vnn schrieb am 27.09.2007 um 00:09:27:


Welche meinst Du denn konkret ?

vnn schrieb am 27.09.2007 um 22:27:46:


Das ist richtig, was die Beamtin sagt.

Begründung:

Vor dem 01.01.2005 gab es bei Erteilung der unbefr. AE solche Einschränkungen noch nicht. Damit die, die nach dem 01.01.2005 eine NE erhalten konnten und lediglich keine Rentenbeiträge nachweisen konnten nicht benachteiligt werden, wurde diese Regelung geschaffen. Sie konnten sich ja nicht darauf einstellen.

Wer nach dem 01.01.2010 eine NE möchte, weiß ja seit dem 01.01.2005, dass er zukünftig 60 Rentenbeiträge braucht, er kann also bereits ansammeln. Zufällig ist diese Übergangszeit genau für diese 60 Monate angelegt, d.h. es kommt am 01.01. 2010 keine "überaschende " Forderung auf die NE-Kandidaten zu.

Grüße
Ronny

chap schrieb am 28.09.2007 um 10:07:58:


Es widerspräche aber  IMHO nach dem 01.01.2010 dem Gleichheitsgrundsatz, wenn eine NE erteilt würde, ohne dass die Rentenbeiträge nachgewiesen werden. Denn die einzige Begründung war die Nichtvoraussehbarkeit für Inhaber älterer Erlaubnisse.

Grüße
Ronny

chap schrieb am 28.09.2007 um 11:47:54:


Nein leider nicht, aber evtl. einer der ABHler ??

chap schrieb am 28.09.2007 um 11:47:54:


Ich halte die Vorschrift nicht für verafassungswidrig, sondern nur für begrenzt anwendbar aus den oben genannten Gründen.

Grüße
Ronny

Schön guten Tag.

Wenn mann ALG 2 kriegt und mini Job ausübt, wird Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung von Arge bezahlt. Diese Pflichtbeiträge wird auch angerechnet ?
und wie?
Schön dank.