Lori schrieb am 04.10.2007 um 20:02:35:


Denkbar ist im Prinzip alles, was nicht vollständiges Obsiegen einer Seite bedeutet, und sei es Einreisetermin im November statt sofort.

Gruß, ULF

Lori schrieb am 04.10.2007 um 21:20:27:
Das ist die übliche Vorgehensweise. Kurz vor dem Urteil, wird Visum angeboten, damit man nicht für die Kosten aufkommen muss. Besonders gerne bei Hartz IV Empfängern, oder bei Personen mit dünner Finanzdecke angewendet.

Ich würde dem Vergleich auch zustimmen, allerdings nur bei Kostenübernahme durch das AA. Machen aber 99 % nicht, weil ja das Ziel "das Visum" erreicht wurde, und an die Kohle denkt dann keiner mehr.

Menschlich verständlich, allerdings würden sie sich nicht mehr so oft querstellen, wenn sie jedesmal zahlen müßten, wenn sie ein Verfahren verlieren. Also zementiert quasi jeder der sich vergleicht, dieses System.

Tom

tomy schrieb am 05.10.2007 um 00:21:27:

Verständnisfrage,
für dich ist ein Vergleich als wenn der Staat Hier das auswärtige Amt verloren hat.

Der Verlierer muss bei Gericht ja zahlen, okay, aber bei Vergleich geht es für mich "unentschieden" aus. 
Wenn ich schon bei Vergleich alles zahlen müsste, warum sollte Vergleichen und nicht warten bis ich verliere, bis zum Urteil, welchen Nutzen hätte ich vom Vergleich?
Ist meine Niederlage vor Gericht denn gewiss?
Erst nach dem Urteil weiß man das.

tomy schrieb am 05.10.2007 um 00:21:27:


Warum sollte eine Behörde einem Vergleich zustimmen wenn sie dann auch noch die Kosten trägt ?

Quid pro quo

Grüße
Ronny

Da muss ich dir widersprechen - PKH wird nur ganz selten bewilligt. Auch Arbeitslose müssen selber für die Kosten aufkommen, genauso wie Hartz4-Empfänger.

Muleta schrieb am 05.10.2007 um 09:51:16:

Hi,
ist das so? Oder müsste in diesem Fall dann nicht
die Kostenentscheidung zu Lasten der Beklagten
gehen?

Mick schrieb am 05.10.2007 um 10:04:25:


also... das Spielchen läuft wie folgt:

- PKH richtet sich nach §§ 114ff. ZPO. Besonders problematisch ist die Erfolgsaussicht, die von den meisten VG-Richtern erst mit der Endentscheidung getroffen wird (wenn der Klägeranwalt das zulässt).

- über einen Vergleich diskutiert die Behörde i.d.R. nur dann, wenn sie glaubt, den Prozess zumindest teilweise zu verlieren. Und diesen Glauben gewinnt sie normalerweise erst dann, wenn das Gericht schon entsprechende Hinweise gibt. Andernfalls besteht für die Behörde gar keine Notwendigkeit für einen Vergleich - Zeitdruck hat sie jedenfalls, im Gegensatz zu den Klägern, nicht.

- wesentlicher Teil des Vergleichs ist in der Regel, dass der Kläger die Klage zurücknimmt. Bei einer Klagerücknahme trägt der Kläger in jedem Fall die Kosten (§ 155 Abs. 2 VwGO). Alternativ kann auch im Vergleich die Kostenverteilung geregelt werden.

- sollte PKH trotz eines Vergleichsvorschlags wegen fehlender Erfolgsaussichten nicht bewilligt werden, sollte die gesamte Strategie sorgfältig überdacht werden, da die Behörde dann ggf. doch keinen Vergleich mehr schließen wird. Außerdem wäre eine Beschwerde möglich.

Muleta