, dass der Aufenthaltszweck das Studium ist, wenn unbefristetes Aufenthaltsrecht vorliegt? Ich lebe mit meiner deutschen Freundin und würde mit ihr auch dann zusammenleben, wenn ich kein Student wäre. An der Universität verbringe ich täglich 4 Stunden, was ist mit den restlichen 20 Stunden, in denen ich nicht studiere?

An gc: herzlichen Dank für die professionelle Antwort.
Ich hätte noch einige Fragen zu dem Beschluss des Gerichtshofes:

In dem konkreten Beispiel geht es um das Assoziierungsabkommen EWG-Türkei. Kann die Entscheidungswirkung auch auf andere Ausländer, die nicht aus der Türkei kommen (einschließlich Studenten aus den Neuen EU-Ländern) übertragen weden?
Ich bin seit 6 Jahren eingeschriebener Student, EU-Bürger seit Januar 2007. Insgesamt 4 Jahren habe ich als Studentische Hilfskraft an der Universität gearbeitet mit jeweils 30 Stunden pro Monat. Darüber Hinaus habe ich ein Jahr lang als Werkstudent gearbeitet mit 40 Stunden pro Monat. Wie werden die Teilzeiten angerechnet?

Schönes Ostern an alle

mariya schrieb am 24.03.2008 um 00:41:38:


Hallo Mariya,

ja, du solltest die Arbeitsberechtigung EU bei der Arbeitsagentur beantragen!

1. Ich gehe davon aus, dass du problemlos von der Ausländerbehörde  die "Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht nach FreizügG/EU" bekommst, da du mehr als 5 Jahre hier bist.

2. Da du das Daueraufenthaltsrecht auch ohne die Bescheinigung bereits besitzt und dieses Recht der NE nach dem AufenthG entspricht, müsste die Arbeitsagentur dir m.E. eine "Arbeitsberechtigung EU" ausstellen.

3. Unabhängig davon müsste die Arbeitsagentur dir aber auch ganz klar aufgrund des oben erwähnten Urteils des EuGH gemäß § 9 BeschVerfV eine "Arbeitsberechtigung EU" ausstellen.

Es ist jedoch leider damit zu rechnen, dass die Arbeitsagentur die Rechtsprechung des EuGH (noch) nicht zur Kenntnis nimmt und (noch) nicht danach handelt, sondern erstmal  abwartet, ob sie eine entsprechende Weisung erhält.

Dagegen helfen dann nur Widerspruch und Klage und wenn es um ein konkretes Jobangebot geht, für das du diese Erlaubnis brauchst und wo der Arbeitgeber kein (monate oder jahrelanges...) Widerspruchs- und Klageverfahren abwarten kann, ein Eilantrag beim Sozialgericht.

Oder Du machst eine Eingabe bei der www.integrationsbeauftragte.de wenn es nicht klappen sollte.

gc

gc schrieb am 25.03.2008 um 23:23:47:




gc schrieb am 25.03.2008 um 23:23:47:

 


gc schrieb am 25.03.2008 um 23:23:47:




gc schrieb am 23.03.2008 um 20:59:23:




Fazit: Wenn ein Arbeitgeber gefunden, Antrag Arbeitserlaubnis-EU bei der zuständigen Agentur einreichen und Vorrangprüfung abwarten.

Hallo C-Devil,
meine Meinung zu den oben aufgeführten Punkten:

1. die Freizügigkeitsbescheinigung wird für unbefristet erstellt, nur wenn sich die Person seit mehr als 5 Jahren rechtsmäßig in DE aufgehalten hat. Sonst Überprüft die AB, ob die Voraussetzungen vorliegen (Lebensunterhalt und Krankenversicherung) und erstellt eine befristete Bescheinigung. Bei mir wurde die Bescheinigung zuerst auf 2 Jahre befristet, und erst nach 5 Jahren Aufenthalt habe ich die Unbefristete bekommen.

2. Was für Bestimmungen gibt es für Studenten? In meiner Bescheinigung steht z.B. nur das ich als Unionsbürger berechtigt bin, sich im Bundesgebiet aufzuhalten und dass diese Becheinigung unbefristet gültig ist.  Das Wort "Student" taucht nicht auf.

3. Es geht darum, ob eine studentische Nebentätigkeit als Zulassung zum Arbeitsmarkt und der Student als Arbeitnehmer im Sinne von 12a ArGV zu betrachten ist.
Aus dem Urteil wird eindeutig, dass dies gegeben ist. Die 12-Monatsregelung ist nach EU-Recht und nicht nach deutschem Recht, die ArGV ist nur die nationale Umsetzung der europäischen Richtlinien.

Zitat:
"Die faktische Wirkung eines EuGH-Urteils ist jedoch ungleich größer, sie geht weit über den einzelnen Sachverhalt, der zur Vorlage geführt hat, hinaus. Da der EuGH für alle Mitgliedstaaten verbindlich Gemeinschaftsrecht auslegt, gilt die Norm des Gemeinschaftsrechts, so wie sie durch die im Urteil verkündete Auslegung zu verstehen ist, für alle Mitgliedstaaten und − in der Regel − ex tunc, d. h. rückwirkend. Anders formuliert: Der EuGH stellt fest, wie eine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts immer schon und von allen hätte verstanden werden müssen"

Was denkst du, was wäre der Urteil gewesen, wenn die Klage von 2 Neu-EUlern eingereicht wurde und nicht von 2 Türken?

4. Wie gc auch betont hat, sind die Durchführungsanweisungen der Arbeitsagentur nicht mehr anwendbar, bzw. sind nach dem EuG Urteil zu aktualisieren.

Hallo an alle,

als ich bei der Arbeitsagentur war hat mir der Sachbearbeiter leider das gleiche wie C_Devil gesagt.Sogar der Antrag gibts nur, wenn man eine Stelle gefunden hat und exmatrikuliert ist.
@gc
du hast mir neue Hoffnung gegeben und werde demnächst nochmal dahin gehen, habe aber noch eine Frage. Man hört immer was und hofft. Stimmt das, dass ich die Arbeitsberechtigung-EU bekommen kann, wenn ich 2 Jahre in Deutschland verheiratet bin? Mein Mann ist nicht aus der EU. Wenn ja wo steht das?

Gruss Mariya